Namensstreit mit Mazedonien: Griechischer Außenminister tritt zurück

Im Konflikt um den Namen von Mazedonien ist Nikos Kotzias nun zurückgetreten. Ihm fehlte die Rückendeckung von Ministerpräsident Tsipras.

Kotzias (links) verlässt das Kabinett von Ministerpräsident Tsipras   Foto: reuters

Athen dpa | Der griechische Außenminister Nikos Kotzias ist am Mittwoch im innergriechischen Streit um den Namenskonflikt mit Mazedonien zurückgetreten. „Mit Herzensschmerz habe ich seinen Rücktritt angenommen“, erklärte Regierungschef Alexis Tsipras im Staatsfernsehen (ERT).

Vorangegangen war ein heftiger Streit des griechischen Chefdiplomaten mit dem rechtspopulistischen Verteidigungsminister Panos Kammenos über die Umsetzung der Vereinbarung Athens mit Skopje über den Namen des nördlichen Nachbarn Griechenlands.

Im Juni hatten Athen und Skopje vereinbart, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den Namen Nord-Mazedonien annimmt, damit es keine Verwechslung mit der griechischen Provinz Mazedonien gibt.

Dafür wollte Athen den Beitritt Mazedoniens zur Nato und zukünftige EU-Beitrittsverhandlungen Skopjes nicht länger blockieren. Die USA und die EU befürworten vehement die Vereinbarung, um Mazedonien im Westen einzubinden und dem Einfluss Russlands in der Region einen Riegel vorzuschieben.

Kotzias fühlte sich umgangen

Der Rechtspopulist Kammenos lehnt die vereinbarte Umbenennung Mazedoniens jedoch ab. Er angelt systematisch in nationalistischen Gewässern und will auf jeden Fall verhindern, dass der Nachbarstaat in irgendeiner Form den Namen Mazedonien trägt.

Kammenos nutzte die Gelegenheit einer Reise in die USA, um eine eigene Außenpolitik zu entfalten. Er schlug Washington eine Lösung vor, die von einer Aufnahme Mazedoniens in die Nato absieht: Danach sollte auf dem Balkan eine Art „kleine Nato“ entstehen, an der alle Balkanstaaten unter US-Schirmherrschaft teilnehmen sollten, die nicht Mitglieder der Allianz sind.

Kotzias, der als der Architekt der Vereinbarung Athen-Skopje um den Namen Mazedoniens gilt, fühlte sich umgangen, lief Sturm und kritisierte Kammenos während einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag scharf. Als er nicht genügend Unterstützung seitens des Regierungschefs Tsipras bekam, trat er am Mittwoch zurück.

Kommentatoren in Athen waren sich am Mittwoch einig: Tsipras musste abwägen, wen er mehr braucht. Und das sei der Rechtspopulist Kammenos, der mit den zehn Abgeordneten seiner kleinen Rechtspartei Unabhängige Griechen eine Mehrheit für Tsipras im Parlament sicherstellt. Einen anderen Koalitionspartner gebe es für Tsipras im heutigen Parlament nicht.

Comments

[Philippe Ressing]

Ja und wieder geht Tsipras - wie einst im Fall Varoufakis - vor der Erpressung in die Knie. Für die parlamentarische Mehrheit beugt er sich vor dem Rechtsausleger Kamenos - dabei sagen alle Prognose voraus, dass dessen Partei bei der 2019 anstehenden Wahl nicht ins Parlament kommen wird. Die Mazedonein-Debatte muss entideologisiert werden. Ultranationalisten in Athen wie Skopje kochen ihr Süppchen, unterstützt von Putin - der damit seinen Einfluss auf dem Balkan ausbauen will. In Griechenland und Mazedonien wollen die Politiker von ihrer Handlungsunfähigkeit gegenüber Soziallabau, Arbeitslosigkeit, Korruption mit der nationalen Pose ablenken. Die Unterstützung nationalistischer Mazedonien-Schreier in Griechenland durch einstige Linke wie Mikis Theodirakis zeigt, wie tief im Land nationale Ressentiments verankert sind. Seit 1912 balgen sich die Politiker in Athen, Sofia und Skopje um die Region, alle schwingen die Nationale Fahne und verschweigen dabei die jeweilige Unterdrückung von Minderheiten im eigenen Land. Hier zeigt sich, das Geschichtslügen lange wirken und das Syriza samt Tsipras dem nicht entgegentritt ist ein Beleg dafür, dass sie mit linkem Gedankengut nichts zu tun haben - hoppla, warum fallen mir da gerade die Namen Wagenknecht und Lafontaine ein?!

[76530 (Profil gelöscht)]

@Philippe Ressing:

Ihre rhetorische Frage beantworte ich Ihnen gerne mit einem psychologischen Terminus: Fixierung.