■ Nachbar zieht weitere Klage zurück: Keine Neuauflage des Kölner Behindertenurteils
Köln/Düren (dpa) – Acht Monate nach dem Kölner Urteil über die angebliche Lärmbelästigung durch Behinderte hat jetzt der Nachbar der Wohngruppe im Kreis Düren eine zweite Klage zurückgezogen. Dies teilte „erleichtert“ der Träger des Projekts, der Landschaftsverband Rheinland (LVR), in Köln mit. Der Musiklehrer hatte beim Verwaltungsgericht Aachen gegen die Baubehörde geklagt, weil für das Wohnprojekt keine „besondere Erlaubnis“ vorgelegen habe. Die Klage sei ohnehin unberechtigt gewesen, da es sich bei dem Projekt nicht um eine öffentliche Einrichtung handelt.
Das Oberlandesgericht in Köln hatte im Januar den Behinderten eine Ruhepause für die Gartenbenutzung auferlegt, die den Nachbarn angeblich durch „Lallen, Schreien und Stöhnen“ gestört hatten. Eine Beschwerde dagegen lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Das Urteil war vielfach als „beschämend“ kritisiert worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
