Nach Schlaganfall von Platzeck: Wer kann‘s richten?
Nach dem Schlaganfall von Matthias Platzeck ist offen, ob er den BER-Aufsichtsrat weiter leiten wird. Opposition fordert andere Besetzung.
Es ist kein halbes Jahr her, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ankündigte, das Flughafenprojekt BER als Aufsichtsratschef aus der Misere führen zu wollen. Nach seinem Schlaganfall bleibt nun allerdings offen, ob der Job angesichts des enormen Drucks nicht doch zu belastend ist. Auf die Frage, ob er als Konsequenz einen Teil seiner Posten abgeben werde, sagte Platzeck der Märkischen Allgemeinen: „Ich will wieder einhundertprozentig fit werden“ – und ließ sich damit vorerst alle Optionen offen. Dem sei nichts hinzuzufügen, hieß es am Mittwoch aus der Senatskanzlei in Potsdam.
Platzeck hatte der vergangenen Woche einen leichten Schlaganfall erlitten und auch zuvor schon mehrfach mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. 2006 hatte er nach zwei Hörstürzen sowie einem Nerven- und Kreislaufzusammenbruch den SPD-Bundesvorsitz abgegeben, den er nur fünf Monate innehatte. Den Posten des Aufsichtsratschefs der Flughafengesellschaft hatte er im Januar von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernommen. Der war aufgrund der geplatzten Eröffnung des Flughafens und Baustellenmängeln in die Kritik geraten.
So sollte Platzeck den Karren aus dem Dreck ziehen. Er holte zunächst Hartmut Mehdorn als neuen Chef in die Flughafengesellschaft und bildete eine Arbeitsgruppe, die sich nur mit dem BER befasst. Auch der Ton, den er in Sachen BER anschlug, war ein anderer: Er machte sich das Volksbegehren für ein ausgedehnteres Nachtflugverbot zu eigen und versprach diesbezügliche Verhandlungen mit den anderen Anteilseignern Berlin und Bund – wenn auch bislang ohne Erfolg.
Und nun? In Brandenburg wird 2014 gewählt. Schafft Platzeck einen anstrengenden Wahlkampf und gleichzeitig die Kontrolle der Pannen-Baustelle BER? „Wenn Platzeck merkt, dass er nicht 100-prozentig fit für den Posten im Aufsichtsrat ist, muss er sich um einen kompetenten Nachfolger kümmern“, forderte am Mittwoch Martin Delius, Abgeordneter der Piraten in Berlin und zudem Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses. Er warnte davor, dass der Aufsichtsrat mit einem angeschlagenen Chef „noch weiter an Bedeutung verliere“. Im Moment tanze Mehdorn allen auf der Nase herum. „Da braucht es jemanden, der mit ihm auf Augenhöhe sprechen kann, der aber auch als Moderator auftritt und seine Mehrheiten sammelt.“ Einen Nachfolger zu finden, falls Platzeck das Amt doch zu viel werde, sei eine echte Herausforderung, so Delius. „Die Landesvertreter aus der zweiten Reihe sind alle eine Notlösung.“ Und Wowereit? „Das ist keine Option“, so Delius, habe Wowereit doch in der Vergangenheit genug Fehler in dem Job gemacht.
Auch Andreas Otto, Abgeordneter der Grünen, bezeichnet eine Rückkehr Wowereits als Aufsichtsratschef für „abwegig“. Man solle die Diskussion um Platzecks Gesundheit zum Anlass nehmen, um den Aufsichtsrat ganz anders aufstellen, forderte er. So müssten neben den Politikern auch Fachleute aus dem Technik- und Wirtschaftsmanagement in dem Kontrollgremium vertreten sein.
Ottos grüne Parteikollegen in Potsdam wollten am Mittwoch keine ähnlichen Forderungen stellen. Sie halte die Debatte für verfrüht, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion in Brandenburg, Marie Luise von Halem. „Herr Platzeck ist erfahren genug, solche Entscheidungen selbst zu treffen, wenn sie denn anstehen.“ Es sei nur fair, ihn sich jetzt erst einmal erholen zu lassen.
Platzecks Büro kündigte an, dass er am heutigen Donnerstag wieder anfangen wolle zu arbeiten – und sich am Mittag auch zur Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte nach seiner Krankheit äußern werde.
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