NSA-Spionage im Wahlkampf: SPD und Grüne finden Thema

Die Opposition fragt, was Merkel von der Abhöraktion der USA wusste. Sollte der BND beteiligt gewesen sein, wäre das ein Wahlkampfgeschenk.

Geht gar nicht, lässt die Kanzlerin ausrichten   Bild: ap

BERLIN taz | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Konsequenzen für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefordert. Wenn die EU-Gebäude in Washington verwanzt seien, könne man keine Verhandlungen führen. Er warf Kanzlerin Merkel vor, zu defensiv zu sein. „Es könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bekannt geworden ist.“

Auch von den Grünen kam scharfe Kritik. Das Ausmaß der Spähaktionen sei nicht mit der Terrorabwehr zu erklären, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. „Hier scheint es offensichtlich um Spionage zu gehen, offensichtlich auch um Wirtschaftsspionage.“

Das Magazin Spiegel hat über Lauschangriffe des amerikanischen Abhörgeheimdienstes auf EU-Einrichtungen berichtet. Demnach habe die National Security Agency (NSA) auch in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht. Laut der britischen Zeitung The Guardian spähte die NSA auch die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei den Vereinten Nationen aus.

Die Berichte sorgten für Aufregung im Berliner Betrieb, der sich eigentlich in die Sommerpause verabschieden wollte. Merkel ließ ihren Sprecher Seibert die Affäre ungewöhnlich scharf kommentieren: Sollten sich die Berichte bestätigen, „dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht.“

Einige Empörung

Die Regierung betrieb hektisch Krisenkommunikation. Es habe am Wochenende Kontakte „auf hoher Arbeitsebene“ zwischen Kanzleramt und Weißem Haus gegeben, sagte Seibert. Merkel will in Kürze persönlich mit US-Präsident Barack Obama sprechen. Am Montag lud das Außenamt US-Botschafter Philip Murphy vor, und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) telefonierte mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

In der Empörung über die NSA waren sich Regierung und Opposition einig. SPD und Grüne konzentrieren sich allerdings auf eine Frage: Was wusste die Kanzlerin? SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Merkel eine Mitwisserschaft. „Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung […] zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war“, schrieb Gabriel in der FAZ. Er forderte Merkel auf, zu „sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat“.

Im Bundestag ist das Parlamentarische Kontrollgremium dafür zuständig, die Arbeit der deutschen Geheimdienste zu überwachen. Das Gremium wird sich auf einer Sondersitzung am Mittwoch mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes BND befassen.

Die Rolle des BND ist entscheidend. Der Austausch von Daten oder die Kooperation zwischen befreundeten Geheimdiensten ist üblich. Wenn der BND auch über die Bespitzelung Bescheid wusste, stünde Merkel im Fokus. Denn der BND informiert sie und die Regierung. Wusste der BND nichts, wäre dies eine Vorlage für die Opposition, der Behörde Unfähigkeit vorzuwerfen.

Comments

[IRMI]

Die USA hat nichts gemacht ? Warum will sie dann Mannert der ebenfalls geheime Dinge preisgegeben hat für mindestens 30 Jahre in den Knast stecken. Wie Russland sagt, drohe Snowden in den USA sogar die Todesstrafe.

 

Was ist eigentlich mit Asyl für den jungen Mann Manning der im Knast in den USA sitzt ?? Auch die Todesstrafe weil er Machenschaften aufdeckte. Ist das den Tod wert ???????????????????

 

Frau Roth sagt auf N24 es gäbe sehr wohl eine Möglichkeit auf Asyl. Hr. Bosbach sagt es gäbe keine Chance auf Asyl, denn der junge Mann habe eine Straftat begangen.

 

Gestern relativierte Gauck mit Benjamin Franklin und der Warnung, dass, wer Freiheit mit Sicherheit aufrecht erhalten wolle letztlich beides verliert.

 

Antwort dazu:

Das kann nicht passieren, wenn Regierungen nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen, sondern Menschenleben schützen, von einem jungen Mann, der der Welt noch ein wenig mehr die Augen über die USA geöffnet hat.

[Hasso]

Es ist anzunehmen, dass Merkel davon wusste. Wer kennt nicht ihr hündisches Verhalten gegenüber der USA. Jetzt in der Opposition sucht die SPD die Haare in der Suppe. Wird sich aber nicht scheuen (sollte die FDP dahin verschwinden, wo sie hingehört) mit der CDU wieder eine große Koalition zu bilden. Rundum alles Schauspieler.

[Michael]

Was heißt hier Wahlkamfgeschenk, Herr Schulte?

Sie sind anscheinend viel zu sehr in Berliner Taktik eingebunden, um noch mit klarem Blick die Fakten einordnen zu können.

Eine Bundeskanzlerin, die von solchen Praktiken einer befreindeten Nation weiss, ohne sie zu unterbinden, verrät paktisch ihr gesamtes Volk.

Dann hätte sie in einem Ausmaß gegen ihren Amtseid verstoßen, dass ein Rücktritt unausweichlich wäre.

Ebenso, wenn sie von diesen Vorgängen auch nur vage gewusst hat.

Immerhin ist ja auch über sie selbst ein ausführliches Dossier gespeichert - darauf kann sie einen lassen!

Dagegen war die Guillaume-Affäre gar nichts!

[Celsus]

So ein kleines Gespräch ist wirklich ganz nett. Obama erklärt, dass die USA doch nichts gemacht haben und auch nie böse Absichten gehabt hätten. Auch bei der Abhöraktion im Kanzleramt, wenn sie dann wirklich stattgefunden hätte, wäre es doch nur um Terrorabwehr gegangen.

 

Das kann es wirklich nicht sein. Das ist der fruchtloseste Ansatzpunkt, den es geben kann. Was Frau Merkel wusste oder was umgekehrt die USA über Frau Merkel wissen könnten, ist hier aber die Frage. Vielleicht können die USA vielleicht das Gedächtnis von Frau Merkel auffrischen, was sie als FDJ-Sekretärin in der DDR tat.

 

Mal so nebenbei: Die CDU sollte auf die lebenslange Keule bei anderen Parteien und Personen bei derartig nahezu harmlosen Vorleben verzichten. Auch Frau Merkel könnte dann gegenüber den USA gleichgültig reagieren.

[antares56]

Ich denke mir, Frau Merkel wusste wieder mal von Nichts, sie wollte Nichts wissen und sie hat natürlich keine Meinung dazu!

Unter Merkel geht unsere Demokratie immer mehr denn berühmten Bach runter. Sollten wir das nicht bei der nächsten Wahl ändern? Auch wenn die Regierung durch Informationen des NSA schon über den Meinungsumschwung in der Bevölkerung Bescheid weiss?

[Aletheia]

"Merkel will in Kürze persönlich mit US-Präsident Barack Obama sprechen."

 

https://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA