Nach der US-Wahl: Trump entlässt Kritiker Chris Krebs

US-Präsident Donald Trump macht munter weiter. Er feuert den Chef der Behörde für Cybersecurity, weil der Vorwürfe des Wahlbetrugs zurückgewiesen hat.

Gefeuert: Chris Krebs, Chef der Cybersicherheitsagentur beim US-Heimatschutzministerium Foto: ap

Washington/Williamsport dpa/ap | Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, weil dieser Behauptungen zu einem angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, sei „mit sofortiger Wirkung“ entlassen worden, schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter. Dessen Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei „hochgradig unzutreffend“, so Trump.

Es habe „massive Unregelmäßigkeiten“ gegeben, behauptete Trump. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um „umstrittene“ Aussagen handle.

In einer ersten Reaktion kritisierte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, das Vorgehen Trumps. Krebs habe für die Sicherheit der Wahlen gesorgt und gegen gefährliche Falschinformationen angearbeitet, heißt es in einer Mitteilung Pelosis. „Doch anstatt diesen patriotischen Dienst zu belohnen, hat der Präsident Krebs gefeuert, weil er der Macht die Wahrheit gesagt und Trumps andauernde Kampagne, es habe Wahlfälschungen gegeben, abgelehnt hat.“

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps anhaltende Vorwürfe am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen  – ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte“, hieß es in der Stellungnahme.

Weitere Köpfe könnten rollen

Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. „Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre“, hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten. Es gebe viele „unbegründete Vorwürfe“ und „Falschinformationen über den Wahlablauf“, aber die Integrität der Wahl sei nicht gefährdet gewesen, hieß es weiter.

Krebs, der zuvor für Microsoft gearbeitet hatte, war seit 2017 in leitender Position im Heimatschutzministerium tätig. Trump ernannte ihn im Februar 2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit (CISA).

Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert – er warf ihm mangelnde Loyalität vor. Auch weitere Positionen im Pentagon wurden neu besetzt. Nach US-Medienberichten soll Trump auch den Rausschmiss von Gina Haspel, der Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, und des Chefs der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, in Erwägung ziehen.

Führende Demokraten haben gewarnt, dass Trumps Personalentscheidungen in der Zeit bis zur Amtseinführung Bidens die nationale Sicherheit gefährdeten.

„Bestenfalls durchschnittliche Unregelmäßigkeiten“

Biden war am 7. November von US-Medien zum Wahlsieger erklärt worden. Er soll am 20. Januar Trumps Nachfolge antreten. Der Amtsinhaber spricht jedoch immer noch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche stichhaltigen Beweise vorzulegen.

Vor Gericht unterstellte Donald Trumps langjähriger Anwalt Rudy Giuliani am Dienstag demokratisch geführten Städten eine landesweite Verschwörung zum Wahlbetrug – wiederum ohne Belege. Den Großteil seiner Zeit verwendete der frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani darauf, zu behaupten, es gebe ein weitreichendes System in Pennsylvania und anderswo, das Trump die Wahl in den Battleground-Staaten gestohlen habe, in denen Joe Biden siegreich war.

Bei der stundenlangen Verhandlung sagte Bezirksrichter Matthew Brann an Giuliani gerichtet, ihm zuzustimmen bedeute, mehr als 6,8 Millionen Menschen aus Pennsylvania zu entrechten, die ihre Stimme abgegeben hätten. Auf die Frage des Richters, wie ein solcher Ausgang irgendwie gerechtfertigt werden könne, erklärte Giuliani, das „Heilmittel“ entspreche der „Verletzung“.

Die Klage dreht sich um eine Beschwerde, dass Philadelphia und sechs demokratisch kontrollierte US-Landkreise Korrekturen an fehlerhaften Briefwahlunterlagen zuließen, die sonst wegen kleinerer Mängel wie etwa einer fehlenden Unterschrift nicht gezählt worden wären. Um wie viele Wahlzettel es dabei gehen könnte, ist unklar. Dass es genug sein könnten, um das Wahlergebnis zu kippen, gilt als unwahrscheinlich.

Anwälte der Demokraten riefen Brann dazu auf, den Fall zu verwerfen, die von Trumps Wahlkampfteam vorgebrachten Argumente gründeten nicht auf der Verfassung oder seien nach einer Entscheidung des Supreme Court irrelevant. Bei von Trumps Seite vorgebrachten angeblichen Beweisen handele es sich bestenfalls um durchschnittliche Unregelmäßigkeiten, die eine Nichtanerkennung der Wahl und des Sieges von Joe Biden nicht rechtfertigten.

Comments

[danny schneider]

Was bezahlt man Giuliani? Um sich so zu entblößen muss die Kreditlinie der deutschen Bank fürstlich sein...

[Mitch Miller]

"fehlerhaften Briefwahlunterlagen zuließen, die sonst wegen kleinerer Mängel wie etwa einer fehlenden Unterschrift"

Wahlzettel mit Unterschrift? Hab ich da was falsch verstanden, sollte das nicht anonym sein? Was machen die da???

[Sigrid]

@Mitch Miller:

Ich nehme an, das läuft wie in Deutschland bei der Briefwahl: Der Stimmzettel ist in einem verschlossenen Umschlag natürlich ohne Unterschrift. Dazu kommt eine Wahlschein mit Unterschrift, dass man diesen Stimmzettel selbst ausgefüllt hat. beides zusammen kommt in einen weiteren Briefumschlag.

Beim Auszählen werden die Stimmzettel dann vom Rest getrennt, so dass die Wahl anonym ist. Anhand des Wahlscheins wird geprüft, ob die Person auch stimmberechtigt war und es wird abgehakt, dass sie bereits abgestimmt hat (sonst könnte man ja nochmal persönlich bei der Wahl abstimmen).

Ohne Unterschrift auf dem Wahlschein ist auch bei uns die Briefwahl ungültig, nachgebessert werden darf da nichts. Ich glaube aber, dass es in verschiedenen Staaten der USA so lief, dass man als Wähler*in prüfen konnte, ob der eigene Wahlschein beim Auszählen als fehlerhaft eingestuft wurde, und dann eine vergessene Unterschrift nachträglich ergänzen konnte.