Nach den Gesprächen in Istanbul: Einigung in weiter Ferne

Kiews Skepsis gegenüber Moskaus angekündigtem Teilrückzug ist berechtigt. Denn an Russlands Kriegszielen hat sich nichts geändert.

Panzersperre und eine Haus, das Dach ist blau-gelb angestrichen

Der Weg zu einer Übereinkunft ist lang: Panzersperre in einem Außenbezirk von Kiew Foto: Rodrigo Abd/ap

Die nordukrainische Stadt Tschernihiw unter Dauerbeschuss, der Abzug einiger Truppen aus dem Großraum Kiew, die dann in den Osten geschickt werden: So sieht sie aus, Moskaus Reduzierung militärischer Aktivitäten in der Ukraine, die Russland nach den Istanbuler Gesprächen am Dienstag angekündigt und der Öffentlichkeit als „vertrauensbildende Maßnahme“ zu verkaufen versucht hatte. Wer an solchen hanebüchenen Unsinn glaubt, sollte lieber ein Märchenbuch zur Hand nehmen. Von „diplomatischen“ Fortschritten kann keine Rede sein.

Deshalb ist die Skepsis der ukrainischen Seite berechtigt. Denn an dem eigentlichen Kriegsziel des Kreml, wenngleich der mangels militärischer Erfolge seine Gewinnerwartung reduzieren muss, hat sich nichts geändert: Vernichtung des „Feindes“ nebst der dauerhaften Kontrolle über den gesamten Donbass sowie einiger Regionen im Süden der Ukraine.

Aber auch die Umsetzung der nachvollziehbaren Forderungen Kiews wirft Fragen auf. Es braucht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie künftig internationale Sicherheitsgarantien für eine neutrale Ukraine durchgesetzt werden sollen. Mit Waffenlieferungen und ansonsten vornehmer Zurückhaltung dürfte es nicht getan sein.

Derweil versucht Russland in Luhansk und Donezk weiter Fakten zu schaffen, wobei die örtliche Bevölkerung es angeblich nicht erwarten kann, endlich in die russische Welt zurückgebombt zu werden. Sollte wenigstens diese feindliche Übernahme in Gänze gelingen, dürfte sich Moskau kaum, wie von Kiew zur Bedingung gemacht, zu Verhandlungen über diese Gebiete bereit finden.

Doch den Donbass kampflos aufzugeben, ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski keine Option. Dafür ist der Preis bereits zu hoch, den das Land und seine Menschen entrichtet haben. Aber auch der Druck auf Russlands Führung wächst – jetzt auch von denjenigen, für die jeder Kompromiss mit Kiew ein Verrat an Russland wäre. Wie heißt es so schön aus Moskau? Der Weg bis zu einer Übereinkunft ist noch lang. Wohl wahr. Und mit vielen Leichen gepflastert.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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