Nationaler Plan für Hochwasserschutz: Flüsse sollen mehr Raum kriegen
Nach dem verheerenden Hochwasser vom Frühsommer wollen Bund und Länder endlich für besseren Schutz der Bevölkerung sorgen. Wird jetzt alles gut?
Bild: ap
BERLIN taz | Drei Monate ist das verheerende Frühsommerhochwasser in Ost- und Süddeutschland her – jetzt wollen Bund und Länder endlich Konsequenzen ziehen und die Bevölkerung vor künftigen Fluten besser schützen. Am Montag beschlossen die Umweltminister von Bund und Ländern erstmals, künftig einen nationalen Hochwasserschutzplan zu erarbeiten.
Hochwasserschutzmaßnahmen von überregionaler Bedeutung sollten künftig gemeinsam geplant und umgesetzt werden, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU). Besonderes Augenmerk werde dabei auf die Rückverlegung von Deichen gelegt.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zufrieden. „Das ist ein guter Tag für den Hochwasserschutz“, sagte er. Über Partei- und Ländergrenzen hinweg würden nun Konsequenzen gezogen. Der Bund stelle sich seiner finanziellen Verantwortung. „Keine notwendige Maßnahme wird an fehlendem Geld scheitern.“
Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) begrüßte die Pläne. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass wir noch vor der Bundestagswahl einen Grundsatzbeschluss über den Hochwasserschutz bekommen“, sagte BfN-Flussexperte Andreas Krug der taz. Andernfalls wäre viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Krug regte an, auch über Entschädigungen für diejenigen nachzudenken, die neue Überflutungsflächen zur Verfügung stellten. So könne der Konflikt zwischen Regionen am Ober- und am Unterlauf der Flüsse entschärft werden.
Nutzen am Unterlauf
Hintergrund ist der einfache Umstand, dass die Schaffung von Überflutungsflächen vor allem den Regionen unterhalb der Rückdeichungen nutzt – sie selber aber nicht immer etwas davon haben.
Werden am Oberlauf der Flüsse hingegen die Deiche nur verstärkt, steigt das Hochwasserrisiko am Unterlauf. „So wurden beim Hochwasser 2013 in Magdeburg an der Elbe auch deshalb neue Rekordwasserstände gemessen, weil im Gegensatz zum Augusthochwasser 2002 die Deiche oberhalb gehalten haben“, analysiert das Bundesamt.
Bauverbot konsequent durchsetzen
Das BfN fordert ein Bündel von Maßnahmen gegen künftige Fluten. Die für den Hochwasserschutz infrage kommenden Flächen müssten dauerhaft gesichert werden, dürften also nicht bebaut werden. Das Bauverbot in Überschwemmungsgebieten müsse konsequent durchgesetzt, und Auen müssten zurückgewonnen werden.
Zudem müsse der Wasserrückhalt in der Fläche verbessert werden, etwa durch eine naturverträglich Land- und Forstwirtschaft, so das Amt weiter. Auch müssten kleine Bäche und Flüsse renaturiert sowie weitere Flächenversiegelungen reduziert werden. Gleichwohl sei klar, dass „bei Starkregenereignissen wie 2002 und 2013 Schäden nie gänzlich zu vermeiden“ seien. Das Ausmaß der Schäden lasse sich jedoch deutlich verringern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert