Nachrichten zur Coronakrise: Krisenstab im Kanzleramt geplant

Olaf Scholz skizziert erste Corona-Maßnahmen der neuen Regierung. Für Pflegekräfte soll es eine Milliarde Euro Bonus geben. Die Bundeswehr führt eine Impfpflicht ein.

Muss eine Impfpflicht her? Der deutsche Ethikrat sieht zumindest Gesprächsbedarf Foto: dpa

Scholz stellt Corona-Maßnahmen vor

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.

Die Ampel-Parteien haben sich außerdem darauf verständigt, für die in der Corona-Pandemie besonders geforderten Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen einen Bonus zu zahlen. Dafür werde „erst einmal eine Milliarde bereit“ gestellt, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. Demnach soll es auch eine Impfpflicht in Pflegeheimen geben, eine Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die geplante Koalition prüfen. (dpa/afp)

Deutschland sichert Covax 95 Millionen Dosen zu

Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung der globalen Initiative Covax inzwischen rund 95 Millionen Dosen Corona-Impfstoff vertraglich zugesichert. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte, geht es dabei um 26,5 Millionen Dosen des Vakzins von Astrazeneca, um 10,3 Millionen Dosen von Biontech, um 26,6 Millionen Dosen von Johnson & Johnson sowie um 32 Millionen Dosen des Herstellers Moderna. Darüber hinaus seien mehr als sieben Millionen zusätzliche Dosen von Astrazeneca direkt über bilaterale Verträge an ärmere Länder abgegeben worden.

Über Covax werden Impfdosen an Schwellen- und Entwicklungsländer abgegeben. Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, in diesem Jahr mindestens 100 Millionen und im kommenden 75 Millionen Impfstoffdosen an ärmere Länder abzugeben. (epd)

Faktische Impfpflicht für Bundeswehr

Bundeswehrsoldaten müssen künftig gegen das Coronavirus geimpft sein. Die sogenannte Duldungspflicht sei für alle Soldatinnen und Soldaten „beschlossen und angewiesen“, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.

Für Soldaten im Auslandseinsatz gilt die Impfpflicht bereits seit März. Begründet wird der Schritt damit, dass Soldaten etwa in Kasernen oder Schiffen mitunter eng zusammenleben und dass sie einsatzbereit sein müssen. (rtr)

Ischgl-Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen zur Corona-Ausbreitung im österreichischen Skiort Ischgl im Frühjahr 2020 eingestellt. „Es kommt zu keiner Anklage“, teilte die Behörde am Mittwoch in Innsbruck mit. Es gebe keine Beweise dafür, „dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte“, hieß es in der Begründung. Ischgl galt im März 2020 auch wegen seiner Après-Ski-Szene als ein Hotspot der Verbreitung des Virus. Der Ort sowie das gesamte Paznauntal wurden schließlich unter teils chaotischen Umständen unter Quarantäne gestellt. Im Visier der Ermittlungen standen fünf Amtsträger.

Geprüft worden seien die Maßnahmen nach Bekanntwerden der ersten Infektionsfälle, die Erlassung und Umsetzung von Verordnungen über Schließung von Lokalen, des Skibetriebes und die weiteren Verkehrsbeschränkungen in Ischgl beziehungsweise die Quarantäne im Paznauntal, so die Staatsanwaltschaft. Der Ermittlungsakt umfasse 15.000 Seiten Protokolle, Berichte und sonstiges Beweismaterial. Um die Abläufe nachvollziehen und bewerten zu können, seien 27 Personen durch die Staatsanwaltschaft vernommen worden.

Den Behörden war vorgeworfen worden, zu spät und nicht umfassend genug reagiert zu haben. Ein bereits präsentierter Expertenbericht sah kein Versagen, aber Fehleinschätzungen der Behörden. Druck aus der Tourismuswirtschaft auf Entscheidungsträger wurde nicht festgestellt. Vor dem Landgericht Wien sind zahlreiche Zivilverfahren anhängig, in denen unter anderem die Angehörigen deutscher Opfer auf Schadenersatz klagen. (dpa)

Bundesweite Patientenverlegungen vorbereitet

Um Engpässe in der intensivmedizinischen Behandlung zu vermeiden, sollen bis zum Wochenende mehrere Dutzend Patienten aus den stark von Corona betroffenen Regionen im Osten und Süden in andere Teile Deutschlands verlegt werden. Wie der Vorsitzende des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz für Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Hermann Schröder, auf Anfrage mitteilte, wurden über das sogenannte Kleeblatt-Verfahren am Mittwoch Anträge auf bundesweite Verlegung für insgesamt rund 80 Patienten aus Bayern und dem Kleeblatt-Ost geprüft.

Vor allem Covid-19-Patienten sollen in andere Regionen gebracht werden. In Ausnahmefällen könnten auch Patienten mit anderen Erkrankungen verlegt werden, sagte Schröder. Generell werde darauf geachtet, dass die aufnehmenden Krankenhäuser in Regionen liegen, die aktuell weniger stark von der Corona-Pandemie betroffen sind.

Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin gehören zum Kleeblatt-Ost. Der aktuell ebenfalls stark von Corona betroffene Freistaat Bayern bildet alleine das Kleeblatt-Süd. (dpa)

Inzidenz steigt auf 404,5

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 66.884 Positivtests binnen 24 Stunden. Das sind 14.058 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 52.826 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt abermals auf einen Höchstwert von 404,5 von 399,8 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

335 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 99.768. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,49 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)

Ethikrat offen für Diskussion um Impfpflicht

Der Ethikrat zeigt sich offen, seine ablehnende Haltung zur allgemeinen Impfpflicht zu überdenken. „Die Meinung im Ethikrat – es gibt da keine gesamte Meinung, aber so von einzelnen Personen -, da merkt man, dass wir doch sehr ins Nachdenken kommen, weil wir eben sehen: Die Zahlen steigen, und wir kriegen diese sehr akute Krisensituation“, sagt die stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, dem Sender RTL.

Noch habe den Rat keinen Auftrag von Bundestag oder Bundesregierung erreicht, sich offiziell mit der Impfpflicht zu beschäftigen. „Wir haben das im Rat noch nicht ausführlich diskutiert, aber die Zeichen stehen auf Umbruch, im Sinne von: Noch mal eine ganz ausführliche Diskussion.“ (rtr)

Spahn schließt weitere Lockdowns nicht aus

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Dezember auf einen früheren Zeitpunkt angesichts der Coronalage in Sachsen für möglich und schließt weitergehende Lockdowns nicht aus.

„Ich denke sogar, wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist“, sagt Spahn der Zeitung Rheinische Post (Mittwoch). „Wir müssen wohl erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen. Das haben wir so noch nicht gehabt in der Pandemie. Das wird noch eine große Herausforderung werden.“ Auf die Frage nach möglichen Teil-Lockdowns sagt er: „Ausschließen sollte man in dieser Lage gar nichts, so bitter das ist.“ (rtr)

Verschärfte Regeln treten in Kraft

Zugang zu Betrieben sollen ab diesem Mittwoch flächendeckend nur noch Beschäftigte bekommen, die geimpft, genesen oder getestet sind (3G). Das gilt auch für Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Wer auffliegt, muss an der nächsten Station aussteigen. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Schnelltest oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz, das diese neuen Maßnahmen vorsieht, soll bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

In Nordrhein-Westfalen werden derweil flächendeckend 2G-Regeln wirksam, so müssen etwa in Diskotheken, Clubs oder auf Karnevalsfeiern selbst Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus).

Auch in Baden-Württemberg brauchen Geimpfte und Genesene bei Veranstaltungen sowie in Bars und Clubs den zusätzlichen negativen Testnachweis. Zudem dürfen Ungeimpfte in Hotspots künftig nachts nur noch mit triftigem Grund vor die Tür und haben zudem keinen Zutritt mehr zu den meisten Geschäften – die Grundversorgung etwa mit Lebensmitteln ist davon ausgenommen.

Bayern führt mit Ausnahme des Handels überall die 2G-Regel ein, in vielen Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt 2G plus. Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit wenigen anderen Personen treffen. Clubs und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur bis 22.00 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. In Kultur und Sport gilt eine Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern. In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 müssen Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten dicht machen.

Weitgehende 2G-Regeln gelten nun auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Brandenburg weitet diese auf den Einzelhandel aus, ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden des täglichen Bedarfs. Weihnachtsmärkte werden geschlossen. Auf Ungeimpfte kommen strenge Kontaktbeschränkungen zu. (dpa)