Nach den Anhörungen zum Kapitol-Sturm: Kein zweites Watergate
Trumps üble Machenschaften rund um Bidens Wahlsieg sind mittlerweile belegt. Trotzdem dürfte das dem amtierenden Präsidenten kaum nützen.
D er Einbruch im Watergate-Hotel, der zur Anklage gegen Präsident Richard Nixon und zu seinem Rücktritt führte, ist in diesem Juni genau 50 Jahre her. Bei den Kongresswahlen im darauffolgenden November konnten die Demokrat*innen zahlreiche Sitze hinzugewinnen.
Die aktuellen Anhörungen des Untersuchungsausschusses über Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wecken Erinnerungen an die Watergate-Anhörungen von 1972. Zeuge um Zeuge belegte die Machenschaften, mit denen Trumps Lakaien versuchten, die Wahlergebnisse in den für Joe Bidens Sieg entscheidenden Bundesstaaten in Zweifel zu ziehen. Sie wollten so viel Verwirrung stiften, dass Vizepräsident Mike Pence am Ende die gesamte Wahl für ungültig erklären würde.
Die für die Auszählung Verantwortlichen und sogar deren Familienangehörige wurden bedroht, bedrängt und belästigt. Doch am Ende hatten Trumps Unterstützer*innen genauso wenig Erfolg wie die Einbrecher im Watergate. Ein Klebeband an der Tür zum Hauptquartier der Demokratischen Partei machte einen Sicherheitsbeamten im Watergate stutzig und ließ ihn die Polizei alarmieren.
Aber diesmal darf man nicht auf große Zugewinne der Demokraten im November hoffen. Selbst Republikaner*innen haben es schwer genug – falls sie für die Amtsenthebung Trumps gestimmt hatten. Von den zehn, die es wagten, treten vier nicht mehr an. Andere erleben, wie ihre politischen Karrieren schon bei den Vorwahlen enden. Die Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten, ist die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar. Sie warnt laut vor dem moralischen Verfall, für den der Ex-Präsident steht, und drängt ihre republikanischen Parteifreunde, sich einen Rest an Würde zu bewahren. Cheney muss sich im August der Vorwahl für ihren Kongresssitz stellen und wird wohl gegen eine von Trump unterstützte Kandidatin unterliegen. Aber es heißt, sie könnte 2024 als Unabhängige für das Weiße Haus kandidieren.
ist freie Journalistin aus Washington, D. C. Sie hat mehr als 25 Jahre für das gemeinnützige National Public Radio (NPR) gearbeitet. Ihre Themenschwerpunkte waren das Weiße Haus und Sozial- und Gesundheitspolitik.
Die meisten Kommentator*innen glauben nicht, dass die Anhörungen viele Wähler*innen umstimmen werden. Zu viele andere Themen beschäftigen sie derzeit, von der Schusswaffenkontrolle, die der Kongress wohl minimal verschärfen wird, über steigende Preise für Benzin bis zur Angst vor einer Rezession und Bidens Unfähigkeit, diese Probleme abzuräumen.
Ein spannendes Duell erwartet man im November in Pennsylvania, wo der aus dem TV bekannte und von Trump unterstützte Mediziner Mehmet Oz gegen den populären linksliberalen demokratischen Vizegouverneur John Fetterman für einen Sitz im Senat antritt. Auch auf Georgia werden sich erneut die Blicke richten. Dort hatte sich der republikanische Wahlleiter Brad Raffensberger in einem legendär gewordenen Telefonat Trumps Drängen verweigert, das Wahlergebnis zu verfälschen. Jetzt spielen die Republikaner dort ein besonders zynisches Spiel: Trumps Leute unterstützen den ehemaligen schwarzen Footballstar Herschel Walker – der ebenso konservativ wie politisch unerfahren ist. Der wirbt vor allem bei den Evangelikalen um Stimmen und nennt schwarze Familien, die ohne einen Vater auskommen müssen, ein „ganz, ganz großes Problem“. Dann musste er eingestehen, selbst drei uneheliche Kinder zu haben. Der amtierende Senator Ralph Warnock, ein schwarzer Pastor aus Atlanta, sammelt derweil Rekordsummen an Spenden und freut sich, dass sich trotz aller neu beschlossenen Wahlrechtseinschränkungen in Georgia noch mehr Menschen für die Wahl im November registriert haben.
Biden wollte die Normalität in den USA wiederherstellen – und dann kam alles anders.
Aus dem Englischen von Stefan Schaaf
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