Nahost-Friedensgespräche: US-Regierung lädt ein
In Washington sollen unter Aufsicht der USA direkte israelisch-palästinensische Verhandlungen neu beginnen. Zentraler Streitpunkt wird die Siedlungspolitik Israels sein.
Es scheint, dass der Druck des Weißen Hauses auf die PLO-Führung Früchte trägt. Anfang September sollen die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen werden. Nach Medienberichten wollte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitagnachmittag eine entsprechende Einladung aussprechen.
Demnach ist als Erstes eine Zusammenkunft in Washington am 2. September geplant, die unter der Leitung von US-Präsident Barack Obama stattfinden soll. Ziel ist es angeblich, innerhalb eines Jahres zu einer Einigung zu kommen. Vor dem Treffen wollen demnach die Palästinenser, die Israelis und das Nahostquartett noch separate Erklärungen zu dem Prozess abgeben. Vom Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, der UN und Russland, wird erwartet, dass es Zeitrahmen und Verhandlungspunkte benennt, die den Palästinensern die Aufnahme direkter Gespräche erleichtern können.
Es könnte dabei auch um Garantien gehen, den bis September befristeten Baustopp Israels im Westjordanland zu verlängern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte stets den kompletten Baustopp, einschließlich Ostjerusalem verlangt. Abbas hatte sich vorsorglich die Rückendeckung der Arabischen Liga eingeholt, die den direkten Friedensverhandlungen grundsätzlich positiv gegenübersteht.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte bislang stets erklärt, dass Israel nur "ohne Vorbedingungen" zu direkten Verhandlungen bereit sei. Dazu zählt Netanjahu auch den geforderten Siedlungsstopp, das Festlegen der Verhandlungspunkte und jeden Bezug auf die Grenzen des Waffenstillstands von 1967.
Die direkten Verhandlungen zwischen der PLO und der alten israelischen Regierung unter Ehud Olmert waren im Dezember 2008 mit Beginn des Gazakriegs eingestellt worden. Netanjahu, der im Frühjahr 2009 die Wahlen für sich entschied und eine rechte Koalition bildete, lehnte Friedensverhandlungen zunächst ab und strebte stattdessen einen "Wirtschaftsfrieden" an.
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