Nach Protesten gegen Sparpolitik: Elf saudische Prinzen festgenommen

Mitglieder der Königsfamilie sollen Wasser und Strom jetzt selbst bezahlen. Dagegen demonstrierten sie. Ihre Verhaftung ist aber auch ein Machtspiel.

Kaffee trinken, abwarten und ab und zu ein paar Verhaftungen sichern die eigene Macht: Kronprinz Mohammed bin Salman Foto: reuters

RIAD rtr/afp | In Saudi-Arabien hat das Königshaus Medienberichten zufolge elf Prinzen festnehmen lassen, die gegen Sparmaßnahmen auf ihre Kosten protestierten. Die Prinzen hatten sich aus Ärger darüber, dass sie ihre Strom- und Wasserrechnungen künftig selbst bezahlen müssen, vor einem Palast in der Hauptstadt Riad versammelt, wie Generalstaatsanwalt Saud al-Modscheb am Sonntag mitteilte. Sie wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht und sollen vor Gericht gestellt werden.

Hintergrund der Proteste sind Einsparungen bei denen unter anderem Subventionen für Mitglieder der königlichen Familie gestrichen, der Benzinpreis erhöht und eine Mehrwertsteuer eingeführt wurden. Damit reagiert die Regierung auf den Rückgang des Erdölpreises, der dem weltgrößten Öl-Exporteur ein Haushaltsdefizit beschert, das für 2018 auf 195 Milliarden Rial (rund 43 Milliarden Euro) geschätzt wird.

Die Prinzen hatten zudem eine finanzielle Entschädigung für die Hinrichtung eines Cousins verlangt, der 2016 wegen Mordes zum Tode verurteilt und hingerichtet worden war.

Mohammed bin Salmans Kampf gegen Rivalen

Bereits im November waren in Saudi-Arabien mehr als 200 Prinzen, Politiker und Geschäftsleute unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Die meisten wurden in das Fünf-Sterne-Hotel Ritz-Carlton in Riad gebracht. Unter den dort „Inhaftierten“ waren Prinz Al-Waleed bin Talal und andere superreiche Geschäftsleute.

Ihnen wird vorgeworfen, den ölreichen Wüstenstaat über Jahrzehnte hinweg um insgesamt 100 Milliarden Dollar (83 Milliarden Euro) erleichtert zu haben. Beobachter sehen in dem Vorgehen aber einen Versuch des ehrgeizigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Rivalen auszuschalten und die Macht in seinen Händen zu konzentrieren.

König Salman hatte in einem am Freitagabend erlassenen Dekret eine Erhöhung der Sozialleistungen für seine Untergebenen angekündigt. Damit sollen die Auswirkungen anderer Maßnahmen, wie die Einführung einer Mehrwertsteuer, abgemildert werden.

Dem Dekret zufolge erhalten Militärs und Staatsbedienstete eine Zuwendung von umgerechnet 222 Euro. Stipendien für Studierende werden um zehn Prozent erhöht. Außerdem bekommen Soldaten an der Grenze zum Jemen, wo Saudi-Arabien an der Spitze einer Militärkoalition die schiitischen Huthi-Rebellen bekämpft, eine Prämie von umgerechnet gut 1.100 Euro.

Comments

[chinamen]

Spinnen die? Als nächstes müssen die armen Prinzen auch noch arbeiten.

Spaß beiseite, solche parasitären Gruppen gibt es in allen Gesellschaften, auch bei uns. Der Kronprinz handelt wenigstens

'So Leute, genug gefaulenzt. Zahlt mal was an die Gesellschaft zurück, oder noch besser geht arbeiten'.

Wäre bei unserem CSUCDUFDPSPDGrüne Block nicht vorstellbar. Vorstände, Shareholder, Konzernspitzen. Das sind unsere Prinzen. Und denen wird von unseren, ach so demokratischen, Politikern keiner sagen, 'Jetzt rückt mal raus was ihr euch über die Jahre so zusammenergaunert habt'.

[rero]

@chinamen Konzernspitzen gehen irgendwie ja auch arbeiten. Macht vielleicht den entscheidenden Unterschied?

[chinamen]

Was ist die Wertschöpfung die mit Arbeit möglich ist? Sind die enormen Gehälter, Boni, Vorzugsaktien usw. in diesen Ebenen mit dem Begriff 'erarbeitet' zufriedenstellend begründet?

Oder ist es nicht doch eine Selbstbedienung die zwar gesetzlich ok ist, aber moralisch nicht.