Nach der Flutkatastrophe in Deutschland: CDU greift Malu Dreyer hart an

Der Mainzer Landtag streitet über die Flutkatastrophe im Ahrtal und gedenkt der Opfer. Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss.

Bad Neuenahr nach der Flut – jetzt wird im Mainzer Landtag über die Folgen der Katastrophe gestritten Foto: Thomas Frey/dpa

FRANKFURT A. M. taz | Mit einer Schweigeminute hat der rheinland-pfälzische Landtag am Freitag der Opfer der Flutkatastrophe gedacht, die am 14. Juli im Ahrtal und in der Eifel Häuser, Brücken und Straßen wegeschwemmt, Menschen mitgerissen und eine Spur der Verwüstung hinterlassen hatte. Mindestens 133 Menschen hätten in dieser Nacht ihr Leben verloren, viele mehr ihre ganze Existenz, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering, SPD. Es sei nicht möglich, das Leid ungeschehen zu machen, doch es müsse alles dafür unternommen werden, dass sich eine ähnliche Katastrophe nicht wiederholen könne, so Hering.

„Die Flut hat das Land bis ins Mark getroffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ebenfalls SPD. Die Menschen fragten sich bis heute, wie aus kleinen Flüssen in so kurzer Zeit todbringende Ströme entstehen konnten, sagte Dreyer und zog eine Bilanz der Verwüstung.

Im Ahrteil seien von 75 Brücken 62 eingestürzt oder beschädigt worden, dazu 40 Schulen, 55 Kindertagesstätten und fünf Krankenhäuser. 3.000 Unternehmen seien vor der Katastrophe betroffen, von 65 Winzerbetrieben seien lediglich 3 verschont geblieben, Weinberge von der Größe von zwei Fußballfeldern seien weggespült worden, mehrere hundert Hektar Ackerflächen dieses jahr für die Ernte verloren.

Die Ministerpräsidentin dankte den vielen HelferInnen und den Einsatzkräften, die seit der Katastrophe unermüdlich im Einsatz seien und sprach von einer besipiellosen Aufbauleistung. Dass Bundestag und Bundesrat den Weg für ein Millardenprogramm zur Aufbauhilfe freigegeben hätten, sei ein beeindruckendes Zeichen der Solidariät. „Deutschland hält in dieser Situation zusamen!“, so Dreyer.

Wie wählen nach der Flut?

Die meisten zerstörten Häuser könnten wohl – hochwasserangepasst – an gleicher Stelle wieder aufgebaut werden können, sagte die Ministerpräsidentin, plädierte gleichzeitig aber für einen nachhaltigen Wiederaufbau: „Klar ist aber auch, dass es Gebiete gibt, wo die Gefahren so groß sind, dass auch in Zukunft kein Wiederaufbau an gleicher Stelle erfolgen sollte“.

Unbestritten sei der Klimawandel für solche Extremwetterereignis verantwortlich: „Wir müssen noch viel mehr Anstrangungen unternehmen, um ihn zu begrenzen“, so die Ministerpräsidentin. Kritische Fragen stellte für die CDU deren Fraktionsvorsitzende Christain Baldauf. „Hat die Landesregierung das Beste gegeben, oder in der Not die Brücke verlassen?, fragte Baldauf. Das Land habe die Pflicht gehabt, im Ernstfall rechtzeitig zu warnen; durch Unterlassen sei sie für einen tödlichen Verzug verantwortlich, sagte Baldauf.

Der CDU-Politiker ging Ministerpräsidentin Dreyer auch persönlich an; sie habe Kritik von Anwohnern im Katastrophengebiet respektlos übergangen, weil das nicht zu den von ihr gestellten Bildern gepasst hätte, sagte Baldauf.

Die regierende Ampelkoalition wies diese Kritik zurück. Baldaufs Auftritt sei eher den schlechten Umfragewerten seiner Partei geschuldet, so die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Grünen. Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP setzte der Landtag bereits am Nachmittag eine Enquetekommission ein. Sie soll ebenfalls mögliche Fehlentwicklungen untersuchen und Empfehlungen für die Zukunft vorlegen. Für die CDU kündigte Baldauf gleichwohl einen Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an.

Am Vormittag hatten in Berlin die Wahlleiter von Bund und Land versichert, am Tag der Bundestagswahl werde auch im Katastrophengebiet jedeR seine Stimme abgeben können. Im Kreis Ahrweiler werden bis zum 26. September Busse unterwegs seien, deren Besatzung Pavilons aufbauen und die Wahl per Brief ermöglichen; 120 Stationen würden die Teams anfahren, sagte der rheinland-pfälzische Wahlleiter Marc Hürter. Selbst in den besonders betroffenen Gemeinden Altenahr und in Bad Neuenahr/Ahrweiler werde auch die Urnenwahl möglich sein, weil MitarbeiterInnen benachbarter Verwaltungen aushelfen.