Nach Protesten und Korruptionsvorwurf: Babiš übersteht Misstrauensvotum
Andrej Babiš kann den Misstrauensantrag im Parlament abwehren. Nur 85 Abgeordnete sprechen dem tschechischen Ministerpräsidenten das Misstrauen aus.
Andrej Babiš während der Diskussion im Parlament am 26. Juni 2019 Foto: ap
PRAG afp/ap | Der wegen Korruptionsvorwürfen und Massenprotesten unter Druck stehende tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Der Opposition gelang es in der Nacht auf Donnerstag nicht, die notwendigen 101 Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zusammenzubekommen. Lediglich 85 der insgesamt 200 Abgeordneten sprachen der Regierung nach einer 17-stündigen Marathonsitzung ihr Misstrauen aus.
Ebenfalls 85 Abgeordnete stimmten gegen den Misstrauensantrag. Die übrigen 30 Abgeordneten bleiben der Abstimmung entweder fern oder enthielten sich.
Babiš steht unter Korruptionsverdacht, seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten des Landes immer wieder Kundgebungen gegen den Milliardär. Bei der bislang größten Demonstration gegen Babiš gingen am Sonntag rund 250.000 Menschen in Prag auf die Straße.
Dem seit Ende 2017 amtierenden Milliardär Babiš wird vorgeworfen, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Babiš sollte nach Einschätzung der Rechnungsprüfer 17,5 Millionen Euro zurückzahlen. Während der Regierungschef die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.
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Gast
Money, money, Machtpolitik. Dabei hätte die Mehrheit der EU-Osterweiterung bis dato besser in die GUS gepasst.