Nach 20 Monaten Krieg im Südsudan: Frieden am seidenen Faden

Ein Regierungsvertreter und Rebellenchef Machar setzen ihre Unterschrift unter ein Dokument – kurz vor Ablauf einer Frist für einen Friedensvertrag.

Er hat das vermeintliche Friedensabkommen unterschrieben: Rebellenführer Riek Machar. Foto: reuters

BERLIN taz | Es sollte ein feierliches Ereignis werden, durch das der kriegszerrissene Südsudan nach 20 Monaten Bürgerkrieg zum Frieden zurückfindet. Die Staatschefs der Region, UN-Diplomaten, Vertreter von EU und AU und andere Diplomaten waren in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba gereist, um an diesem Montag der Unterzeichnung eines Friedensvertrages durch Südsudans Hauptkontrahenten, Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar, beizuwohnen.

Die von der Regionalorganisation IGAD (Interregierungsbehörde für Entwicklung) dafür gesetzte Frist bis zum 17. August galt international als letzte Chance für die Kriegsparteien nach einem Konflikt, der Zehntausende Tote und zwei Millionen Flüchtlinge produziert hat.

Stattdessen kam es zur Konfusion. Salva Kiir verließ am Nachmittag die Zeremonie in Addis Abeba, ohne unterschrieben zu haben. Drei Stunden später kam er zurück und schüttelte Rebellenführer Machar die Hand. Die anderen anwesenden Staatschefs – Yoweri Museveni aus Uganda, Uhuru Kenyatta aus Kenia, Omar Hassan al-Bashir aus Sudan – waren da bereits gegangen.

Schließlich schrieben Riek Machar und der zivile Politiker Pagan Amun vor laufender Kamera etwas unter ein Dokument – offenbar ein Friedensabkommen. Unklar blieb auch, ob Pagan Amun, der zu Beginn der Friedensgespräche die zivile Opposition vertrat und erst vor wenigen Monaten zurück ins Regierungslager gewechselt war, als Mitglied der Regierungsdelegation unterschrieben hat. Präsident Salva Kiir selbst unterschrieb nicht; er soll das Dokument aber paraphiert, also zur Kenntnis genommen haben.

Die Vermittlung erklärte anschließend, die Regierungsseite habe noch „Vorbehalte“ und sich 15 Tage Zeit bis zu einer endgültigen Unterschrift erbeten. Vermutlich wird IGAD diese Frist gewähren; eine andere Wahl hat sie nicht. Sowohl US-Präsident Barack Obama wie auch EU-Diplomaten hatten zuvor verkündet, ohne Abkommen bis zum 17. August werde es mit Südsudan kein „business as usual“ mehr geben, sondern Strafmaßnahmen würden erwogen.

Die Probleme erschienen logisch. Die IGAD-Vermittler haben zwei Entwürfe eines Friedensvertrages ausgearbeitet, und jede Kriegspartei Südsudans akzeptiert nur einen davon.

Beide Seiten behalten ihre Armeen

Für die Rebellen um Riek Machar ist ein Dokument vom 24. Juli aus Addis Abeba maßgeblich, das ihnen erhebliche Vorteile verschafft: Südsudans Hauptstadt Juba, in der die Regierung Kiir sitzt, wird in diesem Entwurf entmilitarisiert, und die Rebellen erlangen die faktische Kontrolle über die Bundesstaaten Unity, Upper Nile und Jonglei, ein Drittel des Staatsgebiets mit den meisten Ölvorkommen Südsudans.

Außerdem behalten beide Seiten vorerst ihre separaten Armeen. Weil Südsudans Regierung dies völlig inakzeptabel findet, entstand am 10. August in Kampala ein zweiter Entwurf, in dem das Gegenteil steht.

Diesen zweiten Entwurf erklärte die Rebellenseite für inakzeptabel; sie beharrt auf dem ersten; jedoch hat sie sich darüber zerstritten, und daraus bezogen die Vermittler und auch Präsident Salva Kiir den Optimismus, sie hätten sich durchgesetzt. Der Präsident, der nicht nach Addis Abeba fahren wollte, lenkte am Wochenende ein und fuhr doch noch. Aber offensichtlich fand er nicht den Text vor, den zu unterschreiben er gedenkt. Er hat jetzt auch nicht unterschrieben – aber immerhin in letzter Minute abgewendet, dass der Friedensprozess komplett platzt.