Nach Angriff durch „Reichsbürger“: Maas will schärferes Waffenrecht

„Reichsbürger“ treten immer aggressiver auf. Soll es vor Erteilung von Waffenscheinen künftig Regelanfragen beim Verfassungsschutz geben?

Justizminister Heiko Maas warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“ Foto: dpa

Berlin dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas hat eine Verschärfung des Waffenrechts ins Gespräch gebracht. Denkbar sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, bevor ein Waffenschein erteilt werde, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Maas warnte vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“. Mittlerweile sei das Aggressionspotenzial dieser Bewegung deutlich gestiegen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will auch auf der anstehenden Innenministerkonferenz in Saarbrücken auf eine frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz dringen. Es müsse alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangten, sagte Jäger der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Es mache wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen, dann über einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über den Betreffenden Erkenntnisse vorlägen, und eine erteilte Erlaubnis dann wieder zurückzunehmen.

Die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts hatte Fahrt aufgenommen, nachdem Mitte Oktober ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen hatte. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an, spricht Behörden und Gerichten die Legitimität ab und behauptet, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Inzwischen wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.

In der Union gibt es Widerstand

Mehrere Landesinnenminister der SPD haben bereits dafür plädiert, dass der Verfassungsschutz bei der Vergabe von Waffenscheinen in Deutschland künftig mitredet. Maas sagte dazu in der ARD, es müsse ganz grundsätzlich überlegt werden, ob „im extremistischen Bereich, wenn Waffenscheine vergeben werden, nicht auch der Verfassungsschutz schon vorher eingeschaltet wird“. Wenn Extremisten erst Waffen hätten, sei es praktisch schon zu spät.

In der Union gibt es Widerstand gegen eine solche Verschärfung. „Natürlich wollen wir gewährleisten, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus. „Aber wir dürfen nicht hunderttausende Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellen.“

Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft hält die Verschärfung des Waffengesetzes nach Maas Vorschlag für sinnvoll. Waffen hätten in Händen von Extremisten nichts verloren. Das gelte sowohl für „Reichsbürger“ als auch für Links- oder Rechtsextreme. Die Nachfrage beim Verfassungsschutz, ob Erkenntnisse zu den Besitzern vorliegen, müsse die Regel sein.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach sich ebenfalls für strengere Vorgaben beim Kauf legaler Waffen aus. „Das Hochrüsten der Zivilbevölkerung führt zu einer größeren Gefahr für die Zivilbevölkerung, auch für die Sicherheitsbehörden. Deswegen brauchen wir schärfere Kontrollen und klare Regelungen“, sagte von Notz am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Strengere Regeln für Gas-Pistolen sowie Höchstmengenabgaben von chemischen Stoffen seien ebenfalls eine Option.

Comments

[4932 (Profil gelöscht)]

Und da gibt es ja auch noch eine Partei (CDU oder so ähnlich heißt sie), die mit den Reichsbürgern nicht so viele Schwierigkeiten hat. Man stellt diese Leute auch als Polizisten ein, weil sie einfach eine rechte Gesinnung haben. Und rechte Gesinnung heißt in Hochdeutsch: Richtige Gesinnung.

Menschen mit richtiger Gesinnung sollten nicht vom Waffenentzug, einer Steuerprüfung oder anderen unwürdigen Sanktionen belastet werden. So die Sicht der Parteien mit richtiger Gesinnung.

[571 (Profil gelöscht)]

Ach, Maas!

Spitze im Fordern und Wollen, und dabei vergessen, dass er als Minister an einem der Schalthebel sitzt.

Der Mann ist wirkungslos.

[1714 (Profil gelöscht)]

@571 (Profil gelöscht):

Besser: er wird wirkungslos gemacht - von seinem großen Vorsitzenden. Das war bei der Vorratsdatenspeicherung so und hier wird es wieder so kommen. Die Lobbyisten werden sich über Siggi den Grätenlosen schnell bemerkbar machen und die Partei ist viel zu schlapp, als dass sie dem auch nur ansatzweise entegentreten würde.

[571 (Profil gelöscht)]

@1714 (Profil gelöscht):

"Besser: er wird wirkungslos gemacht - von seinem großen Vorsitzenden."

 

Auch das, natürlich - Thomas de Maizière auch nicht zu vergessen, der ja des öfteren mit Maas vor die Presse trat und Einigkeit demonstrierte.