Nahles wirbt für Bündnis

Nach den ersten Basiskonferenzen über den Koalitions­vertrag mit der Union glaubt die SPD-Spitze fest an eine Zustimmung der rund 463.000 Parteimitglieder bei dem anstehenden Entscheid. „Die Anerkennung, dass wir gut verhandelt haben, ist spürbar“, sagte die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Sonntag im nordrhein-westfälischen Kamen. Sie sei optimistisch. Kritik aus der Partei, dass sie nicht mit Gegnern der Koalition wie Juso-Chef Kevin Kühnert auftrete, wies Nahles zurück: „Die Groko-Gegner kommen nicht zu kurz.“

Die SPD-Mitglieder können ab Dienstag per Briefwahl abstimmen. Am 4. März soll in Berlin das Ergebnis verkündet werden. „Ich bin zuversichtlich: Am Ende wird es ein Ja geben“, sagte am Wochenende auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen wird die SPD-Spitze um Nahles bei den Mitgliedern um Zustimmung werben. An den ersten Konferenzen nahmen zwischen 400 und 650 SPD-Mitglieder teil.

„Mein Eindruck ist, dass man mit Argumenten auch etwas erreichen kann“, so Nahles in Kamen. In NRW gibt es den größten SPD-Landesverband. Viele Mitglieder befürchten von einer erneuten Koalition unter Führung von Angela Merkel (CDU) den weiteren Absturz und ein Verwässern des Parteiprofils – sie bemängeln, man wisse nicht mehr, wofür die SPD stehe.

„Ich will die Leute nicht überreden, ich will sie überzeugen“, sagte Nahles. Die Sozialdemokraten entscheiden beim Mitgliedervotum auch über Nahles’ Zukunft und die von Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister werden soll. NRW-Landeschef Mike Groschek betonte, die Debatten belebten die Partei. „Ich habe sehr stark gefordert, dass endlich wieder Leben in die Bude der alten Tante SPD gehört.“ Wer Diskurs bestelle, dürfe sich über Diskurs nicht beschweren. „Manche tanzen auf den Bänken und Tischen, aber besser so, als wenn Grabesstille herrscht.“

Eine NRW-Petition gegen die Groko hat aber bereits über 400 Unterzeichner gefunden, darunter viele Mitglieder aus dem Landesvorstand. Doch bei den ersten Mitgliederkonferenzen zeichnete sich eine Tendenz zur Zustimmung zum Vertrag ab – auch weil viele Mitglieder nach den jüngsten Verwerfungen im Fall einer Neuwahl ein Überholen durch die AfD befürchten. In der letzten ARD-Umfrage lag die SPD bei 16 Prozent. dpa, taz