Nach den Uber-Enthüllungen: EU mit Drehtür-Problem
Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission.
Journalist:innen mehrerer Medien hatten am Sonntag Erkenntnisse aus 124.000 internen Uber-Dokumenten aus den Jahren 2013 bis 2017 veröffentlicht. Daraus ging auch hervor, dass Kroes sich nach ihrem Abgang aus der Kommission einen gut bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen sicherte.
Normalerweise gilt für einen solchen Seitenwechsel eine „Abkühlphase“ von 18 Monaten. Kroes soll jedoch schon vorher Kontakt zu Uber gehalten haben. Die Firma habe versucht, das geheim zu halten, um öffentliche Diskussionen zu vermeiden. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über „die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft“ entzünde, heißt es dem Leak zufolge in einer unternehmensinternen Mail.
Genau diese Debatte ist nun ausgebrochen. Sie könnte auch für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unangenehm werden. Schließlich hat von der Leyen bei ihrer Wahl 2019 die Schaffung einer unabhängigen Ethikbehörde versprochen, die den „Drehtür-Effekt“ beenden soll. Doch diese Behörde lässt immer noch auf sich warten. Man arbeite an einem Vorschlag, hieß es am Montag in der EU-Behörde. Zum Fall Kroes wollte die Kommission nicht Stellung nehmen. Man wolle sich erst einmal schriftlich bei Kroes erkundigen, sagte ein Sprecher.
Der „Fall Uber“ zeige erneut, dass die Transparenzregeln und das Lobbyregister der EU-Kommission nicht ausreichten, sagt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Freund verweist auf den früheren deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich sogar noch dreister als Kroes über die Regeln hinweggesetzt hat. Er hat nach seiner Rückkehr nach Deutschland neue Nebenjobs angenommen und die „Abkühlphase“ nicht respektiert. Von der Leyen ist jedoch bis heute nicht gegen ihren CDU-Parteifreund vorgegangen.
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