Nach Streit um Kosten: Union stimmt Deutschland-Ticket doch zu
Das Deutschland-Ticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert – und könnte auch danach noch fortbestehen.
Foto: Jochen Tack/imago
rtr | Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Deutschland-Ticket in der Woche vor Weihnachten nun doch zustimmen. „Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag. „Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“
Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst. Die Entscheidung fiel nach Reuters-Informationen am Donnerstagnachmittag in der Unions-Fraktion.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union aufgefordert, dem Deutschland-Ticket wie auch einigen anderen Gesetzesprojekte noch zuzustimmen. Sie hatten darauf verwiesen, dass 13 Millionen Menschen das Ticket nutzen.
Diese hohe Zahl dürfte auch der Grund sein, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch bereit ist, das Gesetz mit zu verabschieden. Eigentlich hatte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gesagt, dass man bis auf sehr wenige Projekte die Regierung Scholz nicht unterstützen wolle.
Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag über die Vertrauensabstimmung. Verliert Kanzler Scholz diese wie erwartet, ist seine Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. In der Woche vom 16. Dezember sollen noch etliche Gesetze vor der Auflösung des Bundestages beschlossen werden.
Das Deutschlandticket wurde im Mai 2023 eingeführt. Die Kosten teilen sich Bund und Länder.
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