Nach Bluttaten von El Paso und Dayton: Warnung vor Klima des Hasses
US-Präsident Trump verspricht Reformen, die Demokraten nehmen ihm das nicht ab. Ex-Präsident Obama warnt vor einer Normalisierung von Rassismus.
Obama erklärte, es gebe Führer, die andere als Untermenschen beschrieben, Menschen, die anders aussehen, dämonisierten oder so täten, als gehörten die Vereinigten Staaten nur bestimmten Leuten. Sie deuteten an, dass andere Menschen, auch Zuwanderer, die amerikanische Lebensweise bedrohten. Diese Ausdrucksweise sei nicht neu. Sie habe zum Holocaust, zum Völkermord in Ruanda und zu ethnischen Säuberungen auf dem Balkan geführt. Die überwältigende Mehrheit der US-Bürger guten Willens müsse klarmachen, dass es für so etwas keinen Platz in der Politik und im öffentlichen Leben ihres Landes gebe.
Obama reagierte damit auf die Bluttat in El Paso, bei der am Samstag ein Schütze in El Paso, offenbar rassistisch motiviert, das Feuer in einem Walmart eröffnet und 22 Menschen getötet hatte. Er wurde festgenommen. In Dayton (Ohio) hatte ein Schütze am frühen Sonntagmorgen neun Menschen getötet, darunter seine Schwester. Er wurde von der Polizei erschossen.
US-Präsident Donald Trump hatte die Taten am Montag als „bösartige Angriffe“ und Verbrechen „gegen alle Menschlichkeit“ bezeichnet. Das Land müsse „Rassismus, Scheinheiligkeit und weiße Überlegenheit mit einer Stimme verurteilen“. Wer Hassverbrechen oder Massaker verübe, solle die Todesstrafe erhalten. Republikaner und Demokraten sollten zusammenarbeiten, um die Gewalt zu stoppen.
Trump will Todesstrafe
Der Präsident versprach darüber hinaus ein Bündel von Reformen und Maßnahmen, um solchen Taten vorzubeugen. Auch eine genauere Kontrolle von Waffenkäufen durch Hintergrundchecks auf Bundesebene deutete er an, ging aber nicht in die Details. Er forderte das Justizministerium auf, die Todesstrafe für Hassverbrechen zu erwirken, verlangte eine Reform der Gesetze zur psychischen Gesundheit und erklärte: „Geisteskrankheit und Hass drücken den Abzug, nicht die Schusswaffe.“
Ermittler prüften, ob ein kurz vor der Tat von El Paso im Internet veröffentlichtes Pamphlet mit rassistischen und fremdenfeindlichen Tiraden von dem mutmaßlichen Schützen stammt. Es lamentiert über eine „Invasion“ der USA von Lateinamerikanern – eine Formulierung, die auch Trump selbst oft verwendet. Dieser ging am Montag nicht auf seine zuletzt als spalterisch und rassistisch kritisierte Rhetorik ein.
Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, verabschiedete bereits im Februar ein Waffenkontrollgesetz, in dem auch von Trump angedeutete genauere Hintergrundchecks auf Bundesebene – also über den einzelnen jeweiligen US-Staat hinaus – vorgesehen sind. Zudem wurde ein gesetzlicher Überprüfungszeitrahmen von bis zu zehn Tagen bei Waffenkäufen festgeschrieben. Im von Trumps Republikanern kontrollierten Senat ist das Gesetz aber nicht weitergekommen. Das Weiße Haus hatte mit einem Veto gedroht, sollte das Gesetz vom gesamten Kongress beschlossen werden.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte, wenn Trump es mit strengeren Waffenkontrollen ernst sei, sollte er seinen Parteifreund, den republikanischen Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell, anweisen, dem vom Repräsentantenhaus gebilligten Gesetz zuzustimmen und es ihm zuzuleiten.
Trump beschuldigt auch „Fake News“ und Videospiele
Trump schlug zudem vor, genauere Hintergrundchecks mit der von ihm seit langem geforderten Verschärfung des Einwanderungsrechts zu verbinden. Aber auch hier er sagte nicht, wie er sich das im Einzelnen vorstellt.
Nach früheren Massakern hatte Trump für eine Verschärfung des Überprüfungssystems auf Bundesebene plädiert. 2018 unterzeichnete er ein Gesetz, mit dem bundesweit der Austausch von Daten in dieses System verbessert wurde. Er hat sich aber gegen demokratische Forderungen gestellt, andere Waffenkontrollen zu verschärfen.
Für die Radikalisierung von Tätern machte Trump eine Kultur mit Videospielen voller Gewalt und „dunkler Nischen“ in den sozialen Medien mitverantwortlich. Auch den Medien wies er eine Schuld zu. „Fake News haben erheblich zu der Wut und dem Zorn beigetragen, die sich über die Jahre aufgebaut haben“, twitterte er. „Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein, oder diese furchtbaren Dinge werden noch schlimmer!“
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