Nach US-Russland-Treffen in Genf: Skepsis in Kiew

Die USA, Russland, die Nato und die OSZE verhandeln über die Ukraine. Im Land selbst befürchtet man indes, dass eigene Interessen außen vor bleiben.

Zwischen den Fronten: Soldat nahe den von pro-russischen Kräften kontrollierten Gebieten in der Ostukraine Foto: Andriy Dubchak/ap

Kiew taz | Nachdem die Gespräche zwischen den USA und Russland am Montag in Genf über die Sicherheit in Europa zu Ende gegangen sind, werden in der Ukraine Befürchtungen laut, dass die ukrainischen Interessen zu wenig berücksichtigt wurden. Als einer der ersten meldete sich der ehemalige Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, zu Wort. Dass Russland nicht nur Gespräche mit den USA führe, sondern auch weitere plane mit der OSZE und der Nato, sei für Präsident Wladimir Putin ein „situa­tiver Sieg“, zitiert das ukrainische Nachrichtenportal NV den Politiker. Am Mittwoch tagt in Brüssel der Nato-Russland-Rat, am Donnerstag finden in Wien Verhandlungen unter dem Dach der OSZE statt.

Auch der im ukrainischen Exil lebende russische Oppositionellen Andrei Illarionow sieht einen Erfolg für Putin: Man habe es bei den US-russischen Verhandlungen mit einer „neuen Münchner Verschwörung“ zu tun. Biden habe Putin in Kasachstan schalten und walten lassen – und zeige damit, dass er Putins Vorstellung einer Einteilung der Welt in Einflusszonen mittrage, so Illarionow gegenüber dem Nachrichtenportal gordonua.com.

Optimistischer ist ein weiterer Beitrag in der NV. Er bespricht einen Text von CNN, der hervorhebt, dass der Nato-Russland-Rat am Mittwoch zum ersten Mal seit zwei Jahren tagt. Dies sei eine „seltene Chance für die Mitgliedsstaaten der Nato, Einheit zu zeigen und eine mögliche Intervention Russlands in der Ukraine zu verhindern.“ Dass Russland dem Treffen zugestimmt hat, sei bereits „ein bedeutendes Zugeständnis und ein Zeichen, dass Diplomatie zur Deeskalation führen könnte“, zitiert die NV einen Gesprächspartner von CNN bei der Nato.

Auch das russlandfreundliche und vom ukrainischen Sicherheitsrat gesperrte Portal strana.best sieht die bisherigen Verhandlungsergebnisse vorsichtig optimistisch. Dass beide Seiten bereit sind, die Verhandlungen fortzusetzen, zeige, dass gewisse Aussichten bestehen, auch bei den grundsätzlichen Positionen eine Einigung zu erzielen. Fortschritte gebe es indes bisher nur bei der strategischen Rüstungskontrolle. Möglicherweise lasse sich auch eine Einigung bei der Häufigkeit von Manövern erzielen.

Kiew erwartet konkrete Entscheidungen

Bei der ukrainischen Präsidialadministration hütet man sich, jetzt schon eine Bewertung der bisherigen Gespräche zwischen den USA und Russland abzugeben. Stattdessen wird mit Hochdruck an einer Beeinflussung der kommenden Gespräche gearbeitet. Im Ukrai­ne-Nato-Ausschuss habe die ukrainische Seite den Gesprächspartnern der Nato am Montag sehr viele Argumente für die kommenden Verhandlungen an die Hand gegeben, berichtet der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialadministration, Igor Schovka, auf seiner Facebook-Seite. Gleichzeitig habe man erneut deutlich gemacht, dass Kiew konkrete Entscheidungen in Richtung einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erwarte.

Nach einem Gespräch mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag erneut die Bereitschaft der Ukraine zu einem Gipfeltreffen der Staaten des Normandie-Formats: Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine.

In Hinblick auf das Treffen des Nato-Russland-Rats am Mittwoch erklärte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber der taz: „Der Nato-Russland-Rat ist gebildet worden, um Krisen zu lösen. Bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim war er bedauerlicherweise kein Instrument, um Konflikte einzuhegen.“ Umso wichtiger sei das Treffen am Mittwoch. „Denn die Lage ist ernst und sie kann weiter eskalieren. Deshalb brauchen wir Vernunft und Ehrlichkeit.“ Es sei zu wünschen, dass am Mittwoch Folgetreffen vereinbart würden.