Nach den US-Wahlen: Musks schwarze Liste
Der X-Chef soll ab Januar die von Trump eingerichtete Abteilung für Regierungseffizienz leiten. Schon jetzt stellt der Milliardär Regierungsmitarbeiter öffentlich an den Pranger.
„So viele Fake Jobs“ kommentierte Musk letzte Woche einen Beitrag eines anderen Nutzers und repostete ihn. In dem Beitrag forderte der Nutzer die Abschaffung der Direktorin für Klimadiversifizierung, einer wenig bekannten leitenden Position bei der US International Development Finance Corporation.
Der Tweet zeigte den Namen und Arbeitsort der Angestellten und wurde, wie bei Musks X-Beiträgen üblich, viele Millionen Mal angezeigt. Darunter sammeln sich Hassnachrichten und Verleumdungen. Dem Nachrichtensender CNN zufolge zog sich die betreffende Person infolge der Veröffentlichung aus den sozialen Medien zurück. „Diese Taktiken sollen Angst unter den staatlichen Angestellten verbreiten“, sagte Everett Kelley von der Gewerkschaft für staatliche Angestellte in den USA bei CNN.
Die Abteilung für Regierungseffizienz hat die Aufgabe, die massiven Kürzungspläne der künftigen Regierung unter Donald Trump umzusetzen. Musk kündete Kürzungen in Höhe von bis zu 2 Billionen US-Dollar an. Das ist beinahe ein Drittel des gesamten US-Bundeshaushalts. Die Einsparungen sollen insbesondere durch Massenentlassungen im öffentlichen Dienst zustande kommen. Wie das überhaupt möglich sein soll, bleibt fraglich.
Mit der Überschrift „Wie die Regierung eure Steuergelder ausgibt“ hatte Musks Abteilung am Sonntag auf X verschiedene, eher willkürlich zusammenstellte Posten von Regierungsausgaben aufgelistet. Darunter befinden sich etwa Kosten für ungenutzte Gebäude, Lizenzgebühren für afghanische Militäruniformen oder Super-Bowl-Werbung für die US-Zensusbehörde. Dass die Werbung als Maßnahme gedacht war, um die hohen Kosten von Bürger*innenbefragungen von Tür zu Tür zu senken, ließ der Post außen vor.
Auch, dass es sich bei den Beträgen im Vergleich zum Haushaltsdefizit von über 1,8 Billionen Dollar eher um Peanuts handelt, blieb unerwähnt. Wenn die großen Ausgaben im US-Haushalt, wie Militär und Programme für alte Menschen unangetastet bleiben sollen, bräuchte man Fachleuten zufolge zusätzliche Einnahmen, um das Defizit auszugleichen. Das DOGE scheint sich bisher jedoch lediglich auf Kürzungen zu beschränken.
Mit der Veröffentlichung von Namen der von Kürzungen bedrohten Regierungsangestellten löst Musk bei den Betroffenen große Besorgnis aus. Mehrere Bundesangestellte äußerten gegenüber CNN die Befürchtung, von Musk-Anhänger*innen kontaktiert zu werden.
Auch eine Frau, die als leitende Beraterin für Umweltgerechtigkeit und Klimawandel im Department of Health and Human Services tätig ist, wurde von Elon Musk öffentlich diffamiert. Im Originalbeitrag hieß es, die Frau solle keine „181.648 US-Dollar dafür erhalten, dass sie als ‚Klimaberater‘ fungiert“. Musk repostete den Beitrag erneut mit dem Kommentar: „Aber vielleicht ist ihr Rat erstaunlich“, gefolgt von zwei lachenden Emojis. Der Milliardär hatte sich in der Vergangenheit selbst als großer Klimaschützer inszeniert.
Ein leitender Klimaberater des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung wurde ebenfalls angegriffen. In der Vergangenheit hatten Personen, die von Musk negativ in der Öffentlichkeit erwähnt wurden, von Morddrohungen berichtet.
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