NPD demonstriert heute 14 Stunden

Eine ganztägige „Mahnwache“ der rechtsextremistischen NPD wird heute auf dem Platz des 18. März abgehalten. Von 9 bis 23 Uhr wollen 250 Anhänger gegen das Verbot der Partei demonstrieren. Das Motto lautet: „Argumente statt Verbot – Nein zu NPD-Verbot“. Die Mahnwache wurde von der Polizei genehmigt. Geplant war die Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude. Allerdings hatte das Bundesinnenministerium die Aktion im befriedeten Bezirk verboten. Demonstrationen seien nur zulässig, wenn eine Behinderung der Arbeit des Bundestages nicht zu erwarten sei. Auf Grund der aktuellen öffentlichen Diskussion um ein Verbot der NPD sei während der Versammlung aber auch mit Gegendemonstrationen zu rechnen. Ein NPD-Sprecher behielt sich vor, per Eilverfahren gegen die Untersagung des Bundesinnenministeriums zu klagen. Ob er Erfolg hatte, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. DDP/TAZ