Nach der Kabinettsklausur in Meseberg: Olaf Scholz verspricht Entlastungen
Der Bundeskanzler hat weitere Hilfen zum Ausgleich der steigenden Energiepreise in Aussicht gestellt. Auch Finanzminister Lindner sieht Spielraum.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
afp/dpa | Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen Entlastungspaket auf die deutlich steigenden Energiepreise reagieren. Die Arbeiten dazu würden „bald“ abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“. Es müsse darum gehen, „dass die Preise nicht durch die Decke schießen“ und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen „diese schwierige Zeit gut durchstehen können“.
„Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Er sah für dieses Jahr noch einen möglichen Spielraum „in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich“. Im kommenden Jahr ging Lindner „unter Beteiligung der Länder“ von einem „zweistelligen Milliardenbetrag“ für Entlastungen aus. Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro.
Gleichzeitig müsse aber auch „an die Wurzel der Probleme“ gegangen werden, mahnte Lindner. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am Strommarkt. Hier gebe es „eine Art politisch gemachten Rendite-Autopiloten“, der dazu führe, dass steigende Gaspreise zu Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten. Die Bundesregierung habe sich deshalb darauf verständigt, daran zu arbeiten, Verunsicherung und Spekulation am Markt zu reduzieren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte Bundeskanzler Scholz gegen Kritik aus seiner eigenen Partei. Zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseburg betonte Habeck am Mittwoch, „wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt“. Der Vizekanzler ergänzte: „Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch – und ich bin froh, dass es genauso ist.“ Zuvor hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unter anderem eine „schlechte Performance des Bundeskanzlers“ beklagt und diesem Erinnerungslücken im Steuerskandal um eine Hamburger Bank vorgehalten.
Länder seien am Zug
Die Mitglieder der Bundesregierung hatten seit Dienstagmorgen in Meseberg beraten. Inhaltliche Schwerpunkte waren die nationale Sicherheitsstrategie sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Über ein weiteres Paket zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird parallel verhandelt.
Offen zeigte sich Christian Lindner auch für eine Unterstützung des Bundes bei einer Nachfolge-Regelung für das breit angenommene 9-Euro-Ticket im Regionalverkehr, das mit diesem Mittwoch ausläuft. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe ihn überzeugt, dass er mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisieren könne, erklärte Lindner bei Twitter. Jetzt seien die Länder dran, ergänzte er. Wenn die Finanzierungsfrage klar sei, könne der Preis festgelegt werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert