Nachhaltige Finanzpolitik: Schleswig-Holstein will mehr öko
Die Jamaika-Koalition will die Finanzstrategie des Landes nach nachhaltigen Kriterien ausrichten. Das Gesetz sei das erste seiner Art in Deutschland.
Schleswig-Holstein will seine Finanzstrategie in Zukunft ökologischer ausrichten. Darauf hat sich die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP geeinigt. Die Regierungsfraktionen werden die Landesregierung noch im September mit einem Antrag im Parlament dazu auffordern, ein Gesetz für eine nachhaltige Finanzstrategie vorzulegen.
„Ziel des Gesetzes soll es sein, die Finanzpolitik stärker an sozialen und ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz und Vermeidung von CO2-Emmissionen (…) auszurichten“, heißt es in dem Antrag, der der taz am wochenende vorliegt. Das Gesetz wird Verpflichtungen für Geldanlagen des Landes festlegen. Darunter ist zum Beispiel der Pensionsfonds, aber auch die Anlagen eines kommunalen Versorgungsfonds oder solche von Landesbeteiligungen.
Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte am Freitag, es sei „ein wichtiger und richtiger Schritt“, dass nun alle wesentlichen Finanzanlagen des Landes Nachhaltigkeitskriterien folgen sollten. „Unser Ziel ist es, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.“ Der Pensionsfonds des Landes investiert bereits nachhaltig. Diese Idee weitet das Land mit der neuen Initiative stark aus.
Die Geldanlagen Schleswig-Holsteins werden dafür in Zukunft großflächig umgeschichtet. Unternehmen, die klimaschädliche Strategien verfolgen, auf fossile Energien oder Atomenergie setzen, würden an den Aktienmärkten nicht mehr unterstützt. Auch Anlagen von Staaten, die etwa die Todesstrafe praktizieren oder wichtige Klimaschutzprotokolle nicht ratifiziert haben, werden nicht mehr erworben. Stattdessen soll das Geld in ökologisch sinnvollen Bereichen angelegt werden, etwa in erneuerbare Energien oder der Wasserversorgung.
„Wir schaffen das erste Gesetz für nachhaltige Finanzen in ganz Deutschland“, sagte Lasse Petersdotter, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag. Schleswig-Holstein sei damit Vorreiter einer ökologischen Finanzpolitik. „Das Gesetz wird einen Riesen-Impact haben“, betonte Petersdotter weiter. „Wer das Geld gibt, entscheidet, welche Musik gespielt wird.“
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Es gehe um Milliardenbeträge: Allein im Pensionsfonds Schleswig-Holsteins befinden sich laut Grünen-Fraktion rund 760 Millionen Euro. Darin legt das Land Geld für die Pensionen der verbeamteten Lehrer oder der Landesbediensteten zurück. Die Landesbeteiligungen, die betroffen wären, belaufen sich auf knapp 2,9 Milliarden Euro. Dazu gehört zum Beispiel das Gebäudemanagement oder die Investitionsbank des Bundeslandes.
Mit der Initiative setzen CDU, Grüne und FDP ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Es sei belegt, dass die Sicherheit und Rendite von Finanzanlagen nicht unter der Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien leiden müssten, sagte Annabell Krämer, die Finanzexpertin der FDP-Landtagsfraktion. „Das ist eine zentrale Botschaft, da wir auch auf finanzielle Nachhaltigkeit nicht verzichten wollen.“ Auch der Grüne Petersdotter betonte, dass die Renditeerwartung ähnlich hoch sei. „Der Rockefeller Trust ist auch nach nachhaltigen Kriterien ausgerichtet. Das sind keine Hippies.“
Die drei Fraktionen wollen den Antrag Ende September ins Plenum einbringen. Das Finanzministerium wird dann einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Petersdotter rechnet damit, dass Anlagen noch in der laufenden Legislaturperiode umgeschichtet würden. Sie endet 2022.
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