Kommentar EU und Türkei

Milde Mahnungen

Die EU-Kommission lässt Erdoğan gewähren und mahnt nur sehr milde. Sie will sich alle Optionen offenhalten. Aus Rücksicht auf Angela Merkel?

Links eine Frau mit Kopftuch und Brille, mittig im Bild ein Mann, der seine Hand zum Gruß hebt

Erdoğan ganz entspannt Foto: ap

Es soll die dickste aller roten Linien sein: Wenn Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Todesstrafe wieder einführt, dann sei Schluss mit lustig! Dann werde die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit der Türkei automatisch abbrechen, heißt es in Brüssel. Demokratie und Menschenrechte seien nicht verhandelbar.

Doch wirklich ernst scheint es die EU mit dieser Warnung nicht zu meinen. Denn schon bei der Demokratie nimmt man es nicht so genau: Obwohl die Wahlbeobachter von OSZE und Europarat bemängeln, dass beim Referendum am Sonntag internationale Standards verletzt worden seien, zweifelt Brüssel den hauchdünnen Wahlsieg nicht an.

Man lässt Erdoğan gewähren – und beschränkt sich auf die milde Mahnung, „transparente Untersuchungen“ einzuleiten. Dabei hat der zum Alleinherrscher mutierte Präsident schon klar gemacht, was er von derlei Appellen hält: nichts. Er werde die Analysen der Wahlbeobachter nicht einmal lesen, höhnte Erdoğan.

Ziemlich mau ist auch die europäische Haltung zur Todesstrafe. Denn es bleibt offen, wann man denn endlich einschreiten will: Wird Brüssel reagieren, wenn das Parlament – wie von Erdoğan gefordert – Beratungen darüber aufnimmt? Oder erst bei Verabschiedung eines Gesetzes? Vielleicht noch später – bei der ersten Hinrichtung?

Wann wird Brüssel denn endlich reagieren – bei der ersten Hinrichtung?

Die EU-Kommission legt sich nicht fest. Sie will sich alle Optionen offen halten – und stellt die vermeintlich klare rote Linie damit selbst in Frage. Doch warum wagt es Jean-Claude Juncker, der Präsident der angeblich so „politischen“ Kommission, eigentlich nicht, klare Kante zu zeigen? Warum haut er nicht endlich auf den Tisch?

In Brüssel glauben viele, dass er Rücksicht auf Kanzlerin Angela Merkel nimmt. Denn Merkel kann nicht noch mehr Ärger mit Erdoğan gebrauchen, schon gar nicht im beginnenden Wahlkampf. Deshalb ist die rote Linie so dünn geworden, dass sie niemanden mehr schreckt.

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Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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