Nach Trumps TPP-Ausstieg: China könnte profitieren
Donald Trump hat den Ausstieg aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP angekündigt. Andere Beteiligte wollen das nicht so einfach hinnehmen.
Insgesamt sollte die im vergangenen Jahr vereinbarte Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) zwölf Staaten umfassen, darunter auch Mexiko, Singapur und Vietnam. Trump verkündete am Montag jedoch als eine seiner ersten Amtshandlungen, dass sich die Vereinigten Staaten an die Vereinbarungen nicht mehr gebunden fühlen.
Japan will trotzdem daran festhalten. Nach Informationen der japanischen Nachrichtenagentur Jiji Press hofft die Regierung in Tokio, Trump zum Umdenken bewegen zu können. Finanzminister Taro Aso kündigte an, in Washington um Verständnis für die „strategische und wirtschaftliche Bedeutung“ von TPP zu werben. Außenminister Fumio Kishida wurde mit den Worten zitiert, auch die USA hätten nach dem Krieg sehr vom freien Handel profitiert.
Australiens Ministerpräsident Malcolm Turnbull äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass sich die Trump-Regierung umstimmen lässt. „Vielleicht ändert sich die US-Politik mit der Zeit wieder, wie das bei anderen Handelsabkommen der Fall war“, sagte der konservative Regierungschef. Es gebe aber auch die Möglichkeit, ohne die USA weiterzumachen. Turnbull verwies darauf, dass auch China bei TPP mitwirken könne.
Herzstück der Agenda von Obama
Australiens Handelsminister Steve Ciobo sagte zu Trumps Entscheidung: „Das ist eine große Schande, aber es kommt nicht unerwartet.“ Der neue US-Präsident hatte schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er TPP aufkündigen werde. Neuseelands Handelsminister Todd McClay berichtete, dass es vergangene Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos bereits Gespräche mit anderen beteiligten Staaten über die Zukunft von TPP gegeben habe.
Das TPP-Abkommen war über mehrere Jahre hinweg von zwölf Ländern rund um den Pazifik ausgehandelt worden. In Kraft ist es noch nicht. Bislang hat nur das japanische Parlament die Vereinbarungen ratifiziert. Die Länder repräsentieren 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Allerdings machen allein die USA etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aller TPP-Unterzeichnerstaaten aus.
Die Trans-Pazifische Partnerschaft war ein Herzstück der Agenda des bisherigen US-Präsidenten Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. Die Unterzeichnerstaaten sind die USA, Kanada, Japan, Mexiko, Australien, Neuseeland, Vietnam, Malaysia, Brunei, Chile, Peru und Singapur.
In Trumps Entscheidung sehen chinesische Wirtschaftsexperten eine gute Nachricht für Peking. Der Rückzieher der USA sei eine „Chance“ für China, nun ein eigenes Freihandelsabkommen in der Region voranzutreiben, sagte der Pekinger Wirtschaftsprofessor Huang Weiping. Trumps Entscheidung sei „eine große Erleichterung für Peking“, sagte Ni Dongxiong, Professor für Internationalen Handel in Shanghai.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Klimakiller Landwirtschaft
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland