Nach dem Putsch im Westen Afrikas: ECOWAS suspendiert Guinea

Der westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft zieht damit die Konsequenzen aus dem Putsch. Die Junta lässt indes erneut politische Gefangene frei.

Politische Gefangene nach ihrer Freilassung am Dienstag in Guineas Hauptstadt Conakry Foto: reuters

COTONOU taz | Es sei eine klare Rechtsverletzung, hat Nana Akufo-Addo, Präsident Ghanas und Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS während des virtuellen Krisengipfels am Mittwochnachmittag über den Staatsstreich in Guinea gesagt. Der Staatenbund fordere deshalb die Rückkehr zur Verfassung sowie die sofortige Freilassung des abgesetzten Präsidenten Alpha Condé (83). Eine Spezialkräfteeinheit um Mamady Doumbouya hatte ihn am Sonntag verhaftet. Nach Mali ist Guinea das zweite Land ohne gewählten Staatschef in der Region.

Um Druck auf die Militärjunta auszuüben, suspendierte die ECOWAS das Land (12,8 Millionen Einwohner*innen) außerdem von allen Gremien. Alpha Barry, Außenminister von Burkina Faso, forderte die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen dazu auf, diese Entscheidung zu unterstützen. Die Staatschefs entschieden auch, eine Delegation nach Conakry zu entsenden, die vermitteln soll. Die ECOWAS hatte den Staatsstreich schon am Sonntag umgehend scharf kritisiert.

Die Militärjunta hatte einen Tag nach ihrer Machtübernahme angekündigt, den Übergang einzuleiten und das Land zu versöhnen. Das Volk habe unter dem Verhalten der Elite gelitten. Einen Tag vor dem Treffen der Staatschefs hatte sie bereits zum zweiten Mal politische Gefangene – dieses Mal 80 – aus der Haft entlassen. Unter ihnen ist Ismaël Condé, der im Juli wegen „Beleidigung des Staatsoberhauptes“ zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden war.

Condé, der einst der Regierungspartei „Zusammenschluss des guineischen Volkes“ (RPG) angehörte, dann aber zur Opposition gewechselt war, sagte vor Journalist*innen: „Man kann das Gefühl nicht erklären, für so triviale Dinge zwölf Monate seiner Freiheit beraubt zu werden und dann unter diesen Bedingungen freigelassen zu werden.“

Der Aktivist Mamady Onivogui betonte: „Wir haben es geschafft, dass es keine dritte Amtszeit gegeben hat.“ Opposition und Zivilgesellschaft hatten ab 2019 versucht, Condés drittes Mandat zu verhindern. Dutzende waren bei den Protesten gestorben. Die Vorgehensweise wird als Signal an die ECOWAS gewertet. Guinea wolle sich nicht isolieren und den politischen Wandel.