Spionageverdacht bei der Bundeswehr: Wir. Dienen. Teheran?
Ein früherer Bundeswehrangehöriger soll ein Spitzel für den Iran sein. Er war als ziviler „Sprachauswerter und landeskundlicher Berater“ tätig.
Foto: dpa
Die Bundeswehr wurde möglicherweise vom Iran ausspioniert: Die Generalbundesanwaltschaft gab am Dienstag bekannt, wegen Spionageverdachts gegen einen 50-jährigen ehemaligen Bundeswehrangehörigen zu ermitteln.
Der Beschuldigte Abdul Hamid S., der einen deutschen und einen afghanischen Pass habe, soll laut der Behörde „Erkenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergegeben haben“. Er wurde am Dienstag festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.
Laut Bundesanwaltschaft war der Beschuldigte als „Sprachauswerter und landeskundlicher Berater“ für die Bundeswehr tätig. Aufgabe solcher BeraterInnen ist es unter anderem, mit in Einsätze zu fahren. Dort erklären sie den deutschen Kommandeuren zum Beispiel die kulturellen Besonderheiten des jeweiligen Einsatzlandes.Auch zu Treffen mit lokalen Akteuren kommen sie regelmäßig mit. Die BeraterInnen werden aber auch in Deutschland eingesetzt, sie werten hier Informationen aus den Einsätzen aus oder bereiten SoldatInnen auf ihre Einsätze vor.
Ursprünglich rekrutierte die Bundeswehr die BeraterInnen nur aus den eigenen Reihen. Weil sie zu wenige geeignete SoldatInnen fand, engagiert sie für den Job seit 2010 aber auch ZivilistInnen. Als Qualifikation für die Tätigkeit in Afghanistan forderte sie damals in einer Stellenanzeige einen „regionalwissenschaftlichen Hochschulabschluss und/oder weitreichende persönliche Erfahrung im südostasiatischen/zentralasiatischen Kulturraum“. Der Beschuldigte im aktuellen Fall war laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums zivil beschäftigt.
Für die Sicherheitsüberprüfung von Bundeswehrangehörigen, bei SoldatInnen ebenso wie bei Zivilbeschäftigten, ist der Militärische Abschirmdienst zuständig. „Der Spionagefall in der Bundeswehr ist dramatisch, weil die Spionageabwehr wohl versagt hat bei der Überprüfung der Person“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour am Dienstag. „Die Bundesregierung muss dies aufklären. Zudem braucht es klare Worte des Protests bei der iranischen Regierung.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert