Nach Bränden in Sambia: Präsident ruft Ausnahmezustand aus
Das Parlament muss das Notstandsgesetz noch bestätigen. Präsident Lungu bezeichnete die Brände als „Sabotage“. Er geht seit Monaten gegen die Opposition vor.
Jüngst kam es in Sambia zu mehreren großen Bränden, unter anderem in der Hauptstadt Lusaka. Dort ist am Dienstag der größte Markt der Stadt niedergebrannt, die Ursache war zunächst unklar. Lungu nannte am Dienstag im staatlichen Fernsehen die Brände „wirtschaftliche Sabotage“. Wenn er, um gegen diese Sabotage vorzugehen, „einmal zum Diktator werde, habt Geduld mit mir“, sagte er.
Die Opposition wirft Lungu vor, zunehmend gegen sie vorzugehen. Im Juni wurden 48 Oppositionspolitiker wegen Missachtung des Staatschefs für 30 Tage vom Parlament suspendiert – fast alle Abgeordnete der oppositionellen Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND). Zudem wurde Oppositionsführer Hakainde Hichilema im April verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt.
Seit der Verhaftung des Oppositionsführers Hakainde Hichilema im April wachsen in dem afrikanischen Staat die politischen Spannungen. Hichilema war unter dem Vorwurf des Verrats festgenommen worden, nachdem sein Konvoi angeblich dem Konvoi des Präsidenten die Vorfahrt genommen hatte. Er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis ein.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Hichilemas Inhaftierung als „zynischen Plan, um jegliche politische Opposition in Sambia mundtot zu machen“. Hichilema hatte Lungus knappen Wahlsieg im August vergangenen Jahres nicht anerkannt und war vor Gericht dagegen vorgegangen. Der Oppositionsführer wirft seinem Rivalen Wahlfälschung und politische Unterdrückung in Sambia vor. Der Staat im südlichen Afrika galt bislang als politisch relativ stabil.
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