Nach brutalem Polizeiübergriff auf Demo: Kennzeichnung angekündigt
Dank neuer Technik wird ein alter Traum wahr: Bürger kontrollieren die Polizei. Deren Chef Glietsch will dabei helfen und kündigt am Dienstag eine Kennzeichnung ab 2010 an.
Bei einer Demonstration gegen Überwachung wird ein Mann von Polizisten vor laufender Videokamera übel zusammen geschlagen. Noch nie hat eine Polizeiattacke so für Aufregung gesorgt. Die Szene, die der Chaos Computer Club am Samstag dokumentiert und ins Internet gestellt hat, ist um die Welt gegangen. Tausende Menschen haben sich einen Eindruck davon gemacht, wie die Berliner Polizei mit friedlichen Bürgern verfährt. Denn der Film zeigt, dass der Mann nichts anders getan hatte, als sich auf einem Zettel Notizen zu machen.
Diese Unterlagen, bei denen es sich laut seines Anwalts um Aufzeichnungen über einen zuvor beobachteten Polizeiübergriff handelt, sind bei der Festnahme des Misshandelten verschwunden. Das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit. Nicht nur gegen die zwei rabiaten Polizisten wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Auch gegen das 37-jährige Opfer ist ein Verfahren wegen Widerstands eingeleitet worden. Die Prügelaktion und die Retourkutsche, das Opfer anzuzeigen, erinnern an eigentlich überwunden geglaubte Zeiten.
In den 80er und 90er Jahren war es Usus, dass die geschlossenen Einheiten bei Demonstrationen ohne Rücksicht auf Verluste vorgingen. Sogar Passanten bekamen den Knüppel zu spüren. Kreuzberger Bürger, die bei der Randale am 1. Mai nur zugeguckt hatten, fanden sich mit Nasenbeinbruch oder Schädelfraktur im Krankenhaus wieder. Erst seit 2002, als Rot-Rot an die Regierung kam und der SPD-Innensenator Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch die Geschäfte bei der Polizei leiten, setzte in der Behörde ein Bewusstseinswandel ein.
31. Mai 2009: Teilnehmer des Karnevals der Kulturen werden festgenommen, weil sie teilweise maskiert sind und Transparente politischen Inhalts tragen.
15. Mai 2009: Rund 20 vor einem Kreuzberger Café sitzende Studenten werden von der Polizei umstellt und durchsucht. Der Vorwurf gegen die Studierenden: nicht angemeldete Versammlung.
7. Dezember 2008: Beim Oberliga-Fußballspiel zwischen Tennis Borussia Berlin und dem BFC Dynamo kommt es zu Ausschreitungen von Fans. Ein Video dokumentiert, wie ein Polizist offenbar grundlos auf am Rand stehende Fans einprügelt.
November 2008: Nach internen Anzeigen wird gegen mehrere Polizisten ermittelt, die statt der Diensthandschuhe sogenannte Quarzsandhandschuhe getragen haben. Die verstärken die Schlagkraft. Später stellt sich heraus, dass Quarzsandhandschuhe bei der Polizei kein Einzelfall sind. Auch im Juli 2009 wird noch ein Polizist mit den verbotenen Handschuhen beobachtet.
1. Mai 2008: Zwei taz-Redakteuren, die in Kreuzberg das Getümmel beobachten, wird von passierenden Polizisten ins Gesicht geboxt. Ein Beamter wird anhand von Polizeivideos identifiziert und zu einer Geldstrafe verurteilt.
Mit dem Konzept der ausgesteckten Hand - größtmögliche Zurückhaltung bei Demos - versucht die Polizei seither, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Weitestgehend mit Erfolg, wenngleich es auch schon früher Rückschläge gegeben hat. Früher habe es bei den geschlossenen Einheiten "Herden von schwarzen Schafen" gegeben, sagt der langjährige Innenexperte der Berliner Grünen und heutige Bundestagsabgeordnete, Wolfgang Wieland. "Heute gibt es schwarze Schafe".
Polizeiübergriffe auf Bürger sind hinreichend dokumentiert. 2007 wurde 771 Mal wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, aber nur eine Polizist verurteilt. 2008 kamen 636 Vorkommnisse zur Anzeige, in 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Dass nur ganz wenige Beamte verurteilt werden, führt der Polizeipräsident gern als Beleg für die Läuterung seiner Einheiten an.
Fakt ist: Eine Verurteilung scheitert zumeist daran, dass sich der Vorwurf nicht beweisen lässt. Bürgerechtsgruppen fordern deshalb schon lange die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für die Polizisten der geschlossenen Einheiten. Mit Einführung der neuen Uniformen soll sie ab 2010 nun laut Glietsch zwar kommen. Aber die Entscheidung ist halbseiden: "Aus Sicherheitsgründen" könne der Beamte das an einem Klettband angebrachte Namensschild umdrehen, sagte Glietsch der taz. "Auf der Rückseite steht dann seine Dienstnummer." Jener Nummer also, deren Herausgabe auch im aktuellen Fall verweigert wurde.
Der berüchtigte Corpsgeist in der Polizei hat Brüche bekommen. Ein Beispiel: Eine Beamtin einer Hundertschaft hat im November 2008 von sich aus angezeigt, dass ihre Kollegen verbotene Quarzsandhandschuhe im Einsatz tragen. Aber die Kameraderie, die eigenen Kollegen zu decken, existiert nach wie vor.
Nun aber schießen die Bürger zurück. Die moderne Foto- und Filmtechnik - fast jeder Demonstrant hat heute ein Handy oder eine Digitalkamera dabei - ermöglicht eine Beweisführung. Daran kommen die Gerichte wohl kaum vorbei.
Leser*innenkommentare
Gereon Asmuth
Gast
@Piratiger
Die taz hat den von Ihnen verlinkten Vorfall längst aufgeriffen. Siehe:
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/nachschlag-fuer-die-polizeidebatte/
Piratiger
Gast
Komisch, das alle bei diesem einen Fall bleiben. Ist das nicht auf jeder Demo so? Sollte nicht ehr ein Helmverbot für Bu...äh Polizisten durchgresetzt werden...stattdessen Schilde wie früher?
Hier ein Video von einer weiteren brutalen Fesnahme auf der Demo:
http://www.youtube.com/watch?v=liAcrALh6cQ
Vielleicht könnte sich die Taz ja auch dazu äußern. Man sieht genaus, wie der Junge auf den Kopf geschlagen wird, obwohl er bereits im Afffengriff der Bu..äh Polizei...na sagen wir Kopfgeldjäger ist.
maiglöckchen
Gast
Finde ich gut. Allein die Befestigung mit Klettband ist nicht zufriedenstellend. So werden Polizisten ermutigt, das Erkennungszeichen abzunehmen, bevor sie mal wieder einen Unschuldigen verprügeln.
EinGerechter
Gast
Ein Schritt in die richtige Richtung. Ich will aber bessere Kennzeichnung, ohne Klettband. Mit Klettband befestigete Kennzeichnungen verschwinden gerne, wenn mal kurz ein friedlicher Demonstrant zusammengeklatscht werden soll.
Der Gerechte
Gast
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte? Gerne, sobald auch die Versammlungsteilnehmer linker oder rechter Orientierung bei jeder Demonstration Namensschilder bzw. die Personalausweisnummer an der Kleidung tragen! Gleiches Recht für alle. Und dann will ich mal sehen, wie groß der Protest aus den Reihen der Demonstranten ist. Jeder Polizist soll durch potentielle Straftäter identifizierbar sein, um nach Feierabend noch "besucht" werden zu können, aber die Demonstranten begehen Straftaten aus der Anonymität heraus...super Rechtsstaat! Polizeigewalt ist nicht ok, aber doch ein vereinzeltes, kaum spürbarers Phänomen, wenn man diese zu den Straf -und Gewaltaten durch z.B. Chaoten am 1.Mai sieht. Habe hier das Gefühl, dass einige die Polizei am liebsten abgeschafft sehen wollen. Und genau diese Menschen sind es dann, die rumschreien, wenn ihnen niemand hilft, wenn sie in Not sind. Vielleicht sollten sich einige Demonstranten mal an die eigene Nase fassen. Gewalt produziert Gegengewalt...und die ist durch die Polizei oftmals nötig, wenn irgendwelche Chaoten nicht friedlich demonstrieren können.
Zelle
Gast
Hoffentlich werden auch Gewalttäter demnächst in Berlin mit Namensschildern ausgestattet die Polizeibeamte angreifen und verletzen, das würde den Beweissicherungstrupps die Arbeit erleichtern... Aber nein! DAS wäre ja was ganz anderes, stimmts?
Alle die hier für Polizisten Namensschilder verlangen sind in meinen Augen weltfremd bis dorthinaus, Mob eben, mehr nicht....
Rick
Gast
Petition sächsischer Piraten zur Kennzeichnung der Polizeibeamtern
http://piraten-sachsen.de/2009/09/18/petition-zur-kennzeichnung-von-polizeibeamten-im-dienst/trackback/
Anne
Gast
In den USA sind Polizisten deutlich mit Kennzeichnung versehen, warum sollte dies nicht auch bei uns möglich sein? Auch in den USA zeigt sich dabei, daß es trotz eindeutiger Identifizierung schwierig genug ist, einen Polizisten zu belangen, der sich illegal verhält. Das läßt den Umkehrschluß zu, daß hierzulande ganz gezielt und politisch so GEWOLLT dafür gesorgt wird, daß der Bürger keine Handhabe gegen Polizeiübergriffe hat!
Übrigens - jede ordentliche Hausfrau kann den Herren vom Berliner Senat VORFÜHREN, daß auch an den aktuellen Uniformen sehr schnell und vor allem unentfernbar eine Kennzeichnung angebracht werden kann: gestickt, verschweißt und/oder angenäht. In Berlin hat es mit Sicherheit genügend Sweatshops in denen Stickereien auf Stoff oder direkt auf Uniformteile durchgeführt werden können, um das mehrfache der dort eingesetzten Hundertschaften problemlos und innert höchstens einer Woche zu kennzeichnen. Warum also erst 2010? Wenns ums pure Geld ginge, dann besorgt man sich eben 20 Liter neongelbe Stofffarbe, das kostet fast nix und man kann damit wunderschöne, weithin sichtbare Kennziffern aufmalen. Reicht auch für den Übergang. Aber wehe, irgendwer verlangt von unseren Politikern mal praktisches Denken ...
burt jaegerle
Gast
(meine e-mail- adresse bitte NICHT veröffentlichen!
Das eigentliche - und in der heutigen Zeit in einem "Rechtsstaat" völlig untragbare - Problem ist natürlichlich das Mauern der Kollegen, die Selbestverständlichkeit einer Gegenanzeige (Beweislastumkehr)und die stillschweigende Kooperationsbereitschaft seitens Staatsanwaltschaft und Jurisdiktion (Richter). Aus eigener langjähriger Berufserfahrung als Gerichtsreporter kann ich bestätigen, dass all dies (zumindest in BaWü) keinesfalls Ausnahme, sondern die Regel ist, selbst in himmelschreiend offensichtlichen Fällen. Erschreckend sind für mich allerdings eher Kommentare von "IchsageEuch" (ein Kollege?) und Till, den ich darauf hinweisen möchte, dass es sich bei den Filmaktionen des CCC um eine im staatsbürgerlichen Sinne durchaus begrüßenswerte "Mission" handelt, die eben leider noch nicht "accomplished" ist. Das wäre sie erst, wenn die Hüter unserer Ordnung (nämlich der Rechtsordnung) tatsächlich bestraft würden "wie normale Bürger" (Danke Thomas Kahn). Zur Umsetzung bei Polizei, Zoll und Grenzschutz: Einheits-Nummer UND Dienstnummer (etwas größer) farblich voneinander abgesetzt, das geht und ist dringend erforderlich. Zur Vermeidung der (laut BGH und BVG letztendlich illegalen) Beschlagnahme von Kameras und Beweismaterial im Zuge von Demonstrationen hilft nur das Mitbringen möglichst vieler (hochauflösender) Kameras und Zeugen.
Felix Nagel
Gast
Was mir wirklich sorgen macht ist die Art mit der andere Polizisten ungehen, wie sie davon reden das man schonmal einen umhauen muss. Glauben Sie nicht?
Na dann lesen Sie selbst nach:
http://www.copzone.de/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&p=775156#775156
Blaumeise
Gast
Leider ist "Corpsgeist" wohl leider der falsche Ausdruck für die offenbar doch recht weit verbreitete Gewaltbereitschaft in der Polizei.
Hier eine Zusammenfassung der inoffiziellen Polzeireaktionen auf die Polizeischläger von der Demo:
http://www.fixmbr.de/polizeigewalt-und-die-reaktionen-einiger-polizisten/
Nunja, das zeichnet das Bild des Polizei- und Überwachungsstaates vor, auf den wir uns ungebremst zubewegen.
Stefan
Gast
Naja, das Problem der prügelden Polizisten ist ja keines, das nur Berlin betrifft, wie es der Text impliziert. Es ist ein bundesweites Problem, das sich leider regelmäßig in erster Linie bei Einsätzen von Hundertschaften bemerkbar macht.
Eine härtere Bestrafung der Polizisten wäre hier also auf Bundesebene zu diskutieren - und vor allem durchzusetzen. Aber dass so etwas kommt, ist wohl eher ein Traum. Da liegt Autorin Plarre schon richtig, wenn sie sagt, dass die Polizei sowieso zusammenhält, egal wer da welchen Mist baut. Dass sich solch eine verlogene Solidarität auch bis in die Politik fortsetzt, ist zu erwarten - so dass Polizisten munter weiter prügeln können, wenn sie gerade Lust darauf haben. Eine Kennzeichnung hilft da sicherlich wenig. Man hat ja gesehen, was passiert, wenn ein Bürger sein Recht wahrnehmen und inkompetente "Polizisten" notieren will. Manchmal reicht es ja schon, ein Bier in der Kneipe zu trinken, um zum Gewaltopfer der Polizei zu werden (s. Hamburger Schanzenfest).
Gerald
Gast
Ehe hier wieder einige meinen, die berechtigte Kritik an den Selbstkontrollmöglichkeiten der deutschen Polizei in "Anti-Polizei-Kritik" umzumünzen:
Es geht nicht gegen die Polizei. Es geht darum ihr zu helfen die schwarzen Schafe in ihren Reihen zu erkennen und zu entfernen.
Den Blog fand ich zum Thema recht hilfreich:
http://blog.nodemaster.de/2009/09/15/prugelnde-polizisten-und-erkennungsdienstliche-behandlungen/
LG
Gerald
Paule Panther
Gast
Ein Klettband also, das man schnell mal entfernen kann. Der Name und die Nummer gehören irreversibel fest angebracht an die Tracht. Sowie bei der Bundeswehr, wo jede Flasche ihr Etikett hat. Außerdem geht das in anderen Ländern auch, da trägt jeder Polizist Namen und Nummer an der Jacke. Ob es dann in Deutschland der wahre Name wäre, sei dahingestellt. Vielleicht heißen dann alle Polizisten Meier. Farbringe um Arme und Beine und ein Farbring für die Einheit wären wohl besser.
Außerdem erinnert es stark an das wie du mir so ich dir, du zeigst mich an, zeige ich dich an.
Nachdem Motto: Aussage gegn Aussage und dann in dubio pro reo, weil nichts Genaues weis man nicht. Und so wird weiter geprügelt, gelogen, genötigt, bedroht, abgezockt, und alles legal.
kptn
Gast
Ein Video von prügelnden Polizisten, welches nun eine Diskussion um die Überwachung dieser sog. "Ordnungshüter" lostritt? – Fast zu schön um wahr zu sein!
Ohne die Echtheit des Videos zu bezweifeln und ohne die sinnlose Gewalt der Polizei relativieren zu wollen, drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass der Herr Fahrradfahrer öfter mal in ähnliche Situationen gerät die "zufällig" gefilmt werden:
http://www.youtube.com//watch?v=zQk1ZBF-zNs
http://www.youtube.com/watch?v=qATfQ01T59c
Zufall oder Provokation? Gezielte Erzeugung von politischem Druckmittel oder wilder Verschwörungstheorie? Ich traue der linken Anti-Staats-Fraktion mittlerweile viel mehr zu als zündeln und krakehlen.
Die Möglichkeit besteht und die "Polizei" wäre klug sich nicht instrumentalisieren zu lassen.
Ich sage Euch
Gast
Die bösen , bösen Polizisten. Sind so brutal gegen total friedliche Demonstranten und Gaffer bei Krawallen. Ich bin dafür, daß man die Polizei abschafft. Die sind doch nur immer gemein gegen friedliche, ihre Kreativität auslebende junge Leute. Und da diese nicht "rechts" sind, dürfen die das doch. Ein Skandal !!
kurzlektorat3
Gast
Jener Nummer also, deren Herausgabe auch im aktuellen Fall verweigert wurde.
wn030/..:__--.
kurzlektorat2
Gast
aber nur eine Polizist verurteilt.
schick, aber sowas dürfen nur wir bewußt machen. entweder was dazu oder was raus.
Till
Gast
Herzlichen Glückwunsch, Gereon, Plulli & Ihr Anderen. Um es mit den Worten eines bekannten Politikers zu sagen: Mission accomplished! Was ist das nächste Etappenziel?
Grüße aus Tansania
Thomas Kahn
Gast
Ein Ende der Straftaten durch Polizisten wird es erst geben, wenn diese bestraft werden, wie normale Bürger.
Carsten Thumulla
Gast
Viele Photos und Videoaufnahmen in der Vergangenheit zeigten, daß es nicht möglich ist, Beamte anhand einer kleinen Nummer zu identifizieren und daß es notwendig ist, die Gliedmaßen der Beteiligten zu identifizieren. Bestes Beispiel sind die Aufnahmen, die beim Angriff auf Oliver Ness entstanden.
Eine Kennzeichnung wäre sehr einfach und wirkungsvoll durch Farbringe an Unterarmen und Unterschenkeln möglich. Sie sind von jeder Seite ablesbar und jedes im Bild befindliche Körperteil ist identifizierbar. Oft müssen auch danebenstehende Beamte als Zeugen identifiziert werden. Das ist aber nicht gewollt.
Übrigens, der Artikel verspricht eine neue Technik. Die muß ich übersehen haben. Deshalb möchte wenigstens ich hier eine neue Technik anbieten.
Carsten
--
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Bertolt Brecht
vic
Gast
Die überwunden geglaubten Zeiten fangen eben erst an.
Und die Kennzeichnung ab 2010 sollten wir ganz schnell wieder vergessen.
Die BRD ist ein Schurkenstaat nach Definition Bush und alle BürgerInnen haben das Recht und die Pflicht, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Bevor die Amis uns eines nahen Tages "demokratisieren".
benjaminblümchen+
Gast
lüge, beschiss, mal auf das ergebnix guggen.
ich kann mir schlecht vorstellen das prügelbullen bestraft werden..?!!
alles andere ist REVOLUTION.
WETTEN keiner der versetzen prügelcops wird bestraft.. und wenn _(verhältnismässigkeit ??!!? )
bn
You get what you elect often (allways) less. like NAZIS _(call them conservative, or Bü90/lügner)
same lay another election
Anonymous
Gast
Nicht nur Prügelaktion und Retourkutsche - es wurde auch versucht, das Video zu unterdrücken (wurde mehrfach z.B. bei Youtube geflagt). Wer das war, lässt sich vermutlich nur mit geloggten IP-Adressen nachweisen. Hach, bin ich froh über die Vorratsdatenspeicherung!
Gott
Gast
Bleibt zu hoffen, dass durch harte Urteile seitens der Justiz ein wenig Rechtsstaat und Grundgesetz in die Polizei einfährt... Wird auch langsam Zeit.
renatew
Gast
Das ist die Höhe, gegen den 37jährigen wird ein Verfahren wegen Widerstand eröffnet
Noch ein Schauprozess wie der gegen Yunus K. und Rigo B.
siehe www.yunus-rigo-prozess.de
stoertebeker
Gast
Na endlich. Lange überfällig.
Tobi Wacke
Gast
Klingt einfach zu schön um wahr zu sein.wir sind gespannt!
Thomas
Gast
"Noch nie hat eine Polizeiattacke so für Aufregung gesorgt" halte ich für ein bisschen übertrieben. Und das in der taz!
Träumer
Gast
Ein Klettband?? Das man umdrehen, mithin also auch einfach entfernen kann???
Träumt mal schön weiter...