taz_akt_3372535128674

NPD in Lichtenberg: Bürger wollen Neonazi-Fest verderben

Bunt, laut, ungehorsam: Gegen ein NPD-Treffen in einem Lichtenberger Oberstufenzentrum ist breiter Protest geplant. Die Schule macht mit.

Wurde am Freitag adäquat geschmückt: das Max-Taut-OSZ. Bild: dapd

Auf den Urteilsspruch folgte die Enttäuschung. Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin der rechtsextremen NPD ein Treffen in der Aula des Lichtenberger Max-Taut-Oberstufenzentrums zugestanden. Die Ablehnung des Senats sei unwirksam, da auch andere Parteien dort bereits getagt haben, so das Gericht. Parteien und Verbände reagierten verbittert.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete es als "unerträglich", der NPD Räume zur Verfügung stellen zu müssen. Er forderte ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. Immer wieder zeige sich, dass der Staat ohne ein solches Verbot gezwungen sei, Rechtsradikalen Türen zu öffnen, so Wowereit. Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) unterstützte die Verbotsforderung. Dass die NPD in einer Schule tagen dürfe, sei "unverständlich". "Das läuft dem dortigen demokratischen Bildungsauftrag völlig zuwider." Auch Daniela von Treuenfels vom Landeselternausschuss zeigte sich "erschüttert". "Rechtsextreme haben in unseren Schulen überhaupt nichts zu suchen." Alle drei riefen dazu auf, sich an Gegenprotesten zu beteiligen.

Die NPD will am Samstag ab 14 Uhr in der Max-Taut-Aula ihre Ende Dezember besiegelte Fusion mit der DVU feiern und ihren Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus eröffnen. Auftreten sollen zahlreiche Parteikader, darunter NPD-Bundeschef Udo Voigt, der auch als NPD-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl antreten will.

Blockieren und Verhindern

Mit dem Urteilsspruch gewann die Protestmobilisierung gegen das NPD-Fest nochmal an Fahrt: Mit etwa 500 Gegendemonstranten rechnet Hans Erxleben vom Protestbündnis. Ab 13 Uhr ist eine Kundgebung am Nöldnerplatz, unweit der Max-Taut-Aula, angemeldet. Ziel sei es, die "Fusionsparty zum Debakel zu machen", so Erxleben. Das schließe verschiedene Aktionsformen, auch zivilen Ungehorsam, ein.

Antifa-Gruppen rufen offen dazu auf, das Fest zu "sabotieren und verhindern". Man werde dem NPD-Fest entschlossen entgegentreten, so ein Aufruf. Erwartet werden auch Sitzblockaden rund um die Max-Taut-Aula. Die Polizei will vor Ort entscheiden, wie sie mit möglichen Blockaden umgeht, teilte ein Sprecher mit. Ziel sei es zu verhindern, dass Gegenprotestierer und NPDler aufeinandertreffen. Etwa 300 Beamte werden im Einsatz sein.

Auch die Max-Taut-Schule beteiligt sich an dem Gegenprotest. Man werde mit Plakaten "sichtbar Stellung nehmen", sagte der stellvertretende Schulleiter Burkhard Renk. Viele Schüler und Lehrer würden mitdemonstrieren. "Wir bedauern es zutiefst, aber wir sind gezwungen, die Gerichtsentscheidung umsetzen." Renk fürchtet, dass die Schule einen Imageschaden davonträgt. "Wir bekommen viele besorgte und kritische Anrufe." Dabei habe sich die Schule vehement gegen die Vergabe der Aula an die NPD gewehrt.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • Franz Beer

    Gast

    Es ist nicht nachvollziehbar für mich das diese Braunen,auch heute noch ,,Aufmaschieren und Parteitage abhalten. Vieleicht ist es vielen Mitbürgern entgangen, das es auch genauso mal angefangen hat.Ist schon ein bisken her.Einziger unterschied ist das heutzutage die Sogenannten Parteifüher smart elegant reich und gebildet sind.Mal abgesehen von den dazugehörigen Glatzen. Rechts wird ,bzw möchte ,,gesellschaftsfähig ,,werden.Und wogegen sind denn unsere braunen Mitbürger? Gegen Ausländer Moslems ,Kopftücher islam. Danach. könntens auch noch Asylbewerber ,Schwule usw usw werden.Ach ja und dann noch diese arbeitsunwilligen Harz 4er.Und da ist ja noch der Sarazzin Leser,Der Änstlich ist das vor seiner Haustür ein Minarett steht.Aber genug Kohle hat um in der Türkei oder den Imiraten Tollen Urlaub zu machen.Zuhause lassen wir uns mal eben was vom Türken um die Ecke bringen.Am besten wir machen ne Sammelbestellung Döner zu Parteitag .Bon Appetit

  • Elke Melke

    Gast

    Wir wohnen ne halbe stunde entfernt.

    Unser Haus zieht entschlossen zur Gegen-Demo:

    Stellung beziehen und Verhältnisse aufzeigen!

    Trotzdem befürworte ich die Gleichbehandlung der NPD!

    Toleranz zeigt sich nur da, wo Menschen anderer Meinung gleichbehandelt werden!!!