Nach Israels Angriff auf Solifahrt für Gaza: Sondersitzung in Brüssel
Nach dem Angriff Israels auf einen Hilfskonvoi nach Gaza mit mindestens zehn Toten gibt es in Brüssel eine EU-Sondersitzung. Die Türkei hat inzwischen ihren Botschafter in Israel abberufen.
ANKARA/JERUSALEM afp/dpa/apn | Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Montag die Organisatoren der Gaza-Hilfsaktion für den blutigen Zwischenfall im Mittelmeer verantwortlich gemacht. "Wir bedauern, dass es Opfer gegeben hat, aber die Verantwortung liegt bei den Organisatoren der Flotille", sagte Barak vor Journalisten in Tel Aviv.
Nur auf einem der Schiffe, der türkischen "Marmara", hätten Aktivisten mit Gewalt auf die Erstürmung durch die Soldaten reagiert, sagte der Verteidigungsminister. "Angesichts der Gefahr waren die Soldaten gezwungen, Mittel zur Auflösung von Demonstrationen einzusetzen, darunter auch scharfe Munition", sagte Barak.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich erschüttert über die Erstürmung der Gaza-Flotte vor der israelischen Küste mit zahlreichen Toten gezeigt. Das Ausmaß des Vorfalls habe ihn schockiert, sagte Ban am Montag in der ugandischen Hauptstadt Kampala. Er forderte von der israelischen Regierung volle Aufklärung über den Militäreinsatz. "Es ist unerlässlich, dass es eine umfassende Untersuchung geben muss, um genau zu klären, wie es zu diesem Blutvergießen kam", sagte Ban.
Ankara hat inzwischen aus Protest gegen den israelischen Angriff den türkischen Botschafter aus Israel abberufen. Außerdem annulliere die Türkei drei Militärabkommen mit Israel, sagte der türkische Vizeministerpräsident Bülent Arinc am Montag in Ankara.
EU beruft Sondersitzung ein
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den israelischen Militäreinsatz gegen die "Solidaritätsflotte" für Gaza verurteilt. "Sie bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben als Folge der israelischen Militäroperation", sagte ein Sprecher Ashtons am Montag in Brüssel. "Die EU verurteilt jede Gewalthandlung und bedauert jeden übermäßigen Einsatz von Gewalt."
Die ständigen Vertreter der 27 EU-Regierungen wurden am Montag zu einer Sondersitzung in Brüssel einberufen, um über das weitere Vorgehen der Europäischen Union zu beraten. Zur Frage, ob eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel erwogen werde, sagte der Sprecher: "Ich denke, wir sollten jetzt erst einmal die diplomatischen Kanäle arbeiten lassen."
Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, sprach von einem "klaren und inakzeptablen Bruch des internationalen Rechts" durch Israel. Bei der israelischen Militäraktion habe es sich um "einen grundlosen Angriff" gehandelt. Das Parlament fordere Ashton auf, innerhalb des Nahost-"Quartetts" (EU, Russland, UNO, USA) alles zu tun, um die Abschottung des Gazastreifens zu beenden.
Unterschiedliche Darstellungen über den Angriff
Beim Sturm auf eine internationale Hilfs-Flottille für den Gazastreifen durch das israelische Militär sind nach Informationen des israelischen Fernsehens 19 Menschen getötet worden. Zudem seien 26 pro-palästinensische Aktivisten verletzt worden, berichtete der private Fernsehsender Channel 10 am Montag.
Nach israelischen Angaben sind mindestens zehn pro-palästinensische Aktivisten getötet worden. Mehrere Dutzend Menschen - sowohl Aktivsten als auch Soldaten - wurden nach Angaben der Streitkräfte verletzt. Was sich genau in der Nacht zum Montag auf dem Mittelmeer in internationalen Gewässern ereignete, blieb zunächst unklar. Beide Seiten lieferten verschiedene Darstellungen.
Ein Reporter berichtete von einem der Schiffe, die Israelis hätten schon geschossen, bevor sie an Bord gekommen seien. Die israelischen Streitkräfte wiederum erklärten, die Soldaten hätten erst geschossen, nachdem sie von Aktivisten mit Messern, Eisenstangen und scharfer Munition angegriffen worden seien. Vier Soldaten seien verwundet worden, davon habe einer eine Schusswunde erlitten. Ein Aktivist habe einem Soldaten die Waffe entrissen. "Die haben diesen Angriff geplant", sagte ein Militärsprecher.
Dagegen sprach die Organisation Free Gaza, die den Konvoi zusammengestellt hatte, von einem empörenden Vorfall. "Es ist abscheulich, dass die (Soldaten) an Bord kamen und Zivilisten angegriffen haben. Wir sind Zivilisten", sagte Sprecherin Greta Berlin auf Zypern.
Die sechs Schiffe, auf denen sich 10.000 Tonnen Hilfsgüter und 700 Aktivisten befanden, wurden von der israelischen Marine ins Schlepptau genommen. Hubschrauber brachten die Verwundeten in israelische Krankenhäuser.
Viele Prominente an Bord des Konvois
Über die Identität der Opfer wurde zunächst nichts bekannt. An Bord der Flottille waren Dutzende europäische Abgeordnete, darunter auch die zwei linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech, wie der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mitteilte. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich unverzüglich für das Ende der Gewalt einsetze, sagte Gysi. Auch die frühere Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein sowie eine ehemalige Abgeordnete und ein Ex-Oberst aus den USA hatten sich der Aktion angeschlossen.
Auch der Bestsellerautor Henning Mankell hat sich an Bord eines der von israelischen Streitkräften gestürmten Schiffe mit Hilfsgütern für den abgeriegelten Gazastreifen befunden. Wie der Hanser Verlag in München mitteilte, musste der Schriftsteller deshalb zwei Stationen seiner Lesereise absagen, die am Montag starten sollte. "Derzeit gibt es keine aktuellen Nachrichten von unserem Autor", erklärte der Verlag.
Der Ausgang der Militäraktion in internationalen Gewässern ist ein Alptraum-Szenario für Israel, dessen internationales Ansehen weiter beschädigt wird. Zudem wird der blutige Zwischenfall die ohnehin schon angespannten Beziehungen zur Türkei belasten und das für Israel unangenehme Thema Gaza noch stärker in den internationalen Blickpunkt rücken.
Großdemonstration in Istanbul
Türkische Aktivisten hatten an der Solidaritätsflotte großen Anteil. In der Türkei war die Empörung über das israelische Vorgehen denn auch besonders groß. Die türkische Regierung verurteilte die Militäraktion und forderte eine "dringende Erklärung" Israels. Die israelischen Regierung habe internationales Recht verletzt und müsse mit Konsequenzen rechnen. In Istanbul zogen rund zehntausend Türken vom israelischen Konsulat zum Stadtzentrum. Die Polizei verhinderte die Erstürmung des Konsulats. Die Demonstranten verbrannten israelische Fahnen.
Der Konvoi hatte am Sonntag vor Zypern die 400 Kilometer lange Reise zum Gazastreifen begonnen. In dem von der militanten Hamas beherrschten Gebiet leben 1,5 Millionen Palästinenser. Die Schiffe sollte ihnen Güter bringen, die wegen der israelischen Blockade dort nicht mehr hingelangen. Israel hatte die Blockade nach der Machtübernahme der islamisch-fundamentalistischen Hamas im Jahr 2007 verhängt.
Israel hatte damit gedroht, die Schiffe aufzuhalten. Israelische Kriegsschiffe verließen am Sonntagabend ihre Stützpunkte, um die Hilfsflotte zu stoppen. Es war bereits der neunte Konvoi, den die Aktivisten in Richtung Gaza auf den Weg schickten, um international auf die Lage der Palästinenser in dem Gebiet aufmerksam zu machen. Die jetzt attackierte Flotte war die bislang größte ihrer Art.
Bundesregierung äußert sich "bestürzt"
Auch die Bundesregierung hat die israelische Aktion gegen die internationale Gaza-"Solidaritätsflotte" kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte am Montag in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman eine "umfassende Untersuchung" des Vorfalls, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mitteilte. Das Schicksal von fünf Bundesbürgern, die mit der "Solidaritätsflotte" unterwegs waren, müsse schnellstmöglich geklärt werden.
Wilhelm sagte: "Die Bundesregierung bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben." Über das Schicksal der Bundesbürger hatte das Auswärtige Amt keine genaueren Angaben. Darunter sind auch zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.
Zugleich forderte der Regierungssprecher Israel auf, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Im Gegenzug müsse die radikal- islamische Palästinenser-Organisation Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen und dem "Terror abschwören". An beide Seiten appellierte der Regierungssprecher, alles zu vermeiden, was die Lage verschärfen könne.
Reaktionen aus den arabischen Staaten
In der arabischen Welt ist der Militäreinsatz gegen die "Solidaritätsflotte für Gaza" als Beweis für den mangelnden Friedenswillen Israels gewertet worden. "Wir sehen, dass es keinen Zweck hat, mit Israel über Frieden zu verhandeln", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, am Montag während einer Konferenz in dem Golfemirat Katar. Der jüdische Staat ignoriere das internationale Recht, "er denkt, dass er über dem Gesetz steht". Mussa berief für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung der Liga in Kairo ein. Bei dem Treffen wollen die arabischen Staaten besprechen, wie sie auf die israelische Militäroperation reagieren sollen.
Um die Einberufung des Treffens hatten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und das syrische Außenministerium gebeten. Die syrische Regierung verurteilte die Militäraktion gegen die Schiffe der "Solidaritätsflotte", die Hilfsgüter für die Palästinenser im Gazastreifen geladen hatte. Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, sprach von einer israelischen "Piratenaktion". Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri sagte: "Dieser Schritt war gefährlich und verrückt."
In der libanesischen Hauptstadt Beirut und in der jordanischen Hauptstadt Amman gingen derweil Hunderte von Demonstranten auf die Straße. In Amman forderten sie unter anderem den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel. Der Flotte hatten sich auch 24 Jordanier und mehrere Libanesen angeschlossen. Unter den Aktivisten war auch ein Libanese, der während des Krieges zwischen Israel und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah 2006 seine Familie verloren hatte.
Die ägyptische Muslimbruderschaft erklärte: "Wir fordern die arabischen und islamischen Regierungen auf - und ganz besonders Ägypten - jetzt schnell zu handeln." Der Grenzübergang Rafah, der die ägyptische Sinai-Halbinsel mit dem palästinensischen Gazastreifen verbindet, müsse sofort wieder geöffnet werden, "denn seine Schließung war einer der Hauptgründe für das, was jetzt passiert ist". Sowohl Israel als auch Ägypten hatten nach der Machtübernahme durch die radikale Hamas-Bewegung im Gazastreifen im Sommer 2007 ihre Grenzübergänge zu dem Gebiet abgeriegelt. Israel lässt seither nur noch die Lieferung bestimmter Waren in den Gazastreifen zu. Die Ägypter lassen gelegentlich, Kranke und Palästinenser passieren, die ihren Wohnsitz im Ausland haben.
Leser*innenkommentare
Susanne
Gast
Die Botschaft Israels ist klar: wer den im Gaza-"Streifen" Eingeschlossenen helfen will, riskiert sein Leben. Und das Leben eines jeden Helfenden ist so viel oder vielmehr wenig wert, wie das eines/einer Palästinensers/Palästinenserin: einen feuchten Sch.-dreck.
Hochsefischer
Gast
Ich finde es erstaunlich, mit welcher Vehemenz hier einige Poster Verständnis für die israelische Aktion äußern. Solange die Nachrichtenlage nichts anderes hergibt, als dass die Soldaten außerhalb israelischer Hoheitsgewässer gehandelt haben, stehen zwei Sachen fest:
- es handelt sich um Piraterie
- es handelt sich um Kidnapping (die Teilnehmer der Flotille wurden nach Israel gebracht)
Eine modern ausgerüstete Seestreitmacht sollte in der Lage sein, zivile Schiffe an der Weiterfahrt zu hindern, ohne überhaupt nur an Bord zu gehen.
Sicherlich kann man sich über die Ziele der "Solidaritätsflotille" und die (unterschiedlichen) Motive der Teilnehmer streiten. Aber die vorliegende israelische Aktion ist völlig unangemessen.
McVeittie
Gast
Ich würde mich mit Verurteilungen, egal in welcher Richtung zurückhalten. Deeskalation und nicht weiterer Hass ist angesagt. Gut gemeinte Aktivitäten von Friedensaktivisten werden offenbar auch von den falschen LEuten instrumentalisiert.
Die israelische Armee hat sich in eine bescheuerte Situation begeben, wahrscheinlich war sie im Unrecht.
Allerdings ist es schwer nachvollziehbar, was "Anti-Zion" (s.o) mit seinem Beitrag meint. Mich würde interessieren ob der Staat, in dem er lebt weniger ein "psyodo-Staat" ist und ob dieser ebenfalls in Gefahr steht, vernichtet zu werden.
Flori
Gast
Warum darf die israelische Marine nicht kontrollieren, ob tatsächlich nur Hilfsgüter auf den Schiffen sind? Ich denke, dass es im Interesse jeder Regierung ist, nachzuprüfen, ob illegal Waffen eingeführt werden. Gewalttätige Extremisten wollten diese nur zu verständliche Überprüfung verhindern und wendeten Gewalt gegen die israelischen Soldaten an. Die sich daraufhin natürlich verteidigten. Ich verstehen die Aufregung nicht. Hätte nicht jede Regierung so gehandelt?
Marc
Gast
Spontane Kundgebungen ? Die Großen Israelischen Flagen
gehören wohl zudem was die meisten Türken immer dabei haben oder was ?
Das Israel permannet von der Vernichtung bedroht wird
kann man bei alledem trotzdem nicht aus den Augen lassen.
Und das der hauptsächlich von der Türkei organisierte Hilfskonvoie das Ziel hatte zu provozieren können wir
schon daran erkennen das das Angebot die Ladung in einem Israelischen Hafen zuz löschen damit berechtigterweise geprüft werden kann das keine Waffen oder Komponenten oder Werkzeuge für deren Herstellung enthalten sind.
Dies wurde abgelehnt.
Welche Ziele verfolgt wohl die Türkei zusammen mit ihren neuen besten Freunden den Diktaturen im Iran
und Syrien dabei ?
(mit Syrien hat sie seit kurzen sogar offene Grenzen)
Zwei Länder die mehr oder weniger offen die Vernichtung Israels anstreben und bereits Kriege gegen Israel geführt haben und die Terrororganisationen wie die Hamas seit vielen Jahren unterstützen.
jojo
Gast
Scheiß Propaganda. Das Ding ist nichtmal nen Tag alt. Und alle wissen wieder bescheid. Was genau vorgefallen ist etc.pp. Israel wird gar nicht erst gefragt. Fahnen werden verbrannt. Botschafter abgezogen. Die übliche Phrasen abgezogen. Klassische Inzenierung würde ich sagen.
Wer sagt denn das nicht auf die IDF geschoßen wurde. Warum, trotz Warnung fahren die da hin? Warum zieht die Hamas ihren wichtigsten muslimischen Genossen da so mit hinein? Warum gibt es die Blockade?
Naja haben die Handlanger un Antisemiten wieder Futter.
Hans
Gast
"Mit allem Respekt, wo bitte ist das Problem ?
Israel kann sich keinen Schmuggel von Waffen erlauben,hat als Alternative eine Verladung über Ashdod angeboten.Die Seeraum ist militärisches Sperrgebiet.
Klare Fakten.Es ist vollkommen legitim sich abzusichern, und wennoffensichtlich ist, dass jemand die Sperre brechen willdann wird das Schiff nun mal aufgebracht.
Und ein Soldat hat sich seine Waffe nicht entwenden zu lassen, erste Regel überhaupt. Wird er angegriffen, verteidigt er sich.
Israel hat vollkommen richtig gehandelt, es gibt keinen Grund zum empören.
Achja, natürlich, es geht ja wieder mal gegen Israel, da kann man kräftig Schuldige suchen."
Liest Du Deine Beiträge eigentlich durch, bevor Du sie abschickst? So was unreflektiertes habe ich ja lange nicht gelesen...
Anke
Gast
An Hagen, Nicolaus und Konsorten: völlig egal, wer diese Flotte organisiert hat! Hier wurden keine Waffen gebracht sondern Dinge, die den Menschen das Überleben sichern sollten. Wieso bedroht das den Staat Israel. Und wieso ist es ein Angriff, wenn sich die Besatzung eines Schiffes in INTERNATIONALEN Gewässern gegen das Entern der Schiffe wehrt (vorausgesetzt, diese Meldung stimmt überhaupt)?
Ich wünsche mir einfach, dass die internationale Politik endlich genug Druck auf die Parteien in Nahost ausübt, dass die schamlose Verletzung der Menschenrechte ein Ende hat.
P.Haller
Gast
@rebenrebbe
Mit allem Respekt, du redest hier Schmarrn !
Seit wann sind internationale Gewässer militärisches Sperrgebiet der Israelis ??
Kein Mensch braucht Israelis um Erlaubnis zu fragen, wenn er anderen Menschen helfen will !
Wer hat denn welche Sperre gebrochen ??
Und wahrscheinlich haben die Aktivisten die bis an die Zähne bewaffneten Israelis angegriffen, indem sie ihnennen Schraubenschlüssel o.ä. auf ihre Schiffe geballert haben ??
Und deiner Meinung hat also ein Soldat das Recht jemanden wegzuknallen, nur weil sich jemand wehrt so eine Gesetzlosigkeit nicht so ganz stillschweigend hinzunehmen ??
Wenn das deiner Meinung alles normal und legitim ist, dann kann ich nur hoffen, dass deine Ansichten die einer Minderheit sind.
Ansonsten, gute Nacht Marie...
Oskar
Gast
Keine Vergangenheit, keine Gegenwart und keine Zukunft entschuldigt das töten von Menschen.
Blaubart
Gast
Ein Schiff auf offener See in bester Piratenmanier zu überfallen, und sich dann darüber zu echauffieren, dass die Überfallenen es wagen, sich zu wehren, zeugt von einer gewissen Unverfrorenheit...
Kai
Gast
Waffen und von der Hamas geplant?
Mh, wo kommen diese Informationen bitte her? Diese Kommentare und ein Verstaendnis fuer diese unmenschliche und brutale Aktion finde ich fast noch schlimmer.
Das Henning Mankell ein Terrorist und Hamas-Anhaenger sein soll, wusste ich auch noch nicht.... .
Sorry, aber da gibt es nun absolut nichts zu rechtfertigen: es war eine friedliche Flotte, das wird sich in den naechsten Teilen auch noch zeigen.
Eine 'dumme Aktion' ist uebrigens Menschen ueber einen laengeren Zeitraum in einem Gefaengsnis einzusperren, vor allem, wenn sie nichts getan haben.
Free Gaza ..
Gast
.. from Hamas!
Der Staat Israel ist nicht zimperlich, er ist konsequent was seine Verteidigung angeht und das zu recht.
Nicht alle Maßnahmen Israels sind rechtens (z.B. Siedlungspolitik) aber die Verhinderung des Waffenschmuggels braucht wohl keine Rechtfertigung.
Und die Narren die glauben mit diesem so genannten Hilfskonvoi humanitäre Hilfsgüter zu bringen verkennen die geplante politische Hilfe für die Terrororganisation Hamas.
stella
Gast
@Dietmar Näher
Wer Israel dermaßen provoziert, der muss damit rechnen, dass seine Aktion Folgen haben.
Und was macht Israel mit seinen Nachbarn ?
Seit Jahrzenten Provokationen und Demütigungen der Bewohner im Gaza.
Und was ist mit dem Bericht der UNO-Kommission?
Anti-israelische Propaganda ?
Der Bericht der UNO-Kommission bestätigt in erschütternder Weise, was sich bereits während Israels Krieg in Gaza deutlich abgezeichnet hat: Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Dabei fällt die Beurteilung der israelischen Verstöße gegen internationales Recht weit drastischer aus: Von kollektiver Bestrafung ist die Rede, von unangemessener Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung bis hin zur Bombardierung von Gebäuden, in die die Bevölkerung vorab von israelischen Soldaten getrieben wurde. Zudem hat Israel im Gegensatz zu den palästinensischen Behörden die Zusammenarbeit mit der Kommission bislang verweigert und ist seiner Verpflichtung, die begangenen Verbrechen selbst zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, nicht nachgekommen. Das ist absolut inakzeptabel. Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Fouad Machaoui
Gast
Unabhängig davon, ob die Blockade völkerrechtlich legitim ist oder nicht, frage ich mich, was das für eine Friedensmission ist die absolut vorhersehbar eine solche Situation provoziert?
Ginge es um eine rein humanitäre Hilfe, hätte man die Hilfslieferungen auch in einem israelischen Hafen löschen können.
Zudem ist es merkwürding, dass vom Frieden getriebene Menschen mit Äxten und Messern auf bewaffnete Soldaten losgehen.
Dennoch hat sich die Aktion der IHH (so der Name der Organistation ,deren Mitbegründerein Mili Görüs-Anhänger ist) "gelohnt", Israel steht in der Weltöffentlichkeit bis auf die Knochen blamiert da und die Friedensengel der Hamas lachen sich ins (Panzer-)Fäustchen......
Hauke
Gast
Unglaublich...
...was hier für Kommentare zugelassen werden!
Besonders das von "Anti-Zion". Was soll der Scheiss? Ist das hier jetzt eine Plattform für antizionistische Verschwörungstheoretiker?
Aber auch diejenigen die hier Zynisch die Solidaritätsflotte verurteilen... Ist Henning Mankell also ein islamischer Terrorist, ja? Und was hatten die Schiffe nochmal dabei? Bestimmt Waffen... nein Hilfsgüter! Und zwar welche die die Palästinensische Bevölkerung dringend benötigt!
Israel muss endlich die Menschenfeindliche Blockade beenden, vorher wird es keinen Frieden geben. Wenn man ein Volk Systematisch unterdrückt muss man damit rechnen dass es sich wehrt.
Flo
Gast
Echt traurig das dabei Menschen sterben mussten.
Allerdings wurde im Vorfeld gewahnt, dass eine Unterstützung der Hamas nicht geduldet wird. Die Blockade ist schließlich nicht aus Spass an der Freude da.
von Peter:
Wird es dazu in Berlin eine Demo geben?
Hoffentlich. Als Motto wär "Von Hamas bis Linkspartei - Kein Frieden mit den Feinden Israels." angebracht.
Hector
Gast
Unglazblich finde ich auch die Kommentare einiger LeserInnen. Ich wünschte mir insbesondere von TAZ-LeserInnen ein reflektierte Kommentare. In Anbetracht der Situation im Nahen Osten und der Ursache der derselbigen wäre eine möglichst objektive Diskussion notwendig. Komnentare wie: "So, jetzt werden es sich sog. "Friedensaktivisten"
zweimal überlegen, ob sie Israel provozieren.
Israel hat diese Leute gewarnt. Wenn Soldaten angegriffen werden, wird eben scharf geschossen. " sind nicht nur peinlich, sondern auch sehr traurig.
s. rosenbaum
Gast
das war eine provokante aktion von ich würde vermuten israelfeindlichen gruppen. israel hat das recht, sich zu verteidigen. jedes andere land würde das ebenfalls tun.
es ist mir ein absolutes rätsel, warum abgeordnete der linkspartei und andere bekannte persönlichkeiten bei so etwas mitmachen?!
der einzige "sinn" dabei ist wohl, dass jetzt wieder im schön breiten konsens gegen israel gewettert werden darf.
Erwin
Gast
@Dieter Näher
Dann sind demnach u.a. die deutschen Abgeordneten am Board Hamasagenten!?
Desweiteren ist mir neu das Hilfeleistung an hilfebedürftigen Menschen eine "Dummheit" darstellt und mit dem Tod bestraft werden muss.
TomTom
Gast
Die Pro Israel Kommentare müssen die Fakten erkennen.
1. Die Aktion fand in internationalen Gewässern statt, also Piraterie.
2. Henning Mankell, Holcaust Übelebende und Friedensnobelpreisträge sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestage als Hamas Sympathiesanten zu bezeichnen ist wohl fehl am Platz
3. Von Schiffen in internationalen Gewässern werden deutsche Staatsangehörige mit Waffengewalt verschleppt
4. Der Gaza Streifen ist seit 40 Jahren ein Gefängnis
5. Die Siedlungspolitik wird weltweit geächtet und verstösst gegen internationales Recht
Dear Mr. Obama, please stop them!!
Mat
Gast
Na ja, jetzt wird in den Medien erstmal wieder Israel der schwarze Peter zugeschoben. Sollten jedoch tatsächlich die Aktivisten versucht haben die Soldaten zu überwltigen, dann kann ich nur sagen: Selber schuld.
Auch wenn mich der durchschnittliche Linke mich dafür steinigen wird: Die Schuldzuweisungen gegen Israel, die allenthalben in vorweggenommenem Gehorsam heruasgepustet werden, sind genauso unsinnig, wie die Israelische Propagande.
Oder um es anders auszudrücken: Die millitanten Palästinenser sind mir ebenso unsympathisch wie millitante Juden, wie millitante Amis oder millitante Russen, oder millitante Tschetschenen oder irgendwelche rabiaten Taliban.
Hans
Gast
Zugleich forderte der Regierungssprecher Israel auf, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Im Gegenzug müsse die radikal- islamische Palästinenser-Organisation Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen und dem "Terror abschwören".
Soviel zur Realität unserer Regierung. Also auf gut Deutsch: Wir machen nichts, akzeptieren die Lage in Gaza und was Israel dort macht.
Das ist ja wohl eine der schlechtesten Positionen, die jemals kommuniziert wurden. Israel soll zunächst die Schiffe fahren lassen und eine unabhängige Kommission sollte untersuchen, was dort passierte. Andersherum: Griechenland und die Türkei kapern auch nicht israelische Schiffe und schießen an Bord herum.
Berta
Gast
Wenn diese rote Hilfsflotte nur humanitäre Güter (Medizin, Lebensmittel,...) geladen hätte, wäre es kein Problem gewesen, sie in Israel anzulanden, kontrollieren zu lassen und wie die andern Handels- und Versorgungsgüter von Israel aus in den Gaza-Striefen zu bringen.
Kontrolle von Handels- und Spendengütern ist international üblich, auch an der EU-Außengrenze. Nach Beschuss Israels mit tausenden Qassam-Raketen ist eine Kontrolle des Warenverkehrs mit dem Gaza-Streifen besonders dringlich. Es wäre Aufgabe der UNO gewesen, das zu tun, um Waffenschmuggel zu stoppen, aber die UNO hat nichts getan, um Israel zu schützen, nichts!
Darum greift das Selbstverteidigungsrecht als Naturrecht, und der UNO-Generalsekretär soll in dieser Angelegenheit den Mund halten, wenn er nicht in Verdacht geraten will, Antisemit zu sein.
Albert
Gast
http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=176970
Ich glaube die Warheit liegt irgendwo zwischen den beiden Versionen.
Heinz Assenmacher
Gast
Israel muss endlich zur Verantwortung gezogen werden!
Ich bin schockiert über die Meldungen zur Ermordung von mindestens 15 Friedensaktivisten durch die israelische Armee und habe bei israelischen und deutschen Regierungsstellen aufs Schärfste gegen diese Verletzung des internationalen Rechts protestiert! Israel muss sich meiner Meinung nach wegen dieser Aktion vor dem internationalen Gerichtshof verantworten.
Die Schiffe des Hilfskonvois hatten medizinische Hilfsgüter sowie dringend benötigte Baumaterialien an Bord und stellten keine Bedrohung des Staates Israel dar. Die illegale und unmenschliche Blockade des Gaza-Streifens hat zu einem unerträglichen Mangel an allen lebensnotwendigen Dingen geführt. Zur Linderung dieser Not waren die Hilfsgüter bestimmt. Die Blockade des Gaza-Streifens wird zwar auch von der Bundesregierung als unakzeptabel bezeichnet, dennoch haben sich weder die EU noch die USA vehement für die Aufhebung dieser furchtbaren Verwandlung des Gaza-Streifens in ein Freiluft-Gefängnis eingesetzt.
Meine Hoffnungen gehen dahin, dass die verbrecherische Aktion des israelischen Militärs die internationale Isolierung Israels beschleunigen wird. Die Arbeit der proisraelischen Lobby in den USA und Europa wird immer unglaubwürdiger. Israel stellt in meinen Augen mittlerweile die größte Bedrohung des Friedens im nahen Osten dar. Wie inkonsequent wirkt z.B. angesichts der Atombomben in Israels Besitz die Diskussion über die Kontrolle des iranischen Atomprogramms.
Ich habe Frau Merkel gebeten, sich bei der israelischen Regierung für folgende Forderungen ein zusetzen :
Anerkennung der UNO-Resolutionen zu den Grenzen der Staaten Israel und Palästina an! Ende der Besatzung des Westjordanlandes und der Blockade des Gaza-Streifens! Auflösung aller illegalen Siedlungen auf! Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge an! Entschädigung für das Elend, das Israel im Gaza-Streifen angerichtet haben!
Solifrau
Gast
Kann Israel nicht einmal den Transport von Hilfsgütern zulassen, die von internationalen Organisationen nach Gaza gebracht werden? Verstößt es schon gegen internationales Menschenrechtsverständnis, die PalästinenserInnen wie Gefangene zu behandeln, so ist dieser Angriff auf die Hilfsflotte ein Akt der Barbarei. Mir fehlen die Worte. Ich bin fassungslos.Und fühle mich hilfslos. In mir fühle ich Wut.
stauffenberg
Gast
Zur Strafe sollte man Jerusalem unter UNO-Verwaltung stellen. Dieser Staat ist einfach nicht in der Lage, internationale Spielreglen einzuhalten.
tommy
Gast
Jetzt heucheln sie wieder, unsere Politiker. Und mensch darf ja ein verbrecherisches Vorgehen von israelischen Militärs und der israelischen Regierung sicher wieder nicht kritisieren, sonst kommt wieder die große Anti-Semitismus-Keule.
Liebe Israelis ich finde eure Regierung und den verbrecherischen Militäreinsatz trotzdem zum Kotzen. Und wahrscheinlich kräht in 2 Wochen wieder kein Hahn nach den Opfern, eine UN-Resolution gegen das Vorgehen wird sicher duch diverse Vetos verhindert.
Same procedure as ever- Pseudodemokratie
barguti
Gast
Ein Volk wie das israelische, dessen Machtelite solch brutale und kriminelle Aktionen wie das Entern des Hilfskonvois für von jener Machtelite gequälte und verelendete Menschen im Gazastreifen in, wie man hört, internationalen Gewässsern , vollziehen läßt, wird mit größtem Recht als unberechenbare tödliche Gefahr für seine Nachbarn betrachtet.
Da Israel Atomwaffenstaat ist, kann es dergleichen ungestraft tun.
Darum muß die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, daß Israel atomar entwaffnet wird!
Tadeusz Kantor
Gast
Darf ich hier wirklich diesen Artikel kommentieren? Die SZ verweigert sich eines Meinungsaustausches zu diesem Thema.
rebenrebbe
Gast
Mit allem Respekt, wo bitte ist das Problem ?
Israel kann sich keinen Schmuggel von Waffen erlauben,hat als Alternative eine Verladung über Ashdod angeboten.Die Seeraum ist militärisches Sperrgebiet.
Klare Fakten.Es ist vollkommen legitim sich abzusichern, und wennoffensichtlich ist, dass jemand die Sperre brechen willdann wird das Schiff nun mal aufgebracht.
Und ein Soldat hat sich seine Waffe nicht entwenden zu lassen, erste Regel überhaupt. Wird er angegriffen, verteidigt er sich.
Israel hat vollkommen richtig gehandelt, es gibt keinen Grund zum empören.
Achja, natürlich, es geht ja wieder mal gegen Israel, da kann man kräftig Schuldige suchen.
Jack
Gast
Bei allem Verständnis für die Situation Israels: das geht entschieden zu weit! Einen zivilen, mit Hilfsgütern beladenen Frachter in internationalen Gewässern zu entern ist nichts anderes als Piraterie.
rugero
Gast
Der Überfall auf auf humanitäre Hilfsgütertransporte ist das schäbigste an politisch-militärischen Maßnahmen was man sich vorstellen kann.
Eine Demonstration des kalten Herzens !!
Sanktionen wird es aber, wie üblich, nicht geben.
RedHead
Gast
Dann war ja die Propagandamission ein voller Erfolg. War das nicht irgendwie zu erwarten, dass das israelische Militär einen Blick auf die "Hilfsgüter" werfen will? Je nachdem, wem womit geholfen werden sollte, können die sich ja z.B. aus Brot, Kleidung, aber auch aus Waffen und Munition zusammen setzen. Wenn es nur Brot und Kleidung war, dann sind die Toten ein Fall für den Darwin-Award.
nicolaus
Gast
Ich bin sicher, dass die israelische Regierung null Interesse an Opfern hatte - hier ist etwas von der Schiffsbesatzung inszeniert worden. Todesbereite Islamisten gibt es ja in unerschöpflicher Zahl auf der ganzen Welt, siehe zuletzt Lahore - sie töten alle, die ihrem totalitären Ansinnen im Wege stehen. Für Israel ist das der diplomatische GAU, natürlich, ein weiterer Sieg der islamistisch-faschistischen Hamas !
Pro Israel
Gast
Was linke Antisemiten gerne vergessen - und was in der Berichterstattung stets unterschlagen wird:
< Der Konvoi wurde von einer islamistischen Organisation gesponsert.
< Israel lässt seit Jahr und Tag tausende Tonnen Lebensmittel und Medikamente nach Gaza.
< Die Hamas will nicht nur die Vernichtung Israels, sondern den Tod aller Juden - warum sollte Israel seinen Feind unterstützen? Wie hätte wohl Russland auf eine solche Provokation reagiert?
< Israel hat angeboten, die Ladung nach Waffen zu durchsuchen und dann weiterzuleiten.
< Der Konvoi weigerte sich, einen Brief für Gilat Shalit zu überbringen. Wo sind hier die Gutmenschen, die sich gegen das Leid der Menschen wenden?
< Der Konvoi ist nur ein Propaganda-Trick, bei dem Al Dschasira von Anfang an mit dabei war.
< Die genannten Friedensaktivisten stammen allesamt aus der kommunistischen Ecke. Die Roten werden den Hebräern nie vergeben, dass sich diese nach der antisemitischen Kampagne kurz vor Stalins Tod von der kommunistischen Ideologie abwandten.
Die Niedertracht ist Links.
DeLohf
Gast
Ich kann das einfach nicht nachvollziehen.
Die wollten den Menschen nur helfen, ihnen Essen und Medikamente bringen.
In was für einer Welt Leben wir, das ein Staat Menschen so behandeln kann und "der Westen" einfach nur zusieht....
Hagen
Gast
So, jetzt werden es sich sog. "Friedensaktivisten"
zweimal überlegen, ob sie Israel provozieren.
Israel hat diese Leute gewarnt. Wenn Soldaten angegriffen werden, wird eben scharf geschossen.
So etwas nennt man Selbstverteidigung. Ich kann mir schon vorstellen, was für Leute auf dem türkischen Schiff waren. Islamisten und deren europ. Handlanger. Ich frage mich, wie hätte die Bundeswehr oder jede andere Armeee auf dieser Welt reagiert. Bestimmt nicht mit Blumensträussen. Andere Staaten in der Lage Israels, hätten die Schiffe einfach versenkt.
Robert Ritter-Rayer
Gast
Ja, so ist das halt. Wenn der "Schurkenstaat" Nordkorea mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein südkoreanisches Schiff versenkt verlangt die US-Administration eine Verurteilung durch die "internationale Gemeinschaft"(??). Mal sehen, was die US-Administration jetzt verlangt.
Anti-Zion
Gast
Von zionistischen Faschisten kann man nichts anderes erwarten. Das war Terror von Al-Mabhuh in Dubai und das war Angriff auf Libanon, Angriff auf Gaza, Angriff auf Syrien und jetzt diese. Solange dieser psyodo-Staat exestiert, wird die Menschheit immer ein Problem haben.
Mia
Gast
Liebe taz, die Überschrift klingt zu harmos - das Entern ist ja eher egal, es gab Tote und nun gibt es politische Probleme.
Der Titel klingt stattdessen, als hätte die Piratenpartei eine lokale Wahl gewonnen oder so - auch wenn er natürlich sachlich korrekt ist.
Peter
Gast
Wird es dazu in Berlin eine Demo geben?
Tom
Gast
unglaublich...
Dietmar Näher
Gast
Da die Aktion von der Hamas vorbereitet wurde, müsste dann die Flotte Hamasflotte und nicht Solidaritätsflotte heißen. Wer Israel dermaßen provoziert, der muss damit rechnen, dass seine Aktion Folgen hat.
Es war eine dumme Aktion und Dummheit hat schon immer Opfer gefordert.