Nach Nicht-Wahlempfehlung für Ypsilanti: Beck will Clement ignorieren
Der SPD-Parteichef plädiert dafür, Clements Äußerungen nicht so wichtig zu nehmen - und versucht so, die Wogen innerhalb der SPD zu glätten. Die CDU feiert Clement als "Mutigen".
HAMBURG/BERLIN dpa/ap/taz Nachdem innerhalb der SPD die Empörung über den illoyalen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht abnimmt, hat sich nun SPD-Chef Kurt Beck in die Debatte eingemischt. Beck versuchte, die Wogen zu glätten und rief zur Gelassenheit auf. "Wir werden ihn so wenig wichtig nehmen, wie diese Aussage zu nehmen ist, denn er spricht hier ja als Lobbyist eines großen Energieunternehmens", sagte er am Montag im NDR- Hörfunk.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hatte Clement, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war und unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Anti-Atom- und Anti-Kohlepolitik gerügt und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. SPD-Fraktionschef Peter Struck und zahlreiche andere Genossen hatten daraufhin Clement zum Parteiaustritt aufgefordert.
Am Montag bekräftigte SPD-Fraktionschef Stuck diese Position nochmals: "Es wäre ganz gut, wenn er von sich aus gehen würde", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei "absolut unanständig, der eigenen Partei so in den Rücken zu fallen". Auch Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier reagierte verärgert. Clement wisse, wie unsolidarisch dieser Zuruf von außen sei, so Steinmeier gegenüber der Süddeutschen Zeitung - deshalb sei seine Reaktion unverständlich. Einen Austritt Clements forderte der SPD-Vize aber nicht.
Clement verteidigte dagegen seine Positionen im Kölner Stadt-Anzeiger seine Äußerungen: "Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es."
Die CDU hingegen feierte Clement nach seinem Querschuss. "Wolfgang Clement ist der erste Mutige, der die Wahrheit ausspricht", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die energiepolitischen Konzepte von Ypsilanti kosteten Arbeitsplätze, warnte Pofalla im ARD-Morgenmagazin. Da Clement dies deutlich sage, solle man sich mit ihm "in der Sache auseinandersetzen und nicht gleich wieder drohen".
Scharfe Kritik erntete Clement hingegen aus seinem nordrhein-westfälischen Landesverband. Die dessen Vorsitzende Hannelore Kraft warf ihm ein "übles Foul" gegen Ypsilanti vor, die in Hessen einen hervorragenden Wahlkampf mache.
Die FDP offenbarte einmal mehr ihr Herz für abweichelnde Rot-Grün-Politiker: Nachdem sie erst vor wenigen Monaten dem grünen Abweichler Oswald Metzger eine neue politische Heimat anboten, offerierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nun auch Clement einen Wechsel zu den Freien Demokraten an. "Die FDP hat keinen Aufnahme-Stopp", sagte Niebel dem Sender n-tv. Das gelte auch für Clement.
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