Nahost-Konflikt: Waffenruhe wird vertagt
Der Raketenbeschuss geht weiter. Die angekündige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist nicht zustande gekommen – rückt aber näher.
GAZA/JERUSALEM dpa/dapd | Während die internationale Diplomatie weiter auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas drängt, gehen die Kämpfe weiter.
Auch in der Nacht zum Mittwoch wurden aus Gaza-Stadt wieder Luftangriffe gemeldet. Zugleich berichteten arabische und israelische Medien von weiteren Raketen, die aus dem abgeriegelten Palästinensergebiet auf Israel abgefeuert worden seien. Am Dienstagabend hatten sich die Hoffnungen auf eine unmittelbar bevorstehende Verkündung einer Feuerpause bei den Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zerschlagen.
US-Außenministerin Hillary Clinton hob die Bedeutung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung des Nahost-Konflikts hervor. „Das Ziel ist eine dauerhafte Regelung, die zur regionalen Stabilität beiträgt und den Sicherheitsinteressen und legitimen Forderungen Israels und der Palästinenser Rechnung trägt“, sagte sie nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem.
Noch am Abend hatten beide Seiten ihre Angriffe verstärkt. Die israelische Armee bestätigte weit mehr als 20 Einsätze in den letzten Stunden des Tages. Unter anderem sei eine Einsatzzentrale der Hamas in einem Mediengebäude angegriffen worden, hieß es. Außerdem hätten Kampfflugzeuge am Dienstagabend Raketenabschussanlagen, Waffenlager und -fabriken sowie Schmugglertunnel bombardiert.
Der US-Sender CNN berichtete am frühen Mittwochmorgen von einer Serie von Explosionen an einem Regierungsgebäude in Gaza-Stadt. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan meldete den Beschuss einer Polizeistation in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets.
Geschosse abgefangen
Laut dem israelischen Nachrichtenportal Ynet schlugen am späten Abend erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf israelischem Gebiet ein. Meldungen über Schäden oder Verletzte gab es nicht. Wie die Armee am Morgen mitteilte, wurden zwei weitere Geschosse, die auf dicht besiedeltes Gebiet aufgefeuert worden sein, in der Nacht abgefangen und zerstört.
Die israelische Armee forderte Journalisten im Gazastreifen auf, sich von Vertretern der Hamas oder deren Einrichtungen fernzuhalten. „Hamas, eine Terrorgruppe, wird sie als menschliche Schutzschilde benutzen“, heißt es in einer über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Warnung. Die Kassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, wies die Anschuldigungen ebenfalls über Twitter zurück: „Wir haben nur israelische Soldaten, Kampfflugzeuge, Panzer und Stützpunkte im Visier.“
Clinton würdigte ausdrücklich die Vermittlung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zur Beilegung des Gaza-Konflikts. Ihn werde sie an diesem Mittwoch in Kairo treffen, sagte sie. Auch ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei geplant.
Optimistischer Mursi
Bis zum Dienstagabend war am Verhandlungsort in Kairo mit der Verkündung der Waffenruhe gerechnet worden. Zuvor hatte Mursi angekündigt: „Der israelische Angriff auf den Gazastreifen wird heute enden. Die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite werden in den nächsten Stunden positive Ergebnisse bringen.“
Die Absage kam dann per Twitter: „Bisher gibt es keine Einigung auf ein Abkommen, und es wird auch heute Nacht keine mehr geben. Alle Optionen sind offen. Unser Volk und unser Widerstand sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet“, schrieb das Mitglied des Hamas-Politbüros, Isat Rischek.
Grundlage der Vereinbarung ist nach Informationen des israelischen Rundfunks, dass Vertreter Israels, Ägyptens und der USA die Waffenruhe überwachen. Wie es unter Berufung auf die Regierung in Jerusalem hieß, soll die Vereinbarung den Menschen im Süden Israels zumindest ein bis zwei Jahre Sicherheit vor Angriffen garantieren.
Westerwelle trifft Peres und Abbas
Neben Clinton bemühten sich am Dienstag Außenminister Guido Westerwelle und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Nahost um Deeskalation. Westerwelle begrüßte die geplante Waffenruhe. Der deutsche Außenminister hatte sich am Dienstag kurzfristig zur Weiterreise nach Ägypten entschlossen. Zuvor war er mit Netanjahu, Israels Staatspräsident Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen.
Die israelische Luftwaffe flog seit Beginn der Offensive am Mittwoch vergangener Woche fast 1.500 Angriffe. Die Hamas schoss mehr als 1.000 Raketen auf Israel ab. Es kamen mehr als 130 Menschen im Gazastreifen und fünf in Israel ums Leben. Fast 1.000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.
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