Nachrichten zur Coronakrise: WHO skeptisch bei Impfpflicht

Die Weltgesundheitsorganisation sieht eine Pflicht als „absolut letztes Mittel“. Der Bundestag debattiert derweil erneut über das Infektionsschutzgesetz.

Eine SChwester zieht eine Spritze auf

Vorbereitung für die Impfung in Hartlepool Foto: Lee Smith/reuters

Bundestag debattiert über Coronaregeln

Der Bundestag hat am Dienstag in Berlin über schärfere Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Sie sollen bereits an diesem Freitag verabschiedet werden. Mit weiteren Änderungen am Infektionsschutzgesetz kommen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP den Wünschen der Bundesländer nach, die sich in der vergangenen Woche auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen verständigt hatten. Die Union warf der Ampel-Mehrheit vor, erneut zu spät auf die dramatische Lage zu reagieren. Die AfD griff insbesondere die Impfpflicht an.

Der Gesetzentwurf, der am Freitag auch vom Bundesrat beschlossen werden soll, sieht eine Impfpflicht für Einrichtungen vor, in denen besonders gefährdete Menschen betreut, behandelt oder gepflegt werden, etwa Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime. Die Gesundheitspolitikerin der SPD Fraktion, Sabine Dittmar, verteidigte die Regelung. Sie sei ohne Frage ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten. Aber „auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Schwachen und Hilfsbedürftigen ist ein Grundrecht“, sagte sie. Sie könnten sich nicht aussuchen, wer sie versorge und müssten sich darauf verlassen können, dass nicht Gefahr für ihre Gesundheit drohe.

Die SPD-Politikerin versicherte außerdem, dass der von der Ampel-Koalition versprochene Bonus für Pflegekräfte zu Beginn des Jahres 2022 angepackt und „so schnell wie möglich ausgezahlt“ werden solle. Die Prämie, für die SPD, Grüne und FDP eine Milliarde Euro einplanen, ist noch nicht Teil des Gesetzesvorhabens.

Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht als Reaktion auf die hohen Infektionszahlen vor, dass Bundesländer künftig wieder Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen sowie größere Veranstaltungen absagen können. Zudem soll der Kreis jener, die Corona-Schutzimpfungen verabreichen dürfen, befristet auf Tierärzte, Zahnärztinnen und Apotheker ausgeweitet werden. Ärztinnen und Ärzte können das Impfen – wie bereits heute – auch an Pflegekräfte delegieren. (epd)

Polen führt Teil-Impfpflicht ein

In Polen gilt vom 1. März an eine Impfpflicht für Ärzt:innen, Leh­re­r:in­nen und Sicherheitskräfte. Gesundheitsminister Adam Niedzielski kündigt weiter an, das Personal in Restaurants und ähnlichen öffentlichen Orten werde verpflichtet, Impfzertifikate zu überprüfen.

Zudem sollen Reisende, die nicht aus Staaten des Schengen-Abkommen stammen, ab dem 15. Dezember einen negativen Test bei der Einreise vorweisen. (rtr)

Scholz sieht Gesellschaft wegen Corona nicht gespalten

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich bei der Verschärfung von Coronamaßnahmen von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. „Man muss ganz klar sagen: Die Gesellschaft ist eben nicht gespalten, sondern überwiegend einer Meinung“, sagte er nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Dienstag in Berlin.

Allerdings gebe es auch solche, die „aggressiv“ agierten, weil sie anderer Meinung seien. Davon dürfe sich die Gesamtgesellschaft nicht anstecken lassen, sondern müsse dies „mit aller Entschiedenheit“ zurückweisen.

Zum Fackelzug mutmaßlich rechter Gruppen vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am vergangenen Freitag sagte Scholz, dass Fackelzüge nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern als Bedrohung gemeint seien. Dies weise er entschieden zurück. Im sächsischen Grimma, südöstlich von Leipzig, waren rund 30 Personen mit Fackeln vor das Haus der Gesundheitsministerin gezogen. (epd)

WHO: Impfpflicht als „absolut letztes Mittel“
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht „sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen.

In Österreich soll im Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft treten. Auch in Deutschland wird derzeit angesichts einer heftigen vierten Coronawelle über diese Maßnahme diskutiert. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht „zeitnah“ auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang „nach seinem Gewissen abstimmen“ können.

Auf Initiative der Ampel-Fraktionen soll der Bundestag am Dienstag gesetzliche Neuerungen zur Eindämmung der Coronapandemie auf den Weg bringen. Dazu gehört die schon seit einiger Zeit geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht, die etwa für das Personal in Alten- oder Pflegeheimen gelten soll. Wer dort tätig ist, soll dem Gesetzentwurf zufolge bis zum 15. März einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder darlegen, dass er nicht geimpft werden kann.

WHO-Regionaldirektor Kluge rief am Dienstag überdies dazu auf, Kinder besser vor dem Coronavirus zu schützen. Kinder zwischen fünf und 14 Jahren seien derzeit am stärksten von den Infektionen betroffen. (afp)

Rund 36.000 Neuinfektionen gemeldet

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 36.059 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 9.694 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche, als 45.753 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 432,2 von 441,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Allerdings ist unklar, ob und in wieweit die Pandemie tatsächlich gebremst weden konnte. Denn sowohl die Testlabore als auch die Gesundheitsämtern sind stark überlastet und kommen mit der Erfassung neuer Fälle nicht mehr hinterher. Heute hat zudem das Land Sachsen nur 949 neu registrierte Infektionen gemeldet. Das ist offensichtlich viel zu wenig. Vor einer Woche waren in dem Land noch rund zehn mal so viele Infektionen registriert worden. Die Fehlmeldung aus Sachsen verzerrt die 7-Tage-Inzidenz nach unten.

399 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 103.520. Allein in den letzten drei Wochen wurden über 4.000 Corona-Tote registriert. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 6,22 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr/taz)

Corona-Demos in Sachsen und Thüringen
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In mehreren Städten in Sachsen und Thüringen haben am Montagabend Hunderte Menschen gegen die Politik zur Eindämmung der Coronapandemie protestiert.

Im sächsischen Freiberg stoppte die Polizei nach eigenen Angaben einen unzulässigen Aufzug und leitete Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen insgesamt 451 Menschen ein. Die Teilnehmerzahl des Aufzuges habe im oberen dreistelligen Bereich gelegen. In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt gingen bis zu 1.000 Menschen auf die Straße. In der Politik wächst unterdessen die Besorgnis über eine Radikalisierung der Proteste gegen die Coronapolitik.

Wie die sächsische Polizei am späten Abend mitteilte, gab es Proteste auch in Bautzen, Chemnitz, Zwönitz, Hainichen, Mittweida, Schneeberg sowie an weiteren Orten. An allen Einsatzorten im Freistaat seien mehr als 700 Ordnungswidrigkeitsverfahren und über ein Dutzend Strafverfahren eröffnet worden, unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.

In Thüringen versammelten sich unter anderem in Erfurt, Bad Salzungen, Jena, Sömmerda, Zeulenroda und Altenburg jeweils mehrere Hundert Menschen, wie es aus dem Innenministerium des Landes hieß. In der Landeshauptstadt Erfurt hätten sich am Abend etwa 350 Menschen auf dem Anger getroffen. Nach einer verfügten Auflösung der Versammlung hätten sich die Menschen als Aufzug in Bewegung gesetzt, erklärte die Polizei. In der Spitze seien etwa 1.000 Teilnehmende gezählt worden. Die Rädelsführer seien angezeigt worden.

Bereits für Montagmittag waren vor dem Dresdner Landtag massive Proteste von Co­ro­na­kri­ti­ke­r:in­nen angekündigt worden. Laut Polizei kamen zwischen 50 und 100 De­mons­tran­t:in­nen in der sächsischen Landeshauptstadt zusammen und damit weit weniger als erwartet. (epd)

In­nen­i­nis­te­r:in­nen besorgt wegen Coronaprotesten

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einer dramatischen Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft habe. Der Protest lade sich zunehmend mit Hass und Gewalt auf, sagte er am Montagabend in der TV-Sendung RTL Direkt.

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, forderte angesichts der Coronaproteste in Sachsen und Thüringen mehr Härte des Staates. Es gehe nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstag): „Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage.“

Die Drohungen richteten sich längst nicht mehr allein gegen Po­li­ti­ke­r:in­nen wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), vor deren Privathaus bei Grimma am Freitagabend De­mons­tran­t:in­nen mit Fackeln aufmarschiert waren, sagte Kramer. Schon seit Langem gebe es auch Drohungen gegen Lehrkräfte, Ärz­t:in­nen und Wissenschaftler:innen.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte nach dem Fackelaufzug vor Köppings Haus für klare Konsequenzen und warnte vor einer Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. „Die aktuellen Vorfälle in Grimma besorgen mich sehr“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstag). „Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Solch bedrohliche Entwicklungen müssen im Keim erstickt werden.“ Auch in Bayern stieg die Zahl der Versammlungsanmeldungen und der Zulauf zu „Querdenker“-Demos. (epd)

Bahn will 3G auch im Nahverkehr kontrollieren

Die Deutsche Bahn führt einem Medienbericht zufolge ab Mittwoch stichprobenartige Kontrollen von 3G-Nachweisen im Nahverkehr ein.

Fahrgäste ohne Beleg für Test, Impfung oder Genesung (3G) sollen „diskret und höflich“ gebeten werden, am nächsten Knotenbahnhof auszusteigen, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland vorab unter Berufung auf eine interne Dienstanweisung der DB Regio. Bei Weigerungen solle die Bundespolizei hinzugezogen werden. (rtr)

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