Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein. Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend.
Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.
Ein früherer Bundeswehrangehöriger soll ein Spitzel für den Iran sein. Er war als ziviler „Sprachauswerter und landeskundlicher Berater“ tätig.
Bei der demokratischen Kontrolle über deutsche Nachrichtendienste ist noch viel zu tun. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
Ein Tweet kann maximal 140 Zeichen haben. Noch. Das Online-Netzwerk Twitter überlegt, die Begrenzung aufzuheben. Das freut nicht jeden.
Auch „Spiegel Online“ reagiert auf das wachsende Bedürfnis der Nutzer nach frühen Nachrichten. Und richtet dafür eine Schicht in Sydney ein.
Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter hat schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Er handle verfassungswidrig, weil er Daten des US-Nachrichtendienstes nutze.
Facebook kauft WhatsApp und erreicht damit eine umkämpfte Zielgruppe: Teenager. Der Nachrichtendienst ist Mark Zuckerberg bis zu 14 Milliarden Euro wert.