Nach dem Volksentscheid in Hamburg: Wie andere Bundesländer reagieren
Wie geht es weiter in den Bundesländern nach dem Scheitern der Reform in Hamburg? Je nach Parteienkonstellation wird völlig unterschiedliche Politik gemacht.
BERLIN/DÜSSELDORF/SAARBRÜCKEN/DRESDEN taz | Am Wochenende haben die Wähler in Hamburg die Schulreform von Schwarz-Grün in einem Volksentscheid abgelehnt. Auch in anderen Bundesländern diskutieren verschiedene Koalitionen schon länger, Schulen zusammenzulegen und länger gemeinsam zu lernen. Allerdings steht nicht überall die flächendeckende Gemeinschaftsschule auf dem Programm. Während die Opposition aus FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen eine noch junge rot-grüne Minderheitsregierung angreift, ist im Saarland selbst die FDP für längeres gemeinsames Lernen.
In Baden-Württemberg stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an, die Opposition im Landtag aus SPD und Grünen will dort Bildungspolitik zum Thema machen. Sie fordern einheitlichere Schulen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Vertreter eines gegliederten Schulsystems, hat gestern einer Einschränkung der Länderhoheit bei der Bildung eine klare Absage erteilt.
"Es gibt viele Punkte, wo ich mit Annette Schavan einig bin - dieser gehört nicht dazu", sagte Mappus am Dienstag. Bundesbildungsministerin Schavan, früher CDU-Kultusministerin in Baden-Württemberg, hatte nach dem Votum der Bürger gegen die Hamburger Schulreform gefordert, dass sich die Länder auf Eckdaten des Bildungssystems verständigen. Dem hielt Mappus entgegen, dass Baden-Württemberg bei der Bildung nicht so gut dastünde, wenn alles bundeseinheitlich geregelt würde.
In Hamburg kämpft indes Christoph Ahlhaus (CDU) um Anerkennung bei den Grünen, die Vorbehalte gegen den als konservativ geltenden Politiker hegen. Der designierte Nachfolger des scheidenden Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (beide CDU) will vor der Basis des grünen Koalitionspartners auftreten. Er ist als erster nichtgrüner Politiker zu einem internen Mitgliederabend geladen. Bei den Grünen gab es in einer vierstündigen Debatte über den Rücktritt von Ole von Beust und die Niederlage beim Volksentscheid am Montagabend auch die Forderung nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition und Neuwahlen.
Wie es in anderen Bundesländern aussieht:
Nordrhein-Westfalen
Die schwarz-gelbe Opposition lässt in Nordrhein-Westfalen die Muskeln spielen. Die vorige Woche ins Amt gewählte rot-grüne Minderheitsregierung hatte angekündigt, Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, Gemeinschaftsschulen einzurichten - nicht aber, sie per Gesetz flächendeckend einzuführen.
Genau das befürchtet aber die Opposition, weil es Rot-Grün im Wahlkampf noch anders angekündigt hatte: "Trotz Hitzewelle: Rot-Grün muss sich warm anziehen", warnten der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann und sein Generalsekretär Andreas Krautscheid. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) tarnten zwar "ihren Weg zur Einheitsschule" als "sanfte Tour", in Wahrheit wollten sie jedoch die Gemeinschaftsschule "mit der goldenen Brechstange" durchsetzen.
"Wenn Löhrmann und Kraft ihre Pläne so wie angekündigt umsetzen, dann war das Hamburger Votum nur ein laues Lüftchen, gegen das, was in NRW losbrechen wird", heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke drohte: "Wer Hand an die Gymnasien legt, provoziert einen Volksaufstand." Die Hamburger Entscheidung sei "eine unüberhörbare Warnung an die neue Linksregierung in NRW, was ihr bei Durchsetzung der eigenen Schulpläne droht".
Bildungsministerin Löhrmann reagierte gelassen auf die schwarz-gelben Kraftmeiereien. "Der Blick auf Hamburg bestätigt unseren nordrhein-westfälischen Weg", sagte sie. "Wir greifen auf, dass in vielen Gemeinden ein wohnortnahes, qualifiziertes Angebot nicht mehr gegeben sein wird, wenn wir nicht gegensteuern", sagte Löhrmann mit Blick auf sinkende Schülerzahlen. Vor allem auf dem Land müsse man Schulformen zusammenlegen, um weiterführende Schulen mit Gymnasialen Standards erhalten zu können.
Saarland
Auch das Saarland plant eine Schulreform: Die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen, auch Jamaika-Koalition genannt, will eine 5-jährige Grundschule einführen und alle bisherigen weiterführenden Schulen zu einer Gemeinschaftsschule zusammenlegen - mit Ausnahme der Gymnasien.
Sebastian Geibel, Landeschef der Jungen Liberalen im Saarland (Julis), fordert nach der Hamburger Entscheidung auch für sein Bundesland ein Votum des Volkes. Die Landesregierung solle dafür umgehend die verfassungsrechtliche Grundlage schaffen. Das steht zwar auch auf der Agenda der Jamaika-Koalition. Die will aber bisher im Landtag eine Mehrheit finden. Dass das schwierig werden wird, weiß auch Bildungsminister Klaus Kessler von den Grünen. Die Regierung benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, weil dafür die Verfassung des Saarlandes geändert werden muss - was ohne die Hilfe wenigstens einer Oppositionspartei nicht möglich ist.
Die Linke winkt ab, bei der SPD wird noch diskutiert. Man müsse sich auf ein "gemeinsames, pädagogisch sinnvolles und strukturell konsensfähiges Konzept verständigen und dann bei der Bevölkerung um breite Zustimmung dafür werben", sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Saarland, Ulrich Commercon. Eltern, Lehrer und Schüler bräuchten zudem ein echtes Mitspracherecht. Andere Sozialdemokraten lehnen die Reform rundweg ab. Bildungsminister Kessler glaubt zu wissen, dass es im Saarland weitaus weniger Widerstand gegen die Schulreform geben werde als jetzt in Hamburg. Schließlich sei das Gymnasium im Saarland verfassungsrechtlich abgesichert, ein Schulkampf sei nicht zu erwarten. Zudem gebe es noch bis Ende des Jahres Anhörungen zur Schulreform. Gegen den Willen der Bevölkerung, versprach Kessler, werde im Saarland nichts durchgesetzt.
Thüringen
In Thüringen will die große Koalition aus CDU und SPD die Gemeinschaftsschule einführen. Das hat das Regierungskabinett Ende Juni beschlossen, wie sie es zuvor im Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Die SPD konnte sich damit im vorigen Herbst durchsetzten, weil sie für den Wahlverlierer CDU der einzig möglicher Koalitionspartner war. Anders als in Sachsen soll die Gemeinschaftsschule aber nicht als Schulversuch laufen, sondern gesetzlich verankert werden.
Die entsprechende Novelle könnte bis Jahresende im Landtag verabschiedet werden. Noch vor der Gesetzesänderung hat jetzt das von SPD-Landeschef Christoph Matschie geführte Kultusministerium bereits sechs "Gemeinschaftsschulen im Aufbau" genehmigt. Sie können mit Schuljahresbeginn im August ihre Arbeit aufnehmen und ihre erarbeiteten Einzelkonzepte verwirklichen. Anders als in Hamburg setzt man in Thüringen auf Freiwilligkeit und den Willen von Eltern und Schulträgern. Darauf legte die CDU, die am liebsten bei der Schülerauslese nach der vierten Klasse geblieben wäre, besonderen Wert.
Im Unterschied zu westdeutschen Bundesländern wird aber das längere gemeinsame Lernen von einer überwältigenden Mehrheit der Eltern im Osten gewünscht. Umfrageergebnisse schwanken zwischen 70 und 80 Prozent. Auch nach dem Hamburger Bürgerentscheid ist keine neue Diskussion in Thüringen aufgeflammt. Die SPD rechnet deshalb mit einer "Abstimmung mit den Füßen", die das Schulsystem praktisch von unten her aufrollt. Bereits 40 Bewerber sollen sich in Thüringen für das Modell interessieren. Lediglich die Landräte als kommunale Schulträger sprachen sich in der Mehrheit gegen die Gemeinschaftsschule aus. Was ohne Konsequenzen bleibt: Sie können den Antrag einer Schule nicht blockieren.
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