Nach den Landtagswahlen: Mit dem Gesicht zum Volke

Akademischer Politsprech ist out. Meint Rico Gebhard, Chef der Linkspartei in Sachsen. Er will den Stammtisch für seine Partei gewinnen.

Rico Gebhardt auf einer Gewerkschaftsveranstaltung Foto: dpa

Dresden taz | Die sächsische Linke entdeckt die Arbeiterschaft wieder. Oder zumindest die prekär abhängig Beschäftigten und die Arbeitslosen. Als Reaktion auf Linken-Verluste und AfD-Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen plädiert Landes- und Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt dafür, Sozialprotestwähler aus diesen Milieus zurückzugewinnen.

„Die Linke ist ihrer Herkunft nach eine Arbeiter- und Arbeiterinnenpartei“, sagte Gebhardt am Freitag in Dresden bei der Vorstellung eines Strategiepapiers, das bereist seit längerem in Arbeit war. Hinter der Flüchtlingskrise stecke eine „allgemeine Integrationskrise“ des kapitalistischen Systems, das Menschen nur benutze, verschiebe und entwurzele. Pointiertere Systemkritik sei angebracht.

Aber auch die Linke solle von „akademisiertem Polit-Sprech“ abrücken und das Gespräch mit den Stammtischen wagen. Dabei müsse klargestellt werden, das die Linke für eine offene, aber auch gerechte Gesellschaft eintrete. Wenn es nicht gelinge, diese Kreise zu erreichen, drohe der Linken eine „existenzielle Krise“, warnt der sächsische Linken-Chef.

Das Strategiepapier nennt vier Garanten für eine „grundsätzliche Gleichheit in unserer Gesellschaft“: Längeres gemeinsames Lernen in der Schule, Bürgerversicherung, solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Gebhardt fordert einen sofortigen Diskurs über alternative Szenarien, um dem Rechtstrend zu begegnen. Bürgern müssten die Fluchtursachen besser erklärt werden, um Ressentiments gegen Flüchtlinge zu verringern. Krisen ließen sich nicht abschieben.

Gebhardt meinte Sarah Wagenknecht, als er davor warnte, vom bisherigen humanistischen Kurs in der Fluchtlingsfrage abzuweichen. „Es wäre der Tod der Linken, wenn wir jetzt eine Obergrenzen-Diskussion anzetteln“, meinte Gebhardt. Allerdings plädiere er für ein Zuwanderungsgesetz, für dessen Einbringung jetzt allerdings ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt sei.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

"Hinter der Flüchtlingskrise stecke eine „allgemeine Integrationskrise“ des kapitalistischen Systems, das Menschen nur benutze, verschiebe und entwurzele. Pointiertere Systemkritik sei angebracht. ... Dabei müsse klargestellt werden, das die Linke für eine offene, aber auch gerechte Gesellschaft eintrete." - So schlecht finde ich das far nicht. Hier in der TAz ist vor einiger Zeit "Linkspopulismus" gefordert worden. Der Begriff ist negativ konnotiert - aber in diese Richtung müßte es doch gehen, wenn uns die vorhandene "Alternative" (eben die, die bloß für Deutschland eine sein will) nicht paßt. Warum sollte es der Linken nicht gelingen, viele der Protestwähler zu überzeugen, daß Ursache von Ungerechtigkeit und Armut die kapitalistische Ausbeutung ist - und nicht die "Flüchtlingsströme". Zu überzeugen davon, daß die Migrationsbewegung Folge imperialistischer Wirtschafts- und Kriegspolitik ist?

[Rudolf Fissner]

Längeres gemeinsames Lernen in der Schule hat er sich von den Waldorfschulen abgekupfert.