Nach Obama-Vorstoß: Atomwaffen raus aus Deutschland!
20 Atomsprengköpfe sollen noch in der Eifel liegen. Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linke nutzen Obamas Vorstoß für Atomwaffenfreiheit und fordern deren Abzug.
BERLIN taz Deutsche Politiker schließen sich der Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt von US-Präsident Barack Obama an. Politiker der Grünen, Linken, FDP und SPD fordern den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, die in der Eifel gelagert werden. Diese Sprengköpfe müssten abgezogen werden, forderte der FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Bundesregierung müsse daher Gespräche mit den Nato-Verbündeten aufnehmen.
Der Abzug der in Deutschland gelagerten Atomwaffen müsse der erste Schritt sein, sagte Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker der Linken. "Die EU muss sich für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa einsetzen", sagte er. Die Grünen nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht. Sie habe "noch vor Kurzem die Doktrin der nuklearen Teilhabe von deutschen Soldaten im Rahmen der Nato vertreten", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. "Davon sollte sie schleunigst abkommen." Roth forderte von Merkel eine klare Positionierung: "Ja, wir wollen anfangen, die in Deutschland gelagerten Atomwaffen sofort abzuziehen", solle Merkel sagen.
Die Bundeskanzlerin bezeichnete Obamas Rede als "wichtiges Signal für eine Welt mit weniger oder keinen Atomwaffen", äußerte sich jedoch nicht zu den in Deutschland stationierten Sprengköpfen.
Auch in der Regierungskoalition werden Stimmen laut, die einen Abzug der Waffen fordern. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich forderte eine "Null-Lösung bei den taktischen Nuklearwaffen". Die Auffassung der Union, nach der die Waffen notwendig seien, um das Recht auf Mitsprache beim Einsatz von Atomwaffen nicht zu verlieren, lehnt der SPD-Mann ab. Außerdem dürfe man es nicht beim Abzug der Sprengköpfe von deutschem Gebiet belassen. "Dies gilt perspektivisch für alle Atomwaffen, erst recht jedoch für die taktischen Nuklearwaffen, die sicherheitspolitisch und strategisch seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes keinerlei Bedeutung mehr haben", sagte Mützenich weiter. Dazu zählten auch die in Deutschland gelagerten Massenvernichtungswaffen.
Die letzten Atomwaffen auf deutschem Boden liegen in Büchel in der Eifel. Zwanzig Sprengköpfe sollen dort zu Zeiten des kalten Krieges eingelagert worden sein, offizielle Zahlen gibt es nicht, trotz mehrfacher Anfragen von Grünen, Linken und FDP im Bundestag.
Gewartet werden die Atomwaffen von einer amerikanischen Spezialeinheit. In Büchel ist dies die 702. MUNSS (Munition Support Squadron), der nach Angaben des Berlin Information-center for Transatlantic Security (BITS) rund 140 US-amerikanische Soldaten angehören. Eine deutsche Einheit ist für die Bewachung zuständig: die Luftwaffensicherungsstaffel "S". Das "S" steht für Sonderwaffen.
Noch im vergangenen Sommer hatten 2.000 Menschen gegen die Atomwaffen in Büchel demonstriert - nun haben sie womöglich Barack Obama auf ihrer Seite.
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