Nach Einigung zum EU-Finanzpaket: Geld fließt, Streit bleibt
Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.
Polen kündigte an, den Mechanismus, der die Kürzung von EU-Finanzhilfen ermöglicht, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs wollen diese Prüfung, die Monate oder gar Jahre dauern kann, abwarten.
Zudem soll die EU-Kommission zunächst Leitlinien für die Anwendung des neuen Instruments ausarbeiten – auch das kann dauern. In Brüssel rechnet man damit, dass der Mechanismus nicht vor 2022 wirksam wird – womöglich erst nach der ungarischen Parlamentswahl. Kritiker sehen darin ein Zugeständnis an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, der seit Jahren versucht, EU-Sanktionen gegen seine rechtsnationale Regierung zu verhindern oder auf die lange Bank zu schieben.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte jedoch, dass die Rechtsstaatsklausel wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft treten werde. „Es geht kein einziger Fall verloren“, betonte sie nach dem EU-Gipfel. „Wenn ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, dann wird dieser Fall aufgenommen.“ Sobald der EuGH geurteilt habe, würden diese Fälle abgearbeitet.
Parlament will Druck machen
Diese Zusage reicht aus Sicht des Europaparlaments nicht aus. „Die Kommission darf sich von den Mitgliedstaaten nicht zur Untätigkeit verdonnern lassen, wenn in Polen die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft oder Milliarden von EU-Geldern bei Familie und Freunden von Orbán landen“, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Das Parlament werde Druck machen.
In der kommenden Woche wollen die Abgeordneten zudem eine eigene Erklärung zu dem Mechanismus abgeben. Damit stellen sie die Erklärung des EU-Gipfels infrage, die nach Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel mit Orbán zustande gekommen war. Im Kern geht es um die Frage, ob der politische Gipfelbeschluss oder der Rechtsakt, der dem neuen Mechanismus zugrunde liegt, gilt. Selbst Juristen sind sich nicht einig.
Auch in Polen sorgt der Deal für Unruhe. „Leider kommt nun der Mechanismus, der die Nutzung der Polen zustehenden EU-Haushaltsmittel von der willkürlichen und ideologischen Bewertung der Kommission abhängig macht“, schrieb Polens Justizminister Zbigniew Ziobro. Dagegen sprach Premier Mateusz Morawiecki von einem „doppelten Sieg“. Man habe den Mechanismus gestoppt und sich mehr Geld aus dem neuen Finanzpaket gesichert.
Polen und Ungarn gehören zu den größten Empfängern von Geldern aus dem EU-Budget und dem Coronafonds. Die EU-Kommission hatte mit Kürzungen gedroht, falls es nicht zu einer Einigung kommen sollte. Ein Nothaushalt lag bereits in der Schublade. Doch nun kommt das reguläre Budget, das auch die schärferen Klimaziele finanzieren soll.
Maßnahmen gegen Russland und Türkei
Der Gipfel beschloss, die Treibhausgase bis 2030 netto um mindestens 55 Prozent zu senken – und nicht um 40 Prozent wie bisher. Außerdem sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert und bereits bestehende Strafmaßnahmen gegen die Türkei ausgeweitet werden. Der Außenbeauftragte Josep Borrell erhielt zudem den Auftrag, bis März einen Bericht und Handlungsoptionen vorzulegen.
Griechenland und Zypern hatten härtere Strafen gefordert, um auf die türkischen Gasbohrungen und die Provokationen in Nordzypern zu reagieren. Vor allem Merkel stand auf der Bremse: Sie wünsche sich eine „positive Agenda“, um den 2016 mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan geschlossenen Flüchtlingsdeal fortzusetzen und den Handel auszuweiten.
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