Nahostreise von US-Außenminister Kerry: Ein paar Zuckerstücke im Gepäck

US-Außenminister John Kerry bringt einige neue Ideen ins Spiel, um Palästinenser und Israelis zu echten Gesprächen zu verpflichten.

Vorsichtiger Optimismus: John Kerry im Gespräch mit Israels Staatspräsident Schimon Peres.   Bild: dpa

JERUSALEM taz | US-Außenminister John Kerry gibt sich optimistisch mit seinem hochgesteckten Ziel. „Ich bin überzeugt davon, dass es einen Weg nach vorn gibt“, sagte er im Gespräch mit Staatspräsident Schimon Peres, der sich ebenso zuversichtlich zeigte, dass „Frieden möglich ist“. Zum dritten Mal innerhalb von nur drei Wochen pendelte der US-amerikanische Chefdiplomat bis Dienstag zwischen Jerusalem und Ramallah, um die Konfliktparteien erneut an den Verhandlungstisch zu bringen.

Der gordische Knoten ist die Siedlungspolitik. Israel verweigert den Baustopp, und die Palästinenser verweigern Verhandlungen, ohne dass der Aus- und Neubau von Siedlungen im Westjordanland gestoppt wird. Ein Paket von vertrauensbildenden Maßnahmen soll die verhärteten Fronten aufweichen. Kerry hält sich bedeckt, was den Inhalt der Gespräche angeht, bei denen offenbar auch die Arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 eine Rolle gespielt hat.

Im Verlauf einer Pressekonferenz unmittelbar nach dem gestrigen Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erwähnte Kelly, dass „wirtschaftliche Maßnahmen keineswegs Ersatz“, sondern allenfalls „Zugabe zum politischen Weg sind“. Im Gespräch sind offenbar Garantien dafür, dass Israel sich künftig an die Verpflichtung hält, monatlich die Einnahmen der palästinensischen Zölle zu überweisen. Möglich sind zudem ein weiterer Teilabzug aus den noch besetzten C-Gebieten sowie eine Amnestie für Gefangene.

Früheren Abkommen entsprechend hätte Israel „135 Häftlinge, die schon vor Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung 1993 verhaftet wurden, auf freien Fuß setzen müssen“, erklärte Ashraf Khatib, Sprecher der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) auf telefonische Anfrage. Zudem habe Exregierungschef Ehud Olmert die Zusage gemacht, „weitere eintausend Häftlinge zu entlassen“.

Innenpolitische Brisanz

Für die Fatah im Westjordanland ist das Thema der Häftlingsamnestie von innenpolitischer Brisanz. Während es der Hamas 2011 gelang, mehr als eintausend inhaftierte Islamisten gegen den entführten Soldaten Gilad Schalit freizubekommen, verharren die der Fatah nahestehenden Häftlinge weiter hinter Gittern. Bei Protestdemonstrationen nach dem Tod eines krebskranken Inhaftierten kam es in der vergangenen Woche zu Unruhen, bei denen zwei junge Palästinenser erschossen wurden.

Die Palästinenser hätten Kerry gegenüber klargestellt, so Khatib, dass sie „keinen Verhandlungen allein zum Zweck von Verhandlungen zustimmen werden“. Netanjahu sei aufgefordert, anhand von Landkarten seine Vision einer Zwei-Staaten-Lösung zu präsentieren.

Der Baustopp in den Siedlungen sei nicht allein Forderung der Palästinenser, meinte der PLO-Sprecher, sondern „auch des Nahostquartetts“ aus den USA, EU, UN und Russland. „Wir reden keineswegs von Bedingungen, sondern es geht schlicht um die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen.“ Netanjahus Koalition wird einem erneuten Moratorium aber niemals zustimmen.

Comments

[Kritische Stimme]

Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Haig,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen

[Harald]

Sehr geehrte Frau Christine Rölke-Sommer,

 

die Einstaaten-Lösung ist der Markenkern von Fatah und Hamas. Nichts anderes strebt man an. Lediglich in der Methode gibt es unterschiede, die jedoch der Finanzierung der beiden Parteien geschuldet ist.

 

Fatah, die von UNRWA, USA, EU und SA finanziert wird, muss sich ein bisschen auf die dortigen Bedürfnisse nach heiler Welt einstellen, was ihr überaus erfolgreich gelingt. Hamas ist solcher Rücksichtnahmen ledig. Von daher ihre direktere Methode.

 

Ein Problem bleibt aber die Tatsache, daß jeder Rückzug und jede Gebietskonzession Israels zu einer unverzüglichen Verschärfung der Raketen und Terrorüberfälle auf israelische Zivilisten geführt hat. Weshalb zur Zeit überhaupt nicht daran gedacht werden kann, Judea und Samaria, aka Westbank, militärisch zu räumen.

 

Ich würde dir empfehlen, deine Vorschläge für die Zukunftsgestaltung Israels in den dortigen Online-Medien zur Diskussion zu stellen. Die Leute sind sehr diskussionsfreudig, internationales Publikum, die Posts werden sofort freigeschaltet, womit eine echte Echtzeitdiskussion möglich ist.

[Senckbley]

@ Christine Rölke-Sommer

 

Ihre Vorstellungen zur Bodenreform sind Sozialschwärmerei. Irgendwo in Südamerika könnten Sie mit “Enteignung der Enteigner” vielleicht punkten, indem Sie auf einem Lautsprecherwagen über Land fahren und armen Bauern wilde Versprechungen machen – in der komplizierten Situation des Nahen Ostens nicht. Dort, wo weiland ein Sultan mittels osmanischem Landrecht nur die zeitweilige Benutzung des Landes zuerkannt hat, sind eindeutige Eigentumstitel nämlich kaum vorhanden. Die Jordanier haben während ihrer Besatzung nur ansatzweise versucht, tradierte Anrechte auf Ländereien festzuhalten und sind damit in den 19 Jahren ihrer Herrschaft von 1948 bis 1967 nicht weit gekommen. Demnach sind Umwidmungen zu israelischem Staatsland juristisch völlig anders zu bewerten als in einem Land mit Liegenschaftskataster. Wenn man dann noch bedenkt, wie rücksichtlos Jordanien während seiner Besatzung des WJL gegenüber Synagogen, jüdischen Gräbern und Landbesitz (Kfar Etzion !) vorgegangen ist, kann man sich eventuell vorstellen, was wirkliche Enteignungen sind.

 

Ihre Geringschätzung des Mandats können Sie gerne als “humoreske Einlage” rüberbringen, aber die historischen Tatsachen lassen sich trotzdem nicht leugnen:

http://bit.ly/10Qmx0R (8:45)

[free konstan & tinopel]

C R-S

 

nun ohne völkerbund hat die islamisch beherrschte und mit automatischer mehrheit versehene organisation,

 

UNO

 

überhaupt keine legitimation.

 

wenn iran und saudibarbarien über frauenrecht bestimmen ist die UNO eine witzbude.

 

da dir der völkerbund nicht genehm ist, darf mir die UNO ebensolch sein.

 

es gibt schon 2 staaten und die leut sollen sich zurechtfinden, es hat gründe warum kaum ein araber aus israel in die nachbarländer aus aber viele ein wandern wollen.

 

deine forderungen sind nicht lustig, humor ist was anderes, solltest noch üben, denn ich lache auch gerne!

[Christine Rölke-Sommer]

ich find es ja immer wieder lustig, wenn Senckbley den völkerbund wieder-aufwärmt und die nach-wie-vor-gültigkeit eines zurückgegebenen mandats beschwört.

freundlich wie ich bin nehme ich das als humoreske einlage. mehr aber nicht.

 

natürlich ist 2-staaten nicht die einzige lösung. 1-staat für alle wäre auch eine.

 

1-staat für alle setzt allerdings voraus, dass Israel nicht nur die militärische besatzung der gebiete aufgibt, sondern auch sein bodenrecht. und dass es alle enteignungen, die unter dem absentee's properties law vollzogen wurden, rückabwickelt - die nach besatzungsrecht selbstverständlich auch.

 

alles andere, was dem Senckbley so verschwebt, wäre transfer-politik. die ist im 21.jahrhundert out!

[Harald]

Hallo Senckbley

 

leider kann ich deiner Sichtweise, was Jordanien betrifft, nicht zustimmen, gleichwohl mir bewusst ist, daß heute diese UNRWA Version die bekannte und gebräuchliche ist.

 

Diese Version hat sich medial insofern durchgesetzt, als damit der Anti-Zionismus, d.h. die Verneinung Israels, seine argumentative Grundlage erhält.

 

 

"König von Palästina" http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44416316.html

 

Noch vor dem 1. Mai sollen die Armeen Syriens, des Libanon, Transjordaniens und des Irak an drei Fronten den Feldzug gegen die Juden in Palästina eröffnen. 40000 arabische Soldaten will man auf die Beine stellen. Als Oberbefehlshaber wurde König Abdullah nominiert.

 

"Ich werde die Ehre und das Vergnügen haben, Palästina zu retten", erklärte der ehrgeizige Transjordanier-König stolz. Seine Freunde nennen ihn bereits etwas voreilig den "König von Palästina". Abdullah will sich den neuen Titel etwas kosten lassen: "Meine arabische Legion ist bereit, jeden Mann zu opfern".

 

Nicht in allen arabischen Ländern war man über die Ernennung Abdullahs erfreut. Königs-Kollege Ibn Saud reagierte ziemlich sauer. Man befürchtet, daß Abdullah mit Hilfe der Engländer und seines Neffen Abdul Illah, des Prinzregenten von Irak, auf dem Weg über die Herrschaft im arabischen Palästina anschließend im gesamten Mittleren Osten die Hashemiten-Hegemonie errichten will.

 

Dieses Herrschergeschlecht ist der erbittertste Feind der Husseini-Herrscherfamilie, der Ibn Saud angehört. Ibn Saud hatte vor Jahren Abdullah und dessen Vater besiegt, die im ersten Weltkrieg unter Anleitung des Obersten Lawrence zusammen mit den Engländern gegen die Türken kämpften.

[@ Frau Senkbley]

haben Sie Belege?

 

Die UN hält über Palästina eine breite Palette von Dokumenten des Völkerbundes bereit. Daraus dürfen Sie gern zitieren, um Ihre Angaben zu bestätigen, wenn dies denn möglich wäre. Hier der Link zum Jahr 1922

http://unispal.un.org/unispal.nsf/vUNISPAL-supplement?OpenView&Start=1&Count=150&Expand=60#60

 

Überall ist dort das Gegenteil von dem zu lesen, was Sie – im Einklang mit gängigen zionistischen Lügen - so mal eben behaupten.

Man nehme etwa die Darlegungen des Völkerbundes vom 24 Juli 1922. Dort heißt es, wie auch sonst fortwährend zuvor und danach:

 

„..it being clearly understood that nothing should be done which might prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine,..“

 

http://unispal.un.org/unispal.nsf/3d14c9e5cdaa296d85256cbf005aa3eb/2fca2c68106f11ab05256bcf007bf3cb?OpenDocument

 

„nothing“ heißt im Übrigen „Nichts, also rein gar nichts“ !

 

Man kann auch die weiteren Jahrgänge dort durchlesen und wird feststellen, dass GB aufgrund der Nachfragen anderer Nationen gezwungen war zu behaupten, man wolle eine zionistische Einwanderung begrenzten Umfangs nur zur „zivilisatorischen“ Bereicherung der einheimischen Bevölkerung, wobei früh in wiederholten Untersuchungen festgestellt wurde, dass kaum Spielraum für eine größere, jüdische Einwanderung bestünde, da sie sonst das Wohl der einheimischen Bevölkerung schmälern, also das Gegenteil von „nothing“ darstellen würde.

 

Das sind die Aussagen des Völkerbundes zu einer(!) jüdischen Heimstätte in Palästina (nicht über die(!) jüdische Heimstätte) die Großbritannien mit Müh und Not dort unterbringen konnte.

GB tat sich deshalb so schwer damit, weil dies letztlich gegen das Grundrecht auf Selbstbestimmung der Völker und Bevölkerungen stand und nur für dessen Treuhänderschaft gab es ein Mandat.

[Senckbley]

< ...dabei reicht ein blick auf den UN-teilungsplan von '47, um zu verdeutlichen, dass Jordanien gerade nicht als staat der palästinenser vorgesehen war.>

 

Das vom Völkerbund ratifizierte und nach wie vor gültige "Mandat für Palästina" von 1922 besagt genau dies - obwohl natürlich damals noch nicht von Palästinensern die Rede war, sondern von Arabern.

 

Erst 1947 sollte als Kompromiss und angesichts der Unvereinbarkeit arabischer und jüdischer Interessen ein weiterer arabischer Staat zwischen Jordanien und einem zu schaffenden jüdischen Staat eingezogen werden. Wobei "Araber" als Oberbegriff für Menschen verwendet wurde, die im 19. Jahrhundert aus Ägypten, Syrien, dem Sudan, dem Jemen, Libyen, Bosnien, dem Irak, Saudi Arabien, Marokko usw. in das Land westlich des Jordan eingewandert waren. Dieser von der UN geplante Staat wurde verhindert aufgrund der 48er-Aggression der arabischen Nachbarländer.

[Harald]

"dreckig und verlogen"

 

Irgendwie merkwürdig, deine Einstellung zu Palästinensern.

 

Warum?

 

Bei Kurden vertrittst du eine gänzlich andere Auffassung:

 

Waffenstillstand zwischen Türkei und PKK

22.03.2013 12:51 Uhr

von bull

 

Wir Türken wollen aber nicht dass diese Mörder von den Bergen runtersteigen.Die sollen bloss wegbleiben.Meinen diese Mörder dass Sie in aller Ruhe Türken umbringen können und dann wie wenn nichts geschehen wäre womöglich noch vom türkischen Staat versorgt sich irgendwo in der Türkei niederlassen können?Es gibt nur einen Weg.Die sollen sich ergeben und eine meinetwegen eine geringe Gefängnisstrafe absitzen für Ihre dreckigen Krieg gegen den türkischen Staat.Schuld muss nunmal gesühnt werden.

[Gonzi]

Es fällt schwer, die Zuckerstücke zu erkennen, noch weniger, wer sich damit abspeisen lassen will.

Geht es nicht um was anderes, wenn danach verkündet wird, Erdogan verschiebe seine Reise in den Gazastreifen?

 

Geht es jetzt um Syrien?

 

Der Iran scheint ohnehin erst mal "out" zu sein, zumindest für Netanyahus Säbelrasseln.

[bull]

Das einzige was die Amis noch tuin können ist:

Sorgt endlich für Waffengleihheit damit die Palästinenser sich Ihr Land wieder zurückerobern können.Alles andere ist dreckig und verlogen.

[Ute]

Netanjahu beharrt auf der Fortsetzung des Siedlungsbaus – Kerry ist es nicht gelungen, wenn er dies überhaupt wollte, ihn von solchen Vorbedingungen abzubringen, bzw. diese aus der Welt zu schaffen. Hätte er es versucht, hätte man davon gehört.

 

Ein Spiel wie gehabt.

 

http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/PM-I-welcome-any-US-plan-to-restart-Palestinian-talks-309211

 

Und ansonsten soll in Verhandlungen – zu denen man selbstverständlich bereit sei - mal wieder alles mit jedem vermischt werden, damit man letztlich immer einen Grund findet, alles beim alten zu lassen, denn dabei lässt sich prächtig das Land-Grabbing betreiben.

[mehrdad]

klar. ein paar häuser in judea und samaria sind vertragsverletzungen aber terror gegen juden und jahrelange raketenangriffe aus freigegebene gebiete sind es nicht.

 

land für frieden funktioniert nicht mit muslime. das hat israel beim sinai, süd-libanon und gaza gesehen.

 

jedesmal bekam israel als dank nur terror und raketen zurück.

[I.Q]

Stille Diplomatie oder fortgesetzte Verzögerungsbemühungen?

 

Offenbar hat Kerry bislang nur erreicht, dass weiterhin erst mal überhaupt nichts passiert. Versprechen, Wohlstand für Palästinenser in den Resten der besetzten Gebieten im Westjordanland zu bringen, wo sich die Bevölkerung zusammenballt erinnern daran, abhängig zu machen, betäuben und ruhig stellen zu wollen.

 

Wo gegenüber „Israel“ die Rede von Roten Linien und Feststellungen, es könne keine unendlichen Gespräche geben, fällig gewesen wären – beim Iran bedient man sich ständig eines solchen Getöses - sind offenbar überhaupt keine konkreten Ziele und Termine für die „Zweistaatenlösung“ genannt worden. Bleiben die Meldungen übrig, nach denen die palästinensische Führung für 2 Monate nichts an der UN unternehmen wolle (dürfe!).

 

Die Geräuschlosigkeit, mit der dieser Besuch nun ablief, Proteste eigentlich nur von palästinensischer Seite, ist wie ein Witz. Gefangenenfreilassung konkrete Angaben zu Grenzen – alles Fehlanzeige.

 

Braucht Obama einen fortgesetzten Stillstand im Nahen-Osten um zu entscheiden, auf welchem Feld er in seiner zweiten Amtszeit so wenig wie bisher erreichen möchte?

 

@ Christine Rölke-Sommer

 

Die Angaben von „Harald“ sind doch gut, denn sie haben mit den Realitäten, auch den historischen, nichts zu tun und verleihen damit doch konkret der Tatsache Ausdruck, auf welchem Lug und Trug sich „Zionismus“ gründet.

[Christine Rölke-Sommer]

immer wieder erschütternd, wofür best friends of Israel wie Harald die kommentarfunktion nutzen. so viel geschichtsklitterung geht auf keine kuhhaut! dabei reicht ein blick auf den UN-teilungsplan von '47, um zu verdeutlichen, dass Jordanien gerade nicht als staat der palästinenser vorgesehen war.

im weiteren muß man allerdings in die fachliteratur einsteigen, um dahinter zu kommen, dass jewish agency und königreich jordanien sich sehr einig darin waren, zwischen einem Israel und einem Jordanien keinen weiteren staat haben zu wollen. nur darüber, wie das territorial ganz genau aussehen sollte, waren sie dann wieder leicht uneins.

 

und was das "winzige grüne Multikulti Juwel" angeht: warum waren wohl 2011 gut eine halbe million Israelis in sog. sozialprotesten auf der straße? weil dort der neo-liberalismus alle gleichermaßen reich macht und ihnen wochenendtrips zum shoppen anderswo ermöglicht? - und was glaubt der Harald eigentlich, wie angenehm für LGBTI das leben in Bet Shemesh ist?!

[Harald]

Obwohl das heutige Jordanien, nach dem Teilungsplan als Heimstatt für die aus Ägypten und Saudi Arabien stammenden Palästinenser vorgesehen war, hat sich Israel bereit erklärt, das älteste jüdische Stammland, nämlich Judea und Samaria,

 

von den Palästinensern später als Westjordanland bezeichnet, diesen für Frieden als zusätzliches Gebiet zu überlassen.

 

Niemals war vorgesehen, daß dies Gebiet judenrein zu übergeben sei. Zumal umgekehrt 20% der israelischen Bevölkerung dort siedelnde Palästinenser sind.

 

Die Palästinenser sind Opfer ihrer eigenen, jahrzehntelangen Propaganda. Wenn man bestimmte Lügen nur lange genug erzählt, glaubt man schließlich selber dran. Wir Deutschen kennen uns damit ja bestens aus.

 

Israel, dieses winzige grüne Multikulti Juwel mit seinen 27 Nobelpreisträgern, soll für das Versagen und Scheitern der arabischen Gesellschaften in Generalhaftung genommen werden.

 

Schon lange könnte es im gesamten Nahen- und Mittleren Osten so aussehen, wie dort. Einst so sagenhafte Städte wie Beirut, Damaskus oder Teheran könnten heute z.B. als Renner für Wochenendtrips der Stolz der Region sein.

 

Wohin der blinde Hass führt, zeigt die dortige Realität. Ein einziges, entsetzliches Schandmal des totalen Versagens.

 

Einzig den pal. Funktionären geht es richtig gut. Ungehindert kann man seit Jahrzehnten an den Abermilliarden von Hilfs- und Fördergeldern nach belieben abgreifen. Warum sollte sich daran etwas ändern?

[R.J]

Kerry Gold für Nah-Ost?

 

Möchte man wirklich die “Vision Netanjahus“ von einer Zwei-Staaten-Lösung (was soll da eigentlich gelöst werden) wissen?

 

Jaaaa!

 

Aber bitte nicht in Geheimverhandlungen bei denen gegenseitiges Stillschweigen nach außen vereinbart ist.

 

Soll doch jeder sehen können, was sich so ein Staatsmann vorstellt, wenn er von seiner Bereitschaft zu einem dauerhaften Frieden redet und davon, man habe den Palästinensern beständig die Hand gereicht und man sei zu als peinigend empfundenen Zugeständnisse bereit.

 

Letztere muss ungeheuerlich sein, da bislang noch nicht einmal ein Siedlungsstop möglich war, wo ein Abzug der Siedler völkerrechtlich selbstverständlich wäre.