Nach Strafe gegen X: EU geht gegen Google vor

Die EU-Kommission geht gegen Googles KI-Übersicht vor. Zuvor hatten Elon Musk und Donald Trump der EU wegen einer Millionenstrafe gegen X gedroht.

EU-Digitalgesetze: Nicht nur Google geht es an den Kragen Foto: Andrew Kelly/reuters

afp/rtr/dpa/taz | Die EU-Kommission geht wegen der Nutzung anderer Websites für mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Suchergebnisse gegen Google vor. Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google, seine Künstliche Intelligenz rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Der Konzern habe seine Quellen für die KI-Übersicht in der Google-Suche nicht angemessen bezahlt und seine KI mit Youtube-Videos trainiert. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein hohes Bußgeld.

In dem Verfahren geht es um die mithilfe von KI erstellte Übersicht, die seit einigen Monaten ganz oben in den Ergebnissen fast jeder Google-Suche auftaucht. Diese Übersicht basiert auf Inhalten, die im Internet frei verfügbar sind – etwa über das Online-Lexikon Wikipedia oder Nachrichtenseiten.

Die EU-Kommission vermutet, Google nutze diese Daten, ohne den Inhabern der Websites „eine angemessene Vergütung zu zahlen und ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, eine solche Nutzung ihrer Inhalte abzulehnen“. Hinzu komme, dass sich keine andere Website mit Google anlegen wolle: Alle seien für ihr Geschäft darauf angewiesen, in der Google-Suche aufzutauchen.

In den Brüsseler Ermittlungen geht es außerdem um den Videodienst Youtube, der ebenfalls zu Google gehört. Die Kommission vermutet, dass der Konzern auf Youtube hochgeladene Videos nutzt, um sein KI-Modell zu trainieren – ebenfalls ohne die Ersteller dafür zu bezahlen. Sie haben demnach keine Möglichkeit, dieser Nutzung zu widersprechen, wenn sie Youtube weiter nutzen wollen.

Der Kommission geht es in dem Verfahren einerseits darum, dass die Urheber der Inhalte unfair behandelt werden. Zudem geht es um die Marktmacht Googles im Wettbewerb mit anderen KI-Anbietern, die ihre Modelle nicht mit Youtube-Videos füttern können.

Eine Frist für die Ermittlungen gibt es nicht. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Erst im September hatte die Kommission in einem anderen Fall eine Strafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google verhängt, damals ging es um das Geschäft mit Werbung.

Trump droht wegen EU-Strafe gegen X

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine von der EU verhängte Strafe gegen die Plattform X des Milliardärs Elon Musk kritisiert. Die Strafe sei „fies“ („nasty one“) und er verstehe nicht, wie die EU diesen Schritt rechtfertigen könne, sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus. „Europa muss sehr vorsichtig sein.“

Die EU-Behörden hatten X in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Musk selbst hatte als Reaktion die Abschaffung der EU gefordert. Außenminister Marco Rubio hatte den Schritt der EU als Angriff auf amerikanische Unternehmen bezeichnet.

Die EU-Aufsicht begründete die Strafe gegen X unter anderem mit einem Verstoß gegen Transparenzpflichten. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verteidigte die Strafe als verhältnismäßig und betonte, das Gesetz über digitale Dienste (DSA) habe „nichts mit Zensur zu tun“. Die Gesetze der EU zielten nicht auf eine bestimmte Nationalität ab. Man verteidige lediglich die eigenen digitalen und demokratischen Standards.