Nach dem Militärputsch in Gabun: Alter Besen soll neu kehren

Die Militärputschisten bestätigen den bisherigen Chef der Präsidialgarde als neuen Übergangspräsidenten. Die Opposition sieht sich ausgebootet.

General Oligui lässt sich von seiner jubelnden Truppe als neuer Staatschef in den Himmel heben   Foto: Gabon24 via ap

Berlin taz | Schon kurz nach dem Putsch hatte es sich abgezeichnet, am Mittwochabend wurde es offiziell: General Brice Oligui Nguema soll Gabun führen nach der Absetzung des bisherigen Staatschefs Ali Bongo durch das Militär. Die Militärjunta CTRI (Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen) habe den Chef der Präsidialgarde „einstimmig“ zum „Übergangspräsidenten“ gekürt, gab Sprecher Ulrich Manfoumbi in der Hauptstadt Libreville bekannt.

„Ich verpflichte mich, die Demokratie durch Wahlen in der Zukunft wiederherzustellen“, erklärte Oligui in seiner ersten Stellungnahme als Übergangspräsident. Das CTRI gab bekannt, als Erstes würden die von der gestürzten Regierung abgeschalteten Übertragungen ausländischer Medien in Gabun wiederhergestellt. Die Bevölkerung möge Ruhe bewahren, während eine „neue Ära“ eingeleitet werde. Die nächtliche Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr bleibt.

Eine weitergehende Regierungsbildung stand zunächst noch aus. Es blieb auch unklar, wie lange Oligui „Übergangspräsident“ zu bleiben gedenkt, mit welchen Vollmachten und in welcher Beziehung zu anderen politischen Akteuren. Während Kader der bisherigen Dauerregierungspartei PDG (Gabunische Demokratische Partei) sich beeilten, dem neuen starken Mann zu gratulieren, hielt sich die politische Opposition bedeckt.

Das Oppositionsbündnis Alternance 2023 (Wandel 2023), das zu den Präsidentschaftswahlen vom 26. August den Exminister Albert Onda Osso als gemeinsamen Kandidaten aufgestellt hatte, wiederholte am Donnerstag, Onda sei der wahre Wahlsieger. Die offiziellen Wahlergebnisse, die kurz vor dem Putsch am Mittwoch früh verkündet worden waren, hatten ihm 30 Prozent der Stimmen gegeben gegen gut 62 Prozent für Ali Bongo. Mit Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl hatten die Putschisten am Mittwoch morgen die Annullierung der Wahl und die Absetzung Bongos begründet.

Oligui und die Familie Bongo

Die Opposition will, dass die Wahl nicht annulliert, sondern mit einem Sieg ihres Kandidaten anerkannt wird. „Wir können von den Gabunern, die massiv für Onda gestimmt haben, nicht verlangen, aufzugeben“, erklärte ein Sprecher des Bündnisses Alternance 2023 am Donnerstag. Er rief die Streitkräfte zu „Verantwortung und Patriotismus“ und zu Verhandlungen auf.

Für viele Demokraten in Gabun ist General Oligui eher ein Rückfall in düstere Zeiten. Der heute 48-Jährige kommt aus derselben Ethnie und Region wie die Familie Bongo und war einst einer der engsten Mitarbeiter des Langzeitherrschers Omar Bongo, der Gabun von 1967 bis zu seinem Tod 2009 absolut regierte und ausplünderte. Von 2005 bis 2009 war er Omar Bongos Adjutant, permanent an seiner Seite.

Als Omar Bongo 2009 starb und sein Sohn Ali Bongo Präsident wurde, wurde Oligui kaltgestellt. Er blieb aber geschäftlich aktiv und soll teure Immobilien in den USA erworben haben. 2019 holte ihn Ali Bongo als Geheimdienstchef der Präsidialgarde zurück. 2020 stieg er zum Kommandanten der Präsidialgarde auf.

In der Bongo-Familie hatte Oligui damit zuletzt zahlreiche Feinde: etwa Ali Bongos Halbbruder Frédéric Bongo, den er 2019 von seinem Posten verdrängt hatte, oder Ali Bongos Sohn Noureddin, der zugleich einen zum Kabinettschef des Präsidenten aufgestiegenen Schulfreund Oliguis abgesetzt und selbst Chefberater des Präsidenten geworden war.

Noureddin Bongo ist nun das prominenteste Opfer der Verhaftungswelle, mit dem Gabuns Putschisten Angehörige der herrschenden Elite überziehen. In der Villa von Yann Ngoulou, Noureddine Bongos Kabinettschef, fanden Soldaten jetzt umgerechnet 6 Millionen Euro in bar und präsentierten dies vor den Kameras. Aber manche fürchten, Oligui könnte sich als die perfekte Figur erweisen, um zwar mit der Familie Bongo zu brechen, aber damit das System Bongo umso besser bewahren zu können.

Comments

[Timo Möller]

Ein wichtiges Detail fehlt. Der neue Übergangspräsident ist der Cousin des bisherigen Präsidenten. Somit stellt sich tatsächlich die Frage, über was für eine Art von Putsch wir eigentlich reden. Warten wir einfach mal Frankreichs Reaktionen ab. Dann werden wir wissen, ob letztendlich doch alles beim alten bleibt in Gabun.