Nach Gewalt gegen Demonstranten: EU schont Kongos Regierung
Die EU äußert nur milde Kritik an den tödlichen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten im Kongo. Der Grund sind Geschäftsinteressen.
Frankreich und Spanien verhinderten am 2. Januar einen kritischeren Entwurf, nachdem am 31. Dezember in Kinshasa und Kananga mindestens elf Menschen bei der Niederschlagung von Protesten der katholischen Kirche gegen Kongos Präsident Joseph Kabila getötet worden waren.
Die EU fiel damit noch hinter eine sehr milde Erklärung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zurück. Ganz zu schweigen von Belgiens Außenminister Didier Reynders, der von „brutaler Repression“ gesprochen und „die individuelle Verantwortung der Urheber“ der Gewalt angemahnt hatte.
Seit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs ist eine Annäherung zwischen Kinshasa und Paris zu beobachten. Franck Paris, Macrons Afrikaberater, und Rémi Maréchaux, Afrika-Direktor im französischen Außenministerium, haben im Juni Kabila getroffen. Zuletzt war Ausbildungshilfe für Kongos neue Anti-Aufstands-Polizei LENI (Légion Nationale d’Intervention) im Gespräch.
Schon vor Silvester stellten sich Paris und Madrid gegen einen gemeinsamen Aufruf der EU-Botschafter in Kinshasa für die Meinungsfreiheit.
Kongos Ölquellen
Die häufigste Erklärung für die Annäherung ist ökonomisch. Der einst staatliche französische Ölkonzern Total hält die Lizenzen für einen Erdölblock an der ugandischen Grenze; die Genehmigung muss diesen Januar erneuert werden.
Die einzige Firma, die im Kongo tatsächlich Öl fördert und damit Kongos Staat erhebliche Einnahmen beschert, ist die französisch-britische Perenco. Sie unterschrieb am 25. Oktober mit Kongos Regierung einen neuen 20-Jahres-Vertrag für ihre Ölquellen in Kongos Territorialgewässern im Atlantischen Ozean.
Auch die französische Telefongesellschaft Orange, die französische Brauerei Castel und die im Güterverkehr auf dem Kongo-Fluss führende französische Transportgesellschaft Bolloré sind im Kongo präsent.
Spanien wiederum macht sich immer noch Hoffnungen, mit dem spanisch geführten Konsortium ACS endlich den Ausbau der Inga-Staudämme am Unterlauf des Kongo-Flusses zu realisieren – es wäre eines der größten Infrastrukturprojekte Afrikas.
Das ist viel interessanter als Versammlungsfreiheit.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Extremismus bei Alemannia Aachen
Der rechte Flügel