Nachrichten zur Regierungsbildung: Koalitionsvertrag noch im November?

SPD, Grüne und FDP beginnen ihre Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. Die Parteien setzen sich eine knappe Frist: Zum Dezemberanfang soll die Regierung stehen.

Schneller als gedacht zum Bundeskanzler? Olaf Scholz freut sich am 21. Oktober vor den Verhandlungen Foto: Christophe Gateau/dpa

Ampel-Verhandlungen beginnen

Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP den Zeitplan bis zur Regierungsbildung festgezurrt. Bis zum 10. November sollen die insgesamt 22 Arbeitsgruppen zu den einzelnen Politikfeldern konkrete Ergebnisse vorlegen, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde mitteilte. Am kommenden Mittwoch soll die Arbeit in den Gruppen aufgenommen werden. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing ergänzte. In der Woche ab dem 6. Dezember soll dann der neue Bundeskanzler gewählt werden.

„Das ist ehrgeizig und ambitioniert“, sagte Wissing. Aber: „Die Sondierungen haben uns Mut gemacht.“ Es seien jetzt schon Hürden genommen worden. Auch die Grünen gehen nach den Worten von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner optimistisch in die Koalitionsgespräche. Das zeige sich auch daran, dass man nun schon in der Nikolaus-Woche mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler rechne, sagte Kellner. Er stellte zugleich klar, dass an den Beschlüssen im Sondierungspapier nicht mehr gerüttelt werde. „Da, wo wir Vereinbarungen getroffen haben, haben wir Vereinbarungen getroffen.“ (rtr)

Noch viele Knackpunkte vor Verhandlungen

Fast einen Monat nach der Bundestagswahl in Deutschland beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. SPD, Grüne und FDP streben an, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene.

Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP steuern damit auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu. (dpa)

FDP: an Schuldenbremse festhalten

FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigt im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen die Forderung seiner Partei nach dem Beibehalten der Schuldenbremse. „Die FDP orientiert sich bei den Gesprächen ausschließlich an dem, was in den Sondierungsvereinbarungen steht: Keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagt der Politiker im ZDF. Allerdings werde die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Rolle spielen, um die nötigen „riesigen Transformationsinvestitionen“ zu stemmen. (rtr)

Union: Streit um Posten im Bundestagspräsidium

In der Unionsfraktion soll eine Kampfkandidatur um einen Posten im Bundestagspräsidium verhindert werden. Bis zum Wochenende werde eine Entscheidung erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen.

Die Union hat Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin des Bundestags. Interesse haben die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wie die dpa aus Fraktionskreisen erfuhr. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete unter Berufung auf Fraktionskreise, dass auch der CDU-Politiker Hermann Gröhe für das Amt zur Verfügung stünde. Alle Versuche, sich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu einigen, seien bislang gescheitert.

Am Montag kommt die CDU/CSU-Fraktion zusammen, am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung. Dabei soll auch das Bundestagspräsidium gewählt werden. Als stärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt künftig die SPD die Bundestagspräsidentin, dies soll die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas werden. (dpa)

Verbände fordern eigenständiges Bauministerium

Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern für die künftige Bundesregierung ein eigenes Bauministerium. „Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Und die hat das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient“, sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 23 Jahren führe das Bauressort ein „Nomadenleben“. „Es war immer Anhängsel – beim Verkehr, bei der Umwelt, beim Inneren.“ Derzeit ist das Thema Bauen beim Bundesinnenministerium beheimatet.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, forderte: „Wir brauchen ein starkes Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen.“ Eine der wesentlichen Stellschrauben für das Gelingen der Mobilitäts- und Energiewende werde eine ambitionierte Baupolitik sein, sagte Müller. „Bauen darf kein Annex mehr eines Ressorts sein, sondern muss ins Zentrum des Handelns gerückt werden.“

SPD, Grüne und FDP beginnen an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In ihren Sondierungen hatten sie sich bereits auf das Ziel verständigt, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Feiger sagte dazu: „Das bedeutet von Montag bis Sonntag pro Tag knapp 1.100 neu gebaute, bezugsfertige Wohnungen – 46 pro Stunde, alle 4 Minuten 3 Wohnungen. Das ist eine Rund-um-die-Uhr-Aufgabe. Und die erfordert volle Kraft, volles politisches Engagement und volles Gewicht am Kabinettstisch.“ (dpa)

SPD nominiert Bas offiziell als Bundestagspräsidentin

Der SPD-Fraktionsvorstand hat die Gesundheitsexpertin Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin und die frühere Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz als Vizepräsidentin nominiert. Das gab SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwochabend in Berlin bekannt. Man sei seinem Vorschlag einstimmig gefolgt. Er habe die anderen Fraktionen informiert. Er verwies auf die Tradition, dass jeweils die stärkste Fraktion den Topposten im Parlament sowie ein Vize-Amt besetzen kann. „Ich hoffe (…), dass unser Vorschlag, den wir als stärkste Fraktion machen, letztlich anerkannt wird. Von Gegenkandidaturen ist mir nichts bekannt.“ Der neue Bundestag kommt dann am 26. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Mützenich sprach sich zudem für die Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr aus. Auf die Frage, ob es ein Problem sei, dass dann alle drei höchsten politischen Staatsämter von SPD-Politikern und -Politikerinnen besetzt würden, sagte er, dass man das Amt des Bundespräsidenten nicht zum Gegenstand weiterer politischer Debatten machen sollte. Steinmeier genieße in der Bevölkerung hohe Wertschätzung. (dpa)

Comments

[Notyourgirl]

@taz: Vielleicht habt ihr hierzu ja schon ein Stück in Arbeit aber falls nicht, für uns queere Menschen ist es sehr wichtig, dass die Casa ‚ Leni Breymaier‘ in der Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen nicht untergeht.

Es lässt sich nicht anders deuten, als dass die SPD unsere Menschenrechte als Verhandlungsmasse betrachtet.