Nach dem Referendum in der Türkei: Blasse rote Linien in Brüssel

Mit extremen Forderungen beschädigt Erdoğan auch nach dem „Ja“ das Verhältnis zu Europa. Die EU tut so, als sei die Lage unter Kontrolle.

Wie soll die EU auf ihn reagieren?   Foto: ap

Istanbul/Brüssel taz | Nach dem knappen, möglicherweise durch Wahlfälschung herbeigeführten Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems sieht es so aus, als würde ein möglicher EU-Beitritt der Türkei endgültig in weite Ferne rücken. Wer gehofft hatte, dass Erdoğan nach den harten Angriffen auf Deutschland und andere EU-Länder nach dem Referendum rhetorisch abrüsten würde, sah sich bereits bei seiner Siegesfeier getäuscht.

„51 Jahre“, rief der Präsident seinen Anhängern zu, „51 Jahre hat die EU uns vor der Tür stehen lassen. Wenn jetzt kein entscheidendes Signal an uns kommt, sollten wir vielleicht in einem weiteren Referendum darüber entscheiden, ob die Türkei ihr Beitrittsersuchen zurückzieht.“ Noch in der Wahlnacht am Sonntag hatte Erdoğan zum wiederholten Mal seine Bereitschaft erklärt, ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe sofort zu unterzeichnen. Tatsächlich forderte er das Parlament sogar auf, endlich die Beratungen über die Todesstrafe aufzunehmen, das schulde man den bei dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 getöteten Märtyrern.

Die Ankündigung weiterer Referenden sind keine vagen politischen Spielereien. Schon lange fühlt sich Erdoğan von Europa bei den Beitrittsverhandlungen brüskiert; jetzt sieht er eine gute Gelegenheit, mit einem Abbruch innenpolitisch punkten zu können. Zudem scheint es nach dem knappen Ausgang des Referendums vom Sonntag und den Fälschungsvorwürfen aus seiner Sicht notwendig, die eigenen Anhänger weiter auf Trab zu halten. Dafür wäre ein Referendum über den EU-Beitritt ein passendes In­strument, zumal die EU die Verhandlungen wohl sowieso auf Eis legen wird.

Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein – denn einmal bindet Erdoğan damit einen großen Teil des nationalistischen Lagers an sich, zum anderen ist er wohl aus eigener Überzeugung dafür. Immer wieder hat er die Todesstrafe in den vergangenen Monaten ins Gespräch gebracht, für die die Führung seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zunächst wenig Begeisterung zeigte.

„Transparente Untersuchungen“

Jetzt aber wird die AKP sich nicht mehr um das Thema her­umdrücken können. Zwar hat sie selbst gemeinsam mit der ultranationalistischen MHP im Parlament nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung – doch für drei Fünftel, die ein Referendum beschließen können, würde es reichen.

Protest und Kritik

Am Dienstagabend protestierten in mehreren Städten der Türkei erneut Tausende gegen den Ausgang des Referendums. Die Menschen riefen teilweise "Dieb, Mörder, Erdogan" und warfen der nationalen Wahlkommission (YSK) unter anderem vor, "parteiisch" zu sein. Zivilpolizisten waren anwesend, zu Zusammenstößen kam es zunächst nicht.

Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Link, hat der türkischen Regierung derweil einen Mangel an Kooperationswillen bei der Klärung der Manipulationsvorwürfe vorgeworfen. "Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein", sagte Link. Die Verlängerung des Ausnahmezustands und die Äußerungen der Wahlkommission, die bereits jetzt die Manipulationsvorwürfe strikt zurückgewiesen hat, sprächen "eine eindeutige Sprache". Anschuldigungen aus Ankara wies er als "eindeutig politisch motiviert zurück.

Der Europarat erklärte am Dienstag kategorisch, die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei wäre das Aus für deren Mitgliedschaft in der 1949 gegründeten Organisation. Die EU dagegen tut weiter so, als sei die Lage unter Kontrolle. Zwar nannte Margaritis Schinas, Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Todesstrafe „die dickste aller roten Linien“ für einen Beitritt. Man werde „nicht einmal über die Möglichkeit einer Wiedereinführung diskutieren“. Auf die Frage, ob diese Linie nicht bereits mit der Ankündigung überschritten sei, ging Schinas aber nicht ein. Er ließ auch offen, wie und wann die Gespräche gestoppt werden könnten. Die EU-Regeln sehen vor, dass alle 28 Mitgliedstaaten den Antrag auf Abbruch befürworten müssen. Bisher sprach sich einzig Österreich für einen Stopp aus.

Vage äußerte sich die Kommission auch zu dem Vorwurf der Wahlfälschung. Erforderlich seien „transparente Untersuchungen“, so Junckers Sprecher. Berichte über Unregelmäßigkeiten und der knappe Wahlausgang seien ein Grund, bei allen weiteren Schritten einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens anzustreben.

Ähnlich klang das zuvor schon bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte Berlin, dass Ankara „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften sucht“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit Außenminister Sigmar Gabriel.

Hoffnungsschimmer in Brüssel

Wenn Erdoğan alle Appelle ungehört verhallen lässt, könnte Brüssel die sogenannten Vorbeitrittshilfen (4,45 Milliarden Euro) kappen. Dafür sprach sich bereits der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), aus. Seitens der Kommission dagegen heißt es bisher, bei den Vorbeitrittshilfen laufe alles nach Plan.

Auch die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion gehen weiter, als wäre nichts geschehen. Schon im Dezember hatte die Kommission eine „Modernisierung“ des Abkommens vorgeschlagen, das für die türkische Wirtschaft massive Vorteile birgt.

Dieses Angebot stehe unverändert, so Brüssel am Dienstag. Wenn alles gut gehe, könne man auch wieder über die heftig umstrittene Visaliberalisierung sprechen, die Teil des im Jahr 2016 von Merkel eingefädelten Flüchtlingsdeals ist.Allerdings erfüllt die Türkei dafür bis heute nicht alle Bedingungen. Vor allem die drastisch verschärften Anti-Terror-Gesetze erweisen sich als Stolperstein.

Damit aber will sich Ankara nicht abfinden. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, die Regierung werde nach dem Referendum einen „letzten Vorschlag“ vorlegen. Das wurde in Brüssel als Hoffnungsschimmer gewertet, dass Ankara am Ende doch noch bereit sein könnte, sich zu bewegen. Deshalb sollen die Gespräche weitergehen – zumindest so lange, bis Erdoğan auch hier querschießt.

Comments

[Breitmaulfrosch]

Das Problem mit dem EU-Beitritt der Türkei ist, doch, dass da ein Elefant im Raum steht, den keiner wahrhaben will. Der EU-Beitritt der Türkei ist nicht deshalb unmöglich, weil sie noch nicht demokratisch genug ist. Auch nicht weil die kulturellen Unterschiede zu groß sind. All das sind zwar schwierige, aber nur relative und prinzipiell lösbare Fragen.

 

Die Türkei kann deshalb nicht Mitglied der EU werden, weil politische Einheiten nicht zu groß werden können, ohne zu zerbrechen. Die EU ist bereits jetzt zu groß. Schon die EU-Osterweiterung hat zu einem Zerfall geführt: der Brexit wäre ohne diese Erweiterung nicht gekommen. (Man schaue sich bitte die schlagende Argumentation der Brexiteers an: da ging es fast ausschließlich um die Einwanderung aus Osteuropa).

 

450 Millionen Menschen, da hört die Demokratie auf.Wenn wichtige Richtungsentscheidungen nach Mehreheitsprinzip getroffen werden, werden in der Regel 200 Millionen Menschen überstimmt. Und das fühlt sich für die einfach nicht demokratisch an, egal wie offen und fair die Wahl war.

Und das um so mehr, weil ja die Wählerstimmen in der Regel regional gewichtet sind. Es fühlen sich dann also zwangsläufig ganze Ländergruppen marginalisiert und fremdbestimmt.

 

Warum kann man diese einfache Wahrheit nicht endlich mal aussprechen, anstatt mit den Türken diesen würdelosen Eiertanz aufzuführen, über den sie zu Recht enttäuscht und wütend sind?

[urbuerger]

Langsam aber sicher ist zu bezweifeln, dass in Brüssel Menschen mit Verstand sitzen!

Was muss sich Erdogan noch alles Leisten, bevor denen in Brüssel klar wird, dass dieser Sultan nicht im Geringsten an einer Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie gelegen ist.

 

Inzwischen hört man in der gesamten EU wie sich die Bürger über diesen Schlingerkurs der EU Politiker ärgern. Die Zustimmung zur EU nimmt ständig ab, größtenteils weil den Leuten klar wird, dass es überhaupt nicht um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geht, sondern ausschließlich um die finanziellen Interessen der Wirtschaft!

Wieder einmal zeigt die hässliche Fratze des Totalkapitalismus sein Konterfei.

Alles in der EU dreht sich ausschließlich um den Gewinn Einzelner, also besser gesagt, der Lobbyisten!

 

Das die Bürger der EU es Leid sind sich von einem Despoten wie Erdogan beleidigen zu lassen sollte jedem klar sein, schlimm ist allerdings, dass selbst die Landespolitiker der Länder, die am schlimmsten von den Tiraden betroffen sind alles an sich abprallen lassen!

 

Diese Praxis des Aussitzen, wie es am besten von Merkel gezeigt wird, sorgt dafür, dass Immigranten in dem jeweiligen Land jedwede Art von Respekt verlieren.

Dies führt dazu, dass der Despot bereits in jedem europäischem Land eine große Anzahl von Kriegern sitzen hat, die täglich sehen, dass die Regierungen nicht den Schneid haben auf eine echte Bedrohung zu reagieren!

 

Genauso sehen das inzwischen auch sehr viele EU Befürworter in den einzelnen Staaten, die EU ist zu einem Zahnlosen Tiger verkommen.

Kein echter Europäer kann sich noch mit Brüssel identifizieren, da es auch politisch und sozial keinen Zusammenhalt mehr gibt, wie man sehr schön an den Repressalien gegen

Griechenland sehen kann. Die Griechen werden gezwungen gegen ihre eigenen Bürger zu handeln, während in Polen und Ungarn die Regierungen den Rechtsstaat mit Füßen treten, ohne irgendwelcher Konsequenzen!

 

EU – eine Organisation der Roten Linien, die Niemanden scheren!!!

[60440 (Profil gelöscht)]

Eine Wahlkommissison, die Beschwerden gegen ihre Arbeitswesise gar nicht prüft. Ein Präsident, der, ohne Mandat alles entscheidet, wozu brauchte es da ein Referendum ?

[Lowandorder]

"Blasse rote Linien in Brüssel

Mit extremen Forderungen beschädigt Erdoğan auch nach dem „Ja“ das Verhältnis zu Europa. Die EU tut so, als sei die Lage unter Kontrolle."

 

Ehe in Brüssel endgültig -

Die Stockschirme Marke Chamberlain ausgehen -

Sollte trotz Deal Nato & Claqueur Trump zuvor! bedacht sein -

"Frauman soll vllt. frauman Schirm -

Aber nie dero Knirps sein!"

[Artur Möff]

@Lowandorder:

:-))!!

 

Auch wenn's der Lage momentan eher nicht so angemessen ist: Ein dickes Schmunzeln für Ihren Reim!