Nach Russland-Spionageaffäre: BND will Konsequenzen ziehen

Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes soll geheime Erkenntnisse an Russland verraten haben. Der BND will nun die Eigensicherung prüfen.

Hauptsitz des Bundesnachrichtendienst BND in Berlin   Foto: Future Image/Imago

Berlin dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) will Konsequenzen aus der Affäre um einen Mitarbeiter ziehen, der Staatsgeheimnisse an Moskau verraten haben soll. Die interne Revision des deutschen Auslandsgeheimdienstes werde relevante dienstliche Zusammenhänge überprüfen und aufarbeiten, um für die Zukunft aus dem Fall zu lernen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin. Man werde auch einen selbstkritischen Blick auf Elemente der Eigensicherung werfen, soll die BND-Spitze angekündigt haben.

Auf Anfrage teilte ein Sprecher mit, der BND werde sich im laufenden Verfahren weiterhin nicht äußern. Er verwies auf die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Nach den dpa-Informationen geht es auch um das Verhalten einzelner BND-Mitarbeiter, die vom Hauptverdächtigen Carsten L. dazu gebracht worden sein sollen, ihn in unterschiedlicher Weise zu unterstützen. Die BND-Leitung habe in diesem Zusammenhang angekündigt, möglichen Dienstpflichtverletzungen konsequent nachzugehen. Nach aktuellem Ermittlungsstand sollen jene BND-Mitarbeiter, die Carsten L. halfen, nichts von dessen Absicht gewusst haben, für Russland zu spionieren.

Im Rahmen der Aufarbeitung des Falles sollen nach diesen Informationen zudem unter anderem der Schutz der BND-Liegenschaften, die IT-Sicherheit und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter betrachtet werden. Auch das nachrichtendienstliche Kerngeschäft wie die Führung von Quellen solle hier nicht ausgespart bleiben, hieß es weiter.

Die Ermittlungen in einem der spektakulärsten Spionagefälle der vergangenen Jahre dauern an. Zum Teil ergäben sich neue Ansätze, auch an der Aufklärung der Tragweite des Verrats werde nach wie vor gearbeitet, heißt es.

Fotografien gingen an den russischen Geheimdienst FSB

Der Spiegel berichtete am Freitag, bei einem mehrjährigen Sicherheitscheck von Carsten L. seien Hinweise aufgetaucht, dass sich dieser politisch radikalisiert habe. So solle mindestens ein im Rahmen der Überprüfung befragter Bekannter von Carsten L. berichtet haben, dass dieser nach rechts abdrifte und aus seiner Verachtung von Politikern wie der heutigen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen keinen Hehl mache. Trotz der Hinweise sei L. 2022 für zuverlässig erklärt worden.

Der Hauptverdächtige Carsten L. soll BND-Erkenntnisse laut Spiegel zumindest in Teilen mit einem Mobiltelefon vom Bildschirm abfotografiert, ausgedruckt und mutmaßlich über den ebenfalls festgenommenen Diamantenhändler Arthur E. an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben.

Der mutmaßliche Kurier Arthur E. war am 22. Januar bei der Einreise aus den USA am Flughafen München festgenommen worden. Er hat nach Spiegel-Informationen von Anfang Februar eingeräumt, in einem Moskauer Restaurant im Oktober und November 2022 geheime BND-Unterlagen an Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB übergeben zu haben. Carsten L. war am 21. Dezember in Berlin wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Er soll Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Beide Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft.

Der Spiegel hatte Anfang Februar zudem geschrieben, Arthur E. habe ausgesagt, die FSB-Agenten hätten ihm beim zweiten Treffen in Moskau einen Briefumschlag mit Bargeld als Gegenleistung für die geheimen BND-Unterlagen übergeben. Beide Beschuldigten seien ehemalige Bundeswehrsoldaten. Bei dem in Moskau übergebenen Material handele es sich unter anderem um ausgedruckte Screenshots geheimer Tabellen und Daten zu russischen Opferzahlen in der Ukraine, die der BND offenbar im Rahmen verdeckter Operationen abgefangen habe.