Nach den Parlamentswahlen in Belgien: Der grobe Dicke siegt
Die flämischen Nationalisten triumphieren bei der Parlamentswahl. Flamen und Wallonen bilden zwar einen Nationalstaat - doch es gibt kaum Gemeinsames. Droht jetzt die Spaltung?
BRÜSSEL taz | Die Parlamentswahl in Belgien am Sonntag hat die Entfremdung zwischen dem reichen Flandern und der von flämischen Transferzahlungen abhängigen Wallonie weiter verstärkt. Zwar büßte der ausländerfeindliche, die sofortige Unabhängigkeit Flanderns fordernde Vlaams Belang 5 Parlamentssitze ein, doch dafür errang die für eine allmähliche Loslösung Flanderns eintretende Neue Flämische Allianz (N-VA) aus dem Stand 27 Sitze. Bei den Wahlen 2007 hatte sie auf einer gemeinsamen Liste mit den flämischen Christdemokraten (CD&V) 30 Sitze erhalten.
Die CD&V des seit drei Jahren vergeblich einen Ausweg aus der Dauerkrise suchenden, noch amtierenden flämischen Ministerpräsidenten Yves Leterme ist der eigentliche Verlierer dieser Wahl. Seine Partei bekam nur noch 17 Sitze und wird drittstärkste Kraft im neuen belgischen Parlament. Platz zwei eroberten die wallonischen Sozialisten. Da der flämische Wahlsieger Bart de Wever den belgischen Staat mittelfristig abschaffen will, bekundet er keinen großen Ehrgeiz, belgischer Ministerpräsident zu werden. Damit könnte diese Rolle an den Parteichef der französischsprachigen Sozialisten fallen. Elio di Rupo wäre der erste wallonische Regierungschef des Landes nach fast 40 Jahren.
In Belgien gibt es keine nationalen Wahllisten. Die flämischen Christdemokraten treten nur in Flandern an, die wallonischen Konservativen nur in der Wallonie - auch Grüne, Liberale und Faschisten haben in beiden Landesteilen eigene Parteien. Hinzu kommen exotische Splittergruppen wie die Liste Dedecker in Flandern oder die Parti Populaire in der Wallonie. Zwölf Parteien gelang der Einzug ins neue Föderalparlament. Die Regierungsbildung wird sich mindestens bis in den Herbst ziehen. Bei der Nationalwahl 2007 dauerte es 300 Tage, bis sich eine Koalition aus Parteien beider Landesteile zusammengerauft hatte.
Die Verfassungsreformen der vergangenen Jahrzehnte höhlten den Nationalstaat stetig weiter aus und gaben den Regionen immer weiterreichende Kompetenzen. Inzwischen machen Flamen und Wallonen sogar weitgehend ihre eigene Außenpolitik; in der Landwirtschaft, bei Strukturförderung, Verkehrspolitik oder Energiewirtschaft gehen sie schon lange getrennte Wege. Die Förderung erneuerbarer Energien zum Beispiel läuft in der Wallonie nach einem völlig anderen System als in Flandern. In diesem Bereich fällt es Flandern leichter, mit Dänemark oder den Niederlanden zu kooperieren als mit dem eigenen Süden.
Angesichts der Entfremdung zwischen Flamen und Wallonen wird der Zerfall Belgiens seit Jahren vorausgesagt. Die Trennung wird von flämischer Seite gewünscht, wie das jüngste Wahlergebnis zeigt. Allerdings haben auch die Flamen keine Antwort auf die Frage, was mit dem König aller Belgier, der 30.000 Mann starken Armee und der gemischtsprachigen Region Brüssel passieren soll. Der Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde ist der einzige, in dem flämische und wallonische Parteien nebeneinander antreten. Das belgische Verfassungsgericht hat 2003 entschieden, dass ein gemischter Wahlkreis der Föderalverfassung widerspricht. Doch die Wallonen widersetzen sich jedem Versuch, den Wahlkreis neu zuzuschneiden. Sie fürchten die Spaltung Belgiens vor allem aus finanziellen Gründen. Wenn sich die Flamen aus der gemeinsamen Sozialversicherung zurückziehen würden und eigene Steuern erheben könnten, wären die Wallonie und auch Brüssel bankrott.
Wie gegensätzlich die Volksgruppen sind, zeigt ein Blick auf ihre Wahlsieger: Der niederländisch sprechende Bart de Wever, der seine für die Unabhängigkeit Flanderns eintretende N-VA zur stärksten Partei Belgiens machte, ist ein breit gebauter, hemdsärmeliger Mann, der grobe Scherze und drastische Vergleiche liebt. Er will die Monarchie abschaffen und die Region Brüssel auflösen.
Der Sozialist Di Rupo, sein Gegenspieler bei den französischsprachigen Wallonen, ist ein zierlicher Mann mit leicht tänzelnden Bewegungen und blumiger Sprache, der zu seinen dunklen Anzügen stets makellos sitzende Fliegen trägt. Der 58-jährige Sohn italienischer Einwanderer befürwortet die Monarchie, will Brüssel als Region erhalten und den belgischen Nationalstaat retten. Wenn ihm das nicht gelingt, könnte Nachbar Frankreich zu Hilfe eilen. Zwei Drittel der Franzosen befürworten einen Beitritt der Wallonie. Umgekehrt ist die Liebe nicht so groß - die überwältigende Mehrheit der Wallonen will lieber Belgier bleiben.
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