Nach Terroranschlag in Australien: Parlament berät über schärfere Waffengesetze
Der australische Bundesstaat New South Wales will seine Waffengesetze überarbeiten. Die Angreifer sollen sich „akribisch“ auf die Tat am Bondi Beach vorbereitet haben.
rtr/afp/dpa | Nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney will der australische Bundesstaat New South Wales die Waffengesetze deutlich verschärfen. Das Parlament des Bundesstaates trat dazu am Montag für eine zweitägige Sondersitzung zusammen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Zahl der Schusswaffen, die eine Person besitzen darf, auf 4 zu begrenzen. Für bestimmte Gruppen wie Landwirte soll eine Obergrenze von 10 gelten. Bei dem Anschlag am 14. Dezember waren 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.
Bislang gibt es in dem Bundesstaat keine Obergrenze für den Besitz von Schusswaffen, sofern der Grund gegenüber der Polizei gerechtfertigt werden kann. Einem Bericht des Senders ABC zufolge gibt es über 50 Personen, die mehr als 100 Waffen besitzen.
Die beiden mutmaßlicher Angreifer sind Vater und Sohn. Der 50-jährige Sajid Akram wurde nach dem Attentat von der Polizei erschossen, der 24-jährige Naveed überlebte schwer verletzt. Er sei in eine Justizvollzugsanstalt im Osten von Sydney verlegt worden, gab die Polizei bekannt. In dem Komplex befindet sich das Long Bay Hospital, ein Hochsicherheitstrakt für medizinische und psychiatrische Fälle. Naveed Akram ist wegen des Terroranschlags in Sydney angeklagt, gegen ihn wird wegen Terrorismus und 15-fachen Mordes ermittelt.
Premierminister Anthony Albanese steht wegen des Anschlags politisch unter Druck. Einer am Montag veröffentlichten Umfrage zufolge fielen seine Zustimmungswerte seit Anfang Dezember um 15 Punkte. Führende Vertreter der jüdischen Gemeinde und die Opposition forderten nach dem Anschlag den Einsatz einer Untersuchungskommission.
Angreifer sollen sich „akribisch“ vorbereitet haben
Auch wurde bekannt, dass die mutmaßlichen Attentäter vom Bondi Beach den antisemitischen Anschlag nach Erkenntnissen der Ermittler „akribisch“ vorbereitet haben. Wie aus am Montag veröffentlichen Gerichtsunterlagen hervorgeht, kundschafteten die beiden Tatverdächtigen Sajid und Naveed Akram die Örtlichkeiten wenige Tage vor dem Angriff aus. Australiens Premierminister Anthony Albanese forderte strengere Gesetze gegen Extremismus.
Den Ermittlern zufolge bereiteten sich die zwei Männer „viele Monate lang“ auf den Angriff vor. Demnach hielten sie „Schusswaffen-Trainings“ auf dem Land ab, vermutlich im australischen Bundesstaat New South Wales. Auf Bildern waren die beiden beim Abfeuern von Schrotflinten zu sehen. Dabei bewegten sie sich Behörden zufolge auf eine „taktische“ Weise.
Nach Erkenntnissen der Polizei nahmen die Tatverdächtigen zudem vor dem Anschlag ein Video auf, in dem sie gegen „Zionisten“ wetterten. Auf dem Mobiltelefon eines der beiden sei eine Aufnahme gefunden worden, auf der sie vor einer Fahne der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) stehend, einen Auszug aus dem Koran zitieren und Angaben zu „ihren Motiven“ machten.
Während des Angriffs am vergangenen Sonntag warfen die mutmaßlichen Attentäter laut den Ermittlungsergebnissen zudem Sprengsätze in die Menschenmenge am Bondi Beach. Diese waren jedoch nicht explodiert.
Premier entschuldigt sich bei jüdischer Gemeinschaft
Der australische Premier Albanese bat die jüdische Gemeinschaft in Australien unterdessen um Verzeihung. „Als Premierminister spüre ich die Last der Verantwortung für eine Gräueltat, die während meiner Amtszeit geschehen ist, und ich bedauere zutiefst, was die jüdische Gemeinschaft und unsere Nation insgesamt erlebt haben“, erklärte Albanese. Seine Regierung werde sich „jeden Tag dafür einsetzen, die jüdischen Australier zu schützen, ihr Grundrecht als Australier zu schützen, stolz auf ihre Identität zu sein, ihren Glauben auszuüben, ihre Kinder zu erziehen und sich so umfassend wie möglich in die australische Gesellschaft einzubringen“.
Zudem kündigte Albanese härtere Gesetze gegen Volksverhetzung und Extremismus an. „Wir werden nicht zulassen, dass die vom IS inspirierten Terroristen gewinnen. Wir werden nicht zulassen, dass sie unsere Gesellschaft spalten, und wir werden das gemeinsam durchstehen“, sagte Albanese vor Journalisten. Er forderte parteiübergreifende Unterstützung für die Einführung eines „verschärften Straftatbestands für Hasspredigten“ und weitere Gesetzesvorhaben.
Am Freitag hatte Albanese bereits eine Aktion zum Rückkauf von Waffen angekündigt. Australien werde Waffenbesitzer dafür bezahlen, dass sie „überschüssige, verbotene und illegale Schusswaffen“ abgeben, sagte Albanese.
Schusswaffenangriffe sind in Australien relativ selten. Automatische und halbautomatische Waffen sind dort verboten, seit ein Bewaffneter 1996 in Port Arthur auf der Insel Tasmanien 35 Menschen erschossen hatte.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert