Nationaler Volkskongress in China: Der Kongress tagt, das Volk appelliert
Polizisten an jeder Ecke zum Trotz: Vor dem Beginn des Nationalen Volkskongresses wagen sich viele Kritiker und Intellektuelle mit offenen Briefen hervor.
Ab Dienstag tagt der Nationale Volkskongress. Bild: dpa
PEKING taz | An Appellen mangelt es derzeit nicht. Obwohl in Peking schon wieder die höchste Sicherheitsstufe gilt und seit Tagen Horden von Polizisten vor Bahnhöfen, an Kreuzungen und in U-Bahn-Stationen patrouillieren, wagen sich Kritiker und Intellektuelle mit öffentlichen Aufrufen hervor.
Drei Beispiele: Die „Mütter von Tiananmen“, ein Zusammenschluss von Angehörigen der Opfer von 1989, fordern Chinas neue Führung auf, den brutalen Militäreinsatz gegen die Demonstranten vom Tiananmenplatz vor 24 Jahren aufzuklären. Einen internationalen Aufruf zur Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo haben auch viele chinesische Staatsbürger unterzeichnet.
Und in einem offenen Brief appellieren 120 Intellektuelle an die Führung in Peking, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu unterzeichnen. Alle nehmen den frisch gekürten Chef der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, beim Wort, der in den vergangenen 100 Tagen mehrfach Transparenz und politische Neuerungen versprochen hat.
China will in diesem Jahr um 7,5 Prozent wachsen. Dies gab Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking als Ziel aus.
Außerdem steigert China seinen Militäretat auch in diesem Jahr wieder stark um 10,7 Prozent auf 720 Milliarden Yuan (88,7 Milliarden Euro). Im Vorjahr betrug der Zuwachs 11,6 Prozent. Die Gesamtausgaben der Zentralregierung sollen nur um 8,4 Prozent wachsen.
In seinem 100-minütigen Arbeitsbericht über die vergangenen fünf Jahre bekräftigte Regierungschef Wen Jiabao, die wirtschaftliche Entwicklung in China sei „unausgewogen, unkoordiniert und nicht aufrechtzuerhalten“. (dpa)
Auf dem zweiwöchigen Nationalen Volkskongress (NVK), der am Dienstag beginnt, soll Xi offiziell auch zum neuen Staatspräsidenten gekürt werden. Die insgesamt 2.978 Abgeordneten nicken erfahrungsgemäß alle vorgegeben Beschlüsse ab.
Dennoch könnte es spannend werden. Wie werden Chinas Sicherheitskräfte und die Propagandafunktionäre auf diese Appelle reagieren? Mit Zensur, Nichtbeachtung und Repression? Oder stößt die Kritik bei der neuen Staatsführung auf Gehör?
Große „gorbatschowsche“ Reformsprünge seien nicht zu erwarten, sagt Sebastian Heilmann, Politologe und China-Experte der Universität Trier. Die neue Parteiführung wolle nicht die politische Kontrolle aufgeben. Ihr Ziel sei es, die eigene Glaubwürdigkeit und Popularität zu stärken, die der alten Führung verloren gegangen war. Wenn aber die Chinesen ihre Meinung freier äußern können und die Korruption stärker bekämpft wird, dann seien das „handfeste und zugleich populäre Reformen“, vermutet der Politologe. „Die Zeichen mehren sich, dass es Xi Jinping ernst damit ist, die Grundlagen der Parteiherrschaft zu erneuern.“
Neue Führung will politische Kontrolle nicht aufgeben
Ein Blick nach Wukan stimmt weniger optimistisch: Das Dorf in der südchinesischen Provinz Guangdong hatte sich Ende 2011 freie Kommunalwahlen erkämpft, nachdem dort Tausende Menschen tagelang gegen den örtlichen Parteisekretär protestierten und ihm Korruption und Landraub vorwarfen. Damals verjagten die Bewohner Polizisten und Beamte. Die Provinzregierung lenkte ein und ließ in dem Dorf freie Wahlen zu – das erste Mal in der Geschichte der Volksrepublik.
Ein Jahr später hat sich in Wukan jedoch Ernüchterung breitgemacht. Große Teile des enteigneten Landes hat das Dorf noch immer nicht zurückerhalten. Anführer des Protestes, die in den Gemeinderat gewählt wurden, sind aus Frust inzwischen zurückgetreten.
Unmut ist auch andernorts zu spüren: Hundert Kilometer entfernt etwa, im Dorf Shangpu, hat der Streit über Grundstücksgeschäfte, an denen örtliche Funktionäre beteiligt waren, am Wochenende zu Krawallen geführt. Auch dort fordern die Bewohner nun freie Wahlen. Die Unruhen halten zur Stunde noch an.
Die Führung will dem Volk nun mehr Gehör schenken: Auf einer Internetplattform dürfen 600.000 Freiwillige künftig ihre Meinung an die Zentralregierung in Peking richten, kündigte Liu Zhiming von der staatlichen Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften vor wenigen Tagen an. Das sind immerhin rund 0,05 Prozent der 1,34 Milliarden Chinesen.
